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FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2007 (3 K 740/05)

Aufhebung eines trotz Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils vor seiner Zustellung; Wiedereintritt in die Beratung

I. Über das Vermögen der Klägerin ist mit Beschluss vom 12. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (...). Bis einschließlich der mündlichen Verhandlung am 05. Juli 2007 haben die Beteiligten das Gericht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (3 K 119/06)

Verletzung des Steuergeheimnisses; Mitteilung des Verdachts der unerlaubten Hilfe in Steuersachen

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch gegen § 30 der Abgabenordnung (AO) und seine durch diese Vorschrift geschützten Rechte verstoßen habe, dass es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2007 (15 K 443/02)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Betriebsprüfung - Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Feststellungsverjährung entgegenstand. Die Erklärungen zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer wurden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2007 (10 K 2162/03)

Kein Kindergeldanspruch für die Zeit nach Ende der ersten Berufsausbildung und vor Beginn einer zweiten Berufsausbildung bei selbstständiger...

Der am 16. Januar 1979 geborene Sohn des Klägers schloss am 10. August 2001 an einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule eine zweijährige Ausbildung zum Mediendesigner (Diplom) ab und absolvierte anschließend ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 153/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld in der vollen in § 66 Abs. 1 EStG festgelegten Höhe für in der Türkei lebende Kinder ohne Wohnsitz...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen das Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder in voller Höhe beanspruchen kann. Der Kl und seine Familie sind türkischer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 1080/04 K,G,F)

Stille Gesellschaft, Benennungsverlangen nach § 160 AO, Europarechtswidrigkeit von § 8 Nr. 3 GewStG

Streitig verblieben ist, - ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensermittlung der Klägerin für das Streitjahr 2000 zu Recht Teile der Vergütung, welche die Klägerin an die X. Holding GmbH in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 306/04)

Betriebsstätte; Gewerbeanmeldung; Gewerbesteuermessbetrag: Zerlegungssperre - Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen...

Streitig ist, ob ein Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags betriebsstättenbezogen ist. Die X GmbH & Co KG mit Hauptsitz in A eröffnete 1992 eine Betriebsstätte (Großhandel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 472/04)

Begünstigte Teilanteilsveräußerung; Wesentliche Betriebsgrundlagen - Begünstigte Anteilsveräußerung an einer Rechtsanwaltssozietät...

Streitig ist, ob auf den Gewinn aus der Veräußerung eines anteiligen Gesellschaftsanteils die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Anwendung kommt. Der Kläger war zu 30 v.H. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 147/06)

Steuerfreiheit einer den tatsächlichen Aufwand des Vorsitzenden eines Abwasserzweckverbands offenbar übersteigenden Aufwandsentschädigung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Steuerfreiheit einer gezahlten Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist Verbandsvorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2003 erklärte er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 112/04)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe angeforderter Steuererklärungen; Berücksichtigung von Verdachtsmomenten, vagen...

Der Kläger ist eine in ... und Umgebung bekannte Persönlichkeit. Er war nach eigener Angabe bereits vor der Wende mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat auch nach der Wende viel Zeit im Gefängnis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 456/05)

Verlustabzug der Kommanditisten einer durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangenen GmbH & Co. KG; Keine Rückwirkung einer Kapitalerhöhung...

Die Beteiligten streiten, inwieweit im Rahmen eines Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Hafteinlagen der Gesellschafter als ausgleichsfähiger bzw. verrechenbarer Verlust festgestellt werden können. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 316/04)

Kindergeld für volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2005 für ihre am 30. August 1977 geborene Tochter ... (Kind). Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte die Agentur für Arbeit ... dem Kind Übergangsgeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (6 K 152/06)

Verlustnutzung: Phasengleiche Ausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben bereits im Jahr der Ausschüttung nutzbar

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Muttergesellschaft das Körperschaftsteuerguthaben, das durch die Ausschüttung einer Tochtergesellschaft entstanden ist, bereits im Jahr der Ausschüttung oder erst im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2007 (II 1160/03)

Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden...

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (4 K 3540/04)

Verwendungsreihenfolge; Altkapital; Umwandlung; Nennkapital; Ausschüttungsbelastung; teleologische Auslegung - Verwendungsreihenfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Ausschüttung des Bilanzgewinns der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001 im Jahre 2002 das bei Abschaffung des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens zum 31.12.2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 66/07)

Kindergeld; Nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Völkerrechtliche Gründe; Humanitäre Gründe; Erlaubte...

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte am 9.3.2005 Kindergeld für ihre beiden am 5.7.1995 und 27.9.1998 geborenen Kinder. Sie ist im Besitz einer am 10.2. 2005 ausgestellten und bis 9.2.2008 gültigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 2908/06)

Kindergeld; Freizügigkeit; Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht - Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter...

Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch des Klägers für seine beiden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (2 K 1741/06)

Sonderausgabenabzug für das an ein Schweizer

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der geschiedene Kläger ist als Kieferorthopäde selbständig tätig. In seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2007 (7 K 95/05)

Eigenheimzulage; Zwangsweise Verwertung - Objekterwerb vom Ehegatten im Falle drohender zwangsweiser Verwertung ausnahmsweise eigenheimzulagebegünstig...

Streitig ist, ob die Klägerin Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück beanspruchen kann, das sie von ihrem Ehemann erworben hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 7. März 2001 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann das von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (5 K 328/04)

Fehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Klägerin (Klin) entwickelt, produziert, vertreibt und handelt mit .... Produkten. Sie gehört zum Konzern der Z- AG, der der Anschlussprüfung unterliegt. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 2789/05)

Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung auch nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung noch in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2007 (8 V 8135/07)

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Verkauf von in einem Girosammeldepot verwahrten, zu unterschiedlichen...

I. Der Antragsteller erwarb am 6. Oktober 1998 98 800 Aktien der X. AG - X. -. Am 5. Mai 1999 erwarb der Antragsteller weitere 395 200 Aktien der X. (Bestand per 5. Mai 1999 = 494 000 Stück). Diese Aktien werden in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (12 K 8345/06 B)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheid oder Verrechnungsantrag des nicht mehr geschäftsführungs-...

Die Klägerin gab für das Jahr 1993 weder Steuererklärungen ab noch legte sie dem Beklagten einen Jahresabschluss vor. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlagen. Aus [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (4 K 212/07)

Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO

I. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks zum Stichtag 23. August 2005. Die Kläger sind aufgrund einer Erbschaft Eigentümer des bebauten Grundstücks (Flur-Nr.) in D, geworden. Das für die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 597/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger eine Rechtanwaltstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht 'Liebhaberei') betreibt und daher entstandene Verluste steuerlich nicht absetzen darf. Die Kläger werden beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 4488/06)

Keine nachträglichen Verluste bei bestandskräftiger Verlustfeststellung

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Jahren 1997 und 1998 erzielte Verluste aus einem Vermietungsobjekt in Verlustfeststellungsbescheiden ab dem Jahr 2001 steuerwirksam geltend machen können. Die Kläger werden beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 1805/98 Z)

Zeitpunkt der Gewährung der Dreimonatsfrist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1062/87

Der Beklagte nahm die Klägerin als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch. Die Klägerin ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 1148/02)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Wissensprüfung - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und solchen aus freiberuflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der ... geborene Kläger hat am ... das Abitur abgelegt und anschließend eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 2379/01)

Vertrauenstatbestand; Vorbehalt der Nachprüfung; Verrechnungsstundung; Steuerfestsetzung; Gewerbebetrieb; Wertpapierhändler - Bindung...

Nachdem die beklagte Behörde im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksichtigt hat, [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2007 (5 V 1796/07)

Kindergeld: Arbeitszimmerkosten des studierenden Sohnes als Drittaufwand?

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3820/06, ob der Antragsteller ab Januar 2004 noch Kindergeld für seinen Sohn Dirk beanspruchen konnte, oder ob die Antragsgegnerin aufgrund der eigenen Einkünfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 358/04)

Begriff der Gleichartigkeit bei erstatteten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang im Streitjahr (2002) an den Kläger erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung des nach der 1 %-Regelung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2007 (II 196/04)

Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine Vertrauensschutzregelung entsprechend § 6a Abs. 4 UStG...

Streitig ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen, damals Drittland, gem. §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG und die entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 3035/06)

Einkünfte aus VuV: Überlassung einer Wohnung zu 68 % der ortsüblichen Marktmiete; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) bei der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 437/05)

Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

I. Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Alleingesellschafter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2007 (10 K 4278/06 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Krankheitszeiten - Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung in Eigenverantwortung als Berufsausbildun...

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn 'A' für die Zeit von September 2005 bis Dezember 2005 Anspruch auf Kindergeld hat. 'A' befand sich vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2005 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2007 (3 K 30/07)

Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

Die Beteiligten streiten um eine Kindergeldfestsetzung und -auszahlung. Die Klägerin ist die älteste Tochter der Beigeladenen und von Herrn A. Die Beigeladene und Herr A haben zusammen sechs Kinder und sind seit Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (16 K 427/05)

Ausländer; Bleiberecht; Kindergeld; Lohnersatzleistungen; Nichtselbständige Tätigkeit - Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei...

Streitig ist die Frage, ob der ausländerrechtliche Status der Klägerin die Gewährung von Kindergeld ermöglicht. Die 1977 in Beirut geborene Klägerin hält sich zumindest seit 1999 in Deutschland auf. Ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 310/04)

Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Einkunftserzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Vermietung einer Ferienwohnung und um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung gebuchter Erlöse als Betriebseinnahmen. Der Kläger erwarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 243/06)

Drittaufwand bei Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger auch solche Erhaltungsaufwendungen im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann, die die Mutter des Klägers bezahlt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 175/06)

Steuerrückstellungen nach Betriebsprüfung; außerbilanzielle Korrekturen nach § 10 Nr. 2 KStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Klägerin für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994 und 1996 gebildet hatte. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (11 K 192/04)

Entlohnungscharakter von Arbeitgeberbeiträgen für die Clubmitgliedschaft von Arbeitnehmern - Lohnsteuerhaftung; Nichtselbständige...

Streitig ist, ob Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge, die die Klägerin für die Nutzung des...Clubs (C) durch drei ihrer Arbeitnehmer entrichtet hat, Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft, [...]

FG München - Beschluss vom 05.07.2007 (6 V 1097/07)

Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlichen KG; Umqualifizierung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbescheide der Antragstellerin zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) erließ am 11.8.2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 K 1535/05)

Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

Streitig ist, ob eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- der Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 allein stehend. Zuvor war sie mit Herrn E. R. [...]