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FG München - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 2112/05)

Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der Rechte und Pflichten aus einem Handelsvertreter-Vertrag...

I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bestimmte Einkünfte des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfassen [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2007 (13 K 2970/05)

Entsteht Streit über Vorliegen, Wirksamkeit oder Bestand der Klagerücknahme, entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht...

Streitig ist, ob die Klage wirksam zurückgenommen ist. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Dezember 1997 gegründet wurde und seit Januar 1999 nach einem Gesellschafterwechsel aus den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (2 K 1980/06)

Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren volljährigen Neffen Kindergeld zusteht. Die Klägerin (geborene M.) bewohnte zusammen mit ihrer am 18. Mai 1985 geborenen Tochter N. eine Wohnung. Am 20. April 2006 nahm die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 1510/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Humanitäre Gründe; Erwerbstätigkeit; Vertrauensschutz; Gesetzesneufassung;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A'. Sie ist jugoslawische Staatsbürgerin. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 5698/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Abgelehnter Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Erwerbstätigkeit; Sozialleistungen;...

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und will etwa Mitte Februar 1997 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Sie beantragte am 25.02.1997 die Anerkennung als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 136/06)

Zur Befugnis der Finanzbehörde, die Steuer auch im Wege der Schätzung endgültig festzusetzen (AE AO zu § 162) Zur Festsetzung eines...

Streitig ist noch, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Steuerbescheid für Umsatzsteuer 2004 vom 26.09.2005, in dem es die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung ermittelte, die Steuer endgültig festsetzen und einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 11/05)

Keine Änderung einer Steuerfestsetzung bei Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid 1997 geändert werden kann. Der Kläger ist Krankengymnast und betrieb im Streitjahr eine Praxis für Krankengymnastik in A. und ein Therapiezentrum für Massage und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 299/04)

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Betriebsübernehmers; Bekanntgabe des Haftungsbescheides an die Personengesellschaft als Betriebsübernehme...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht vom Finanzamt als Betriebsübernehmer gemäß § 75 AO in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde zum 01.09.1999 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von A. I. und B. C. gegründet [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2007 (7 K 1461/01)

Buchführungspflicht eines Zweckverbandes - Zweckverband; Buchführungspflicht; Bilanzierungspflicht; Körperschaft öffentlichen Rechts;...

Mit der unter dem 4. November 1991 beschlossenen Verbandssatzung vereinbarten die Stadt U sowie die Gemeinden N , M und R die Bildung eines Zweckverbandes auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 805/05 Kg)

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen...

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 20.1.1994 aus Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (11 Ko 3077/06 GK)

Vollstreckungserinnerung gegen Gerichtskostenbeitreibung - Vorläufiger Rechtsschutz - Beendigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahm...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2007 (9 K 1303/01)

Sozialhilfe; Kindergeld; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Bezug; Sozialhilfeträger - Keine Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung von Kindergeld. Der am ... ...1978 geborene Sohn F des Klägers (nachfolgend F.) ging im Streitjahr einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (16 V 4828/06 A(H(L)))

Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme - Pflicht der...

Die Antragstellerin (Astin) ist eine GmbH mit Sitz in Z-Stadt. Es handelt sich um einen Großhandelsbetrieb, dessen Kerngeschäft im Import und dem europaweiten Vertrieb von elektronischen Geräten wie Scannern, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2007 (5 K 1639/05)

Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage

Streitig ist, ob die Kläger im Veranlagungszeitraum 2003 gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- eine Gewinn minderte Rückstellung (Ansparabschreibung) für die künftige Anschaffung oder Herstellung einer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 4803/05 Kg)

Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder als leibliches Kind bei der Klägerin zu berücksichtigen ist. S. (S), das am 11. Dezember 1986 geborene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (1 K 3489/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf sog. Pensionspferdehaltung bis Ende 2004 - Ermäßigter Steuersatz; Ermäßigte Umsatzsteuer; Auslegung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 einen Pferdepensionsbetrieb. Mit den Einstallern schloss sie formularmäßige Pferdeeinstallungsverträge ab. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages umfasste die Einstallung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (18 K 12/05 E)

Vollzugsdefizit und Billigkeit bei Abzug von Spekulationsverlusten während einer Übergangsfrist (vor 1999) - Einkünfte aus Spekulationsgeschäften;...

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, daneben Verluste aus gewerblichen Beteiligungen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 6468/03 K,F)

KSt-Minderung ohne vorherige gesonderte Feststellung eines KSt-Guthabens

Streitig ist, ob eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Erhöhung aus einer empfangenen Ausschüttung (§ 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4144 - KStG [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4627/03 AO)

Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Klägerin möchte die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen verhindern. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte führte bei ihr ab dem ...2002 eine Außenprüfung durch, die nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4891/03 AO)

Vorlage interner PC-Tabellen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung bestimmte PC-Tabellen vorlegen muss. Die Klägerin, die bis zum 15.02.2002 unter den Namen Y. GmbH (Y.) operierte, ist eine 100%ige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 560/00)

Zulässige Zuschätzungen und Pauschalierungen bei widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des Steuerpflichtigen - Vermögenszuwachsrechnung;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr 1989 einen bei der Einkommensteuer als zusätzliche Einkünfte zu erfassenden ungeklärten Vermögenszuwachs erzielt hat. Der 1966 geborene [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 104/01)

Gewerbesteuermessbetrag; Wirtschaftliches Eigentum; Teilamortisation; Leasingvertrag; Tiefgarage; Garage; Unterhaltungskosten; Erhaltungskosten;...

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. I. Die Klägerin wurde zunächst als A AG & Co. Tiefgarage Vermietungs-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3282/05)

Verbringen von Mineralöl zu privaten Zwecken

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 14. Juli 2005 wurden bei einer grenzpolizeilichen Kontrolle am Grenzübergang T im Kofferraum des PKW des Klägers [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 5257/04)

Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die Anlieferungsreferenzmenge (ARM) des Klägers eingezogen und die Wiederzuteilung abgelehnt hat. Das HZA zog mit Bescheid vom 26. April 2004 die dem [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 1933/05)

Rücknahmeerklärung; Löschung aus dem Prozessregister; Klageänderung

Streitig ist, ob das Finanzamt zur Durchführung einer Veranlagung verpflichtet ist. I. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren als Pensionär Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)

Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Praxis; Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaftsvertrag; Zuzahlung; Anschaffungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 1998 (Streitjahr) anlässlich einer Praxisbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden aufgewendeten Anschaffungskosten ausschließlich durch den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 942/05 E)

Strafbefreiungserklärung

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist. Der Kläger reichte am 5.10.2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E)

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen eines Verkaufs von Wertpapieren bei kurzfristigem Wiederkauf

I. Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Jahres 2000 i.S.d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen des Verlustrücktrages für das (Streit-)Jahr 1999 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2007 (5 K 4393/06)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab Juli 2006 weiterhin Kindergeld für ihr am 16.04.1985 geborenes Kind F. zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29.08.2006 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf und forderte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 K 218/02)

Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Im Streitfall hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist von der Erledigung des gesamten Rechtsstreits in der Hauptsache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2007 (7 K 6977/04 E)

Steuerhinterziehung; Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum; Parallelwertung in der Laiensphäre - Steuerhinterziehung mit bedingtem...

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und im Inland nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 1993 und 1995 erklärten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Kläger Klägerin 1. 71.172 DM [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2007 (10 K 3214/06)

Kindergeldbescheid; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

Streitig ist, ob die Änderung eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....1985 geborenen R. Mit Schreiben vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2007 (4 K 304/01)

Steuerliche Pflichten des GmbH-Geschäftsführers; Haftung; Drittwirkung der gegen die Gesellschaft als Steuerschuldnerin ergangenen...

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH. Der Kläger war seit dem 23. Februar 1998 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Die entsprechende Eintragung im [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2007 (1 K 3976/05 F)

Zinseinkünfte

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides, in dem der Beklagte (Bekl.) die Steuerpflicht von Zinsen aus einem Versicherungsvertrag der L. versicherungs AG festgestellt hat. Der Kläger (Kl.) betreibt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 (6 K 120/05)

Definition der Geschäftsbeziehung i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1 AStG auslöst. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2007 (11 B 1379/06 B)

Berücksichtigung ausstehender Einlagen im Rahmen der Ermittlung des Vermögensanteils i.S. des § 6 Abs. 2 GrEStG

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.05.2002 - URNr. ..., Notar F. - erwarben der Antragsteller sowie D., handelnd in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von Frau K. das Eigentum an dem im Grundbuch von B. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.03.2007 (5 K 120/06)

Anfechtungsmöglichkeiten für einen ein Urteil umsetzenden Steuerbescheid

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Am 2.8.2004 erhoben sie unter dem Aktenzeichen II 245/04 Klage gegen den Einkommensteuer(ESt-)Bescheid 2001. Am 3.3.2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2007 (19 B 211/07)

Erhebliche Störung der Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit der Förderschule und der Mitschüler durch das Fehlverhalten eines Schüler...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (16 Ko 441/07 KF)

Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; Förderung des Verfahrens; Prozessvertretung; Prozessökonomie...

I. Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In dem finanzgerichtlichen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 2522/01 E wendeten sie sich gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 1117/06)

Ohne eigene Küche oder eigene Kochstelle kein eigener Hausstand eines Alleinstehenden in der elterlichen Wohnung

Streitig ist, ob der Kläger einen doppelten Haushalt führte und ob eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen vorzunehmen ist. Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte ab 1. Februar 2004 Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 181/05)

Verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d....

Streitig ist, ob es sich bei Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen um Fremdkapitalvergütungen i.S.d. § 8a KStG handelt und ob diese kapitalertragsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine ... in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 96/05)

Vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer im Ausland durchgeführten Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen von Verlustfeststellungen gemäß § 10d EStG zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 59/05)

Offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 129 AO bei der Auswertung von Betriebsprüfungsberichten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1998 auf einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO beruht. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2007 (11 K 565/06)

Keine Lohnsteuerpflicht des Insolvenzverwalters im Dreiecksverhältnis nach Freigabe des Unternehmens und Fortführung des Betriebs...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den Schuldner entstandenen Lohnsteuerforderungen Masseverbindlichkeiten darstellen. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]