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FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2007 (14 K 28/04)

Personalkosten; Betriebsausgabenabzug; Küchenbetrieb - Betriebsausgabenabzug von Lotsen: Umgelegte Personalkosten für Küchenbetrie...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Personalkosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (10 K 2800/06 E,F)

Ansparabschreibung; Sonderbetriebsvermögen; Realteilung; Finanzierungszusammenhang - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer im...

Der Kläger betrieb seit dem 1.6.1999 zusammen mit Herrn 'A' eine Rechtsanwaltssozietät in Form der GbR. Die GbR wurde zum 31.7.2004 durch Realteilung beendet. Der Kläger führte ab 1.8.2004 die Buchwerte der von ihm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 15/05)

Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Kindergeld für das Kalenderjahr 2003. Insbesondere ist streitig, ob der Grenzbetrag der Einkünfte überschritten wurde. Der Kläger ist Beamter der Freien und Hansestadt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 250/05)

Steuerliche Behandlung eines PKW als betriebliches Fahrzeug

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 2001-2003. Die Klägerin war in den Streitjahren im Hauptberuf nichtselbständig als Konditorin bei einem Backwarenbetrieb bzw. im Jahr 2003 als Filialleiteranwärterin tätig. Im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 K 3097/06)

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen mit ihrem, im Jahr 2003 verstorbenen, Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. 1994 erwarb die Klägerin mit notarieller Urkunde eine noch - bis Oktober [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 4684/05 E)

Steuerpflicht von Aktienverkäufen nach Verschmelzung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien nach den §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 187/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 04.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2004 mit einer selbst errechneten Zahllast in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 150/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 21.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2003 ein und errechnete eine Umsatzsteuer von ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2007 (1 K 3800/06 E)

Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache - Rechtserheblichkeit; Abweichende Entscheidung; Bindende Verwaltungsanweisun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i. S. von § 173 der Abgabenordnung - AO -. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger hat als [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.08.2007 (1 K 4173/04 E)

Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers

I. Streitig ist die Vorlage von Akten durch den Beklagten. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Auflösung der A und Partner GbR. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2007 (2 V 316/07)

Haftung durch den faktischen GmbH-Geschäftsführer; Ermittlungspflicht bei rechtskräftigem Strafurteil; Haftung wegen Beihilfe zur...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) nahm den Antragsteller mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH) in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (12 V 12078/07)

Auf die inländischen Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft anzuwendender Steuersatz; Managementverträge;...

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in ... in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.), die in den Streitjahren 1993 bis 1997 Betriebsstätten in B und C unterhielt. Der [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2007 (6 K 733/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen

I. Streitig ist nur noch, inwieweit Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den jeweiligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Mit der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2007 (1 K 4489/06)

Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. November 2006 Klage wegen Einkommensteuer (ESt) 2003 erhoben. In diesem Schreiben hat sie eine später noch vorzulegende Klagebegründung angekündigt. Unter dem 1. Februar 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (IV 382/05)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Sonderabschreibung (Fördergebiets-Afa)

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erzielte u.a. als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erzielen sie Einkünfte aus Kapitalvermögen und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2007 (14 V 1366/07 A(G))

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltende KG; Gewerbliche Beteiligung; Abfärbetheorie - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden...

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck das Halten von Beteiligungen ist. Unter anderem ist sie als Kommanditistin an den gewerblich tätigen Gesellschaften A1 GmbH & CO. KG und A 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 K 2203/05 GE)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Anschließende Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Steuerbarkeit einer...

Die C GmbH & Co KG (C) ist Kommanditistin der Grundstücke besitzenden D GmbH & Co. KG (D), Komplementärin ist die E Verwaltungs GmbH (E). Die Anteile an der E werden von der C gehalten. An dieser ist als Komplementärin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2007 (VII 51/06)

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG. Der Kläger ist Steuerfachangestellter und erzielte hieraus im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 4260/05)

Anforderung an ein Wertgutachten

I. Streitig ist die Höhe des Grundstückswertes. Die Kläger (Kl) sind Erben nach der am 31.10.2003 verstorbenen Frau. Im Rahmen des Erbfalls ging ein Anteil von 1/2 am Grundstück auf die Kl über. Auf Veranlassung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 224/06)

Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um die Frage, ob dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 51/06)

Realisierung von Spekulationsverlusten; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren, die am gleichen Tag und in gleicher Anzahl wieder gekauft wurden. Die Kläger erzielten als Gesellschafter [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2007 (5 S 4787/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4786/06, ob der Beklagte, das Zentralfinanzamt xxx, im Abrechnungsbescheid vom 29.07.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2006 zutreffend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (2 K 3041/04)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2000 und 2001. Der am 00. 00. 2004 im Alter von 63 Jahren verstorbene Rechtsvorgänger (RV) der Erben und Kläger litt [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (13 K 3258/05)

Vereinnahmte Mietzinsen im Sinne von § 13a EStG; Nebenkosten

I. Streitig ist, ob bei einer Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) vom Vermieter vereinnahmte Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 1664/06)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes; Ermessensunterschreitung durch die entscheidungsbefugte...

Der Kläger gewährt seit dem 26. Januar 2005 für die am xx.xx.1991 geborene A Hilfe gemäß §§ 27, 34 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Form einer Heimunterbringung im Jugendhaus D und kommt für sämtliche Kosten auf. Die [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 5/03)

Jahresgrenzbetrag; Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um einbehaltene Steuerabzugsbeträge

Streitig ist noch, ob dem Kläger für das Kind A (geb. am 4. Mai 19XX) für die Jahre 1998 und 2000 Kindergeld zusteht. Im Streitzeitraum studierte A. Der Kläger stellte nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau (gest. am [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 3363/06)

Im Voraus bezahlter Erbbauzins als Werbungskosten; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das EURLUmsG;...

Mit notarieller Urkunde vom 1. Dezember 2004 bot der Kläger als Käufer der A Liegenschaften GmbH (GmbH) in B den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren an der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2007 (4 K 58/04)

Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an den EuGH)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 30.12.1999 beantragte die Klägerin unter Vorlage der bis zum 31.12.1999 gültigen Ausfuhrlizenz GK Nr. ...46 vom 27.08.1999 und NL Nr. B...43 [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2007 (9 V 1691/07)

Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen am M-GmbH. Der Antragsteller (ASt) hat mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 1993 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2007 (1 K 4887/06)

Subsidiarität der Feststellungsklage; Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel; Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezogenen Betrages zusteht. Der Kläger hatte am 31. März 2003 Steuerschulden in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2007 (8 K 3952/05)

Vorweggenommene Werbungskosten eines weder beschränkt noch unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob für den Kläger für das Streitjahr 2002 eine Veranlagung vorzunehmen ist und wenn ja, in welcher Höhe zum 31.12.2002 ein Verlustvortrag gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (15 K 422/06)

§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) für sämtliche Streitjahre den Abzug von Betriebsausgaben der Klägerin nach Maßgabe des § 160 Abgabenordnung (AO) verweigern durfte. Ursprünglich war in Bezug auf das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3457/06)

Zollrechtliche Tarifierung von sog. X-Drive Geräten als Multimediaplayer

I. Streitig ist, ob sog. X'-Drive-Geräte als tragbare 'Multimediaplayer' bzw. als 'Rundfunkempfänger kombiniert mit einem Tonaufnahme- und -wiedergabegerät' eingereiht werden können. Die Klägerin beantragte am 19. [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 4464/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 29. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) die Erteilung von 33 verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2007 (I 189/05)

Bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an der gemeinsamen Familienwohnung vom anderen Ehegatten zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung...

Strittig ist der Anspruch der Klägerin auf Eigenheimzulage für den Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück von ihrem Ehegatten. Die Klägerin und ihr Ehemann X waren zu je 1/2 Eigentümer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 558/05 VM)

Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall - Mineralölsteuervergütung; Zahlungsausfall; Zweimonatsfrist; Vorherige Verwertung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer aufgrund Zahlungsausfalls eines Kunden. Die Klägerin belieferte den Warenempfänger A, der in X eine Tankstelle betrieb, seit 1998 mit Kraftstoff. Erstmals im [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 2159/05)

Darlehenstilgungen als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an die vom Kläger dauernd getrennt lebende Ehefrau im Streitjahr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 994/07)

Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen eines Betriebsprüfungsberichts

Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (FA) unter der Steuernummer ...(01) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 aus dem Betrieb einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 237/05)

Steuerliche Berücksichtigung zurückgezahlter Zinsen

Streitig ist die Höhe des Verlustabzugs bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der am 18.05.1987 gegründeten A GmbH (im folgenden GmbH genannt). Am [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 1717/05)

Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen; Zugehörigkeit zum Privatvermögen als neue Tatsache; Ermittlungspflicht...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2000 aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. [...]