Steufa-Z

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FG München - Beschluss vom 16.04.2007 (10 V 4913/06)

Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erfüllt sind. I. Die Antragstellerin (AStin) ist pensionierte Lehrerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung 2005 machte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.04.2007 (2 V 584/07)

Gewerbebetrieb; Musikstudio; Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht - Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei bei fehlendem...

Streitig ist, ob die von der GbR betriebene gewerbliche Betätigung für die Jahre 1999-2004 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 05.06.1999 gründeten die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2007 (5 V 152/06)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

Abschnitt I In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaft- und Gewerbesteuer wie auch über die Rechtmäßigkeit der in der Folge dessen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2007 (10 S 28/06)

Kindergeld; Rückforderung; Leichtfertigkeit; Vorsatz; Steuerverkürzung; Festsetzungsfrist; Teilweise Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe...

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen. Die im Juli 1987 geborene Tochter der Ehefrau und Stieftochter des Antragstellers lebt seit Mitte 1995 in Polen. Unter dem 19. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (6 K 2012/06 B)

Herausgabe von Unterlagen zur Umsatzsteuersonderprüfung bei Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Herausgabe von für die Besteuerung seines ehemaligen Mandanten M. bedeutsamen und ihm anvertrauten schriftlichen Unterlagen an den Beklagten verpflichtet ist. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 2453/04)

Erhöhung der Haftsumme i.S. des § 15a EStG; Fehlendes Rechtschutzbedürfnis

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kommanditisten ... - den Beigeladenen - ein verrechenbarer Verlust gemäß § 15 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 223.496,70 DM im Streitjahr 1994 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2007 (10 K 415/00)

Entkontaminierung; Sanierung; Grund und Boden; Nachträgliche Herstellungskosten; Gutachtenkosten; Absetzungen für Abnutzung - Aufwendungen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.04.2007 (11 V 65/07)

Barlohn; Freigrenze; Sachbezüge; Sachbezugsfreigrenze - Keine Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Warenbezug durch Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob auf Rechnung der Antragstellerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 1217/05)

Prämie für sog. Betriebsunterbrechungsversicherung keine Betriebsausgabe

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte setzte die Einkommensteuern für die Streitjahre zunächst im wesentlichen erklärungsgemäß [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2007 (3 K 65/07)

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung

I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (4 K 266/03)

Verjährung von Zinsforderungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Das beklagte Hauptzollamt gewährte der Klägerin mit verschiedenen Erstattungsbescheiden aus dem Jahre 1993 bzw. 1994 für die Ausfuhr von lebenden [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2853/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH und die xx GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war bzw. ist. Bei diesen GmbHs wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4455/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Bei dieser GmbH wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde der Beklagte von dem für den Kläger örtlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4457/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 14.11.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die § 193 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2854/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4456/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 25.07.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die §§ 193 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 128/06)

Ausfuhrerstattung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Sanktionsbescheid. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach Polen aus. Als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 206/06)

Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (1 K 2767/05)

Studiengebühren; Sonderausgaben; Ersatzschule; Ergänzungsschule - Keine Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für Bachelor-Studiengang...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen der Kläger für Studiengebühren des Sohnes ... nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Dem Rechtsstreit liegt [...]

KG - Beschluss vom 03.04.2007 (1 W 305/06)

Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?

A. Die Gesellschaft ist seit dem 11. Juni 1999 unter der Nr. 122 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Zuletzt bestand die Gesellschaft aus den beiden Beteiligten als Partnern. Mit [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 (4 K 299/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens; Ausländische Schachtelbeteiligung; Gewinnabführungsverpflichtung; Mitternachtsregelung - Bewertungsrechtliche...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in der Vermögensaufstellung der Klägerin die Gewinnabführungsverpflichtung aus einem Ergebnisabführungsvertrag zu berücksichtigen ist. Die durch notariellen Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 122/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Ergänzungsbescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 10/06)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung. Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 K 162/04)

Umsatzsteuerhaftung von Ehegatten bei gemeinschaftlicher Errichtung eines selbst genutzten Gebäudes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat, weil diese als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Haftungsschulden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 22/06)

Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftSt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. Mai 2005 das Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist. Der Kläger ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (8 K 5168/04)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Familienvaters; Steuerliche Bedeutung der Meldung des Familienwohnsitze...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung in Form wöchentlicher Familienheimfahrten und der anteiligen Miete für eine Doppelhaushälfte, sowie um die Berücksichtigung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (14 K 2502/05)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1999 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist als Steuerberaterin unternehmerisch tätig. Neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 155/06)

Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre einzige Gesellschafterin, eine KG, die Übertragungen zu Teilwerten vorgenommen werden durften oder ob die Übertragungen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 4671/04)

Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte Gewinnausschüttung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aktien der belgischen Firma 'CP' zum Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte der Klägerin oder zu dem der belgischen Betriebsstätte gehören und, sollten die Anteile [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (10 K 274/07)

Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 514/03)

Körperschaftsteuer; Schachtelprivileg; Ausschüttungen; Schachtelbegünstigte Dividenden; Investmentfonds; REIT; SICAV; Typenvergleich;...

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds in Frankreich (SICAV...- im Folgenden: SICAV -) stehenden Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2007 (2 K 343/04)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus einem gewerblichen Wertpapierhandel bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung zu berücksichtigen ist, bzw. hilfsweise, ob für Verluste aus Spekulationsgeschäften die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2007 (IV 203/06)

Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivierung

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 3338/06)

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 3669/99)

Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung - Mitgeschäftsführer; Faktischer Geschäftsführer; Ermessensfehler;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide gegenüber der Klägerin vom 24.11.1997 und vom 17.8.1999 wegen USt 1994-1996 in Höhe von 52.604,35 DM. 1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Geschäftsführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 101/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger. Zum 1.10.2004 übernahm er den Milcherzeugungsbetrieb des Landwirts A. Mit Übertragungsbescheinigung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 100/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger und bewirtschaftet seit Jahren einen landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb in A. Von dort lieferte er im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 258/06)

Beweislast nach § 122 Abs. 2 AO bei durch den Adressaten veränderter Postzustellpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein die Festsetzung von Kindergeld aufhebender und das gezahlte Kindergeld zurückfordernder Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Soweit dies der Fall ist, ist weiter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 3373/06 E)

Erfassung der Umsatzsteuer als zusätzliche Betriebseinnahme -Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines im März 2004 angeschafften betrieblichen KFZ versteuerte er [...]