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FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2689/04)

Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren haben sie beide [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2007 (III 267/06)

Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Koordinator bei der Stadt 1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte als medizinisch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 9184/06 B)

Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl des Steuerpflichtigen in den Personalrat als Werbungskosten

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, seine Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat als weitere Werbungskosten berücksichtigen lassen zu können, gegen die [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2500/05)

Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Streitig ist der Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers und der Verluste aus einem Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2007 (3 K 11074/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Zeitlich begrenzte Vermietung; Dauer der Nutzungsmöglichkeit; Rückkaufsgarantie;...

Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 i.H.v. EUR./. xxx.xxx zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1995 gegründet. Sie hat unter dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.03.2007 (1 K 1313/03)

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) geführt. Dort ist 1993 mit dem Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit 9 Mieteinheiten begonnen worden [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3346/06)

Offenbare Unrichtigkeit durch falsche Übertragung eines Ankreuzkästchens bei der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - im Dezember 2002 Eigenheimzulage ab dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3354/06)

Häusliches Arbeitszimmer des Geschäftsführers; nächtliche Videokonferenzen mit Konzernleitung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 2003 und 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2007 (9 U 98/06)

Schadensersatz bei Verstoß gegen AuslInvestmG

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das Amtsgericht hat allerdings zu Unrecht den Klaganspruch auf § 312 BGB gestützt, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien am 31. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2007 (11 K 297/02)

Bargeldkontrolle eines Steuerberaters; Einsicht in Mandantenunterlagen; Datenerhebung anlässlich einer Zollkontrolle; Geldwäsche

I. Es wird festgestellt, dass das Kopieren der Verträge in Papierform und der Daten von der Festplatte auf eine Diskette sowie die Weiterleitung der auf diese Weise erhobenen Daten in Form einer Kontrollmitteilung an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2007 (4 K 195/06)

Bei Aussetzung der Vollziehung kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erbringung einer Sicherheitsleistung

Die Klägerin begehrt den Ersatz der Kosten, die sie für eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung aufbringen musste. Mit Steueränderungsbescheid vom 08.09.1999 hatte der Beklagte von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 1036/03)

Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung

Die Parteien streiten um die Frage der Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung, die der Kläger, ein gelernter Schlosser, im Streitjahr 1995 erhalten hat. Vom 20.12.1992 datiert ein Arbeitsvertrag zwischen der Firma U. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 4024/05 F)

Ergebnisabführungsvertrag; Bilanz; Bilanzberichtigung; Bilanzansatz; Festsetzungsverjährung; Bindung; Organträger; Organgesellschaft;...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1983 (Einlegeblatt Nr. 1 Vertragsakte - VA - der Klägerin) wurde die U- GmbH mit einem Stammkapital von 150.000 DM gegründet, das zu gleichen Teilen von den 3 Gesellschaftern [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 3840/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Schreiben vom 10.08.2006 legte die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 4521/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle. Mit ihrer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (8 K 5009/04)

Arbeitgeberbegriff im Abkommensrecht

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr - 2000 - über die Frage, ob Deutschland für eine vom Kläger in Portugal und Belgien ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit das Besteuerungsrecht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (3 V 1789/06)

Bankvorstand; Auslandsgruppenreise; Bankkunde; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Organisation; Kundenbindung - Übernahme von Kosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller zu 1. Arbeitslohn in der Form von geldwerten Vorteilen dadurch zugeflossen ist, dass er und seine Ehefrau (die Antragstellerin zu 2.) ohne eigene [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.03.2007 (2 V 126/06)

Umsatzsteuerbefreiung für die von einer selbstständigen Familienpflegerin in Abstimmung mit dem Jugendamt erbrachten und mit dem...

I. Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist seit Beginn des Jahres 2000 als freiberufliche Familienpflegerin tätig. Sie beschäftigte in den Streitjahren zwischen 10 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.03.2007 (8 K 1661/06 (Kg))

Erfüllung des Kindergeldtatbestands Berufsausbildung trotz eines hohen Verdiensts aus einer neben dem Studium ausgeübten Tätigkeit;...

Streitig ist, inwieweit Einkünfte, die ein Sohn des Klägers vom 1.5.2004 an bezog, für die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages im Sinne des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG und damit für den Kindergeldanspruch von Januar bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 265/05)

Schätzungsbescheid gegenüber gelöschter GmbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin erwarb im Jahr 1985 das in der K im Stadtteil Hamburg-G belegene Grundstück. Alleingesellschafter der Klägerin war Herr B, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 147/05)

Zwischenschaltung einer Gesellschaft beim Kauf von GmbH-Anteilen oder die Beteiligung von Personen als Gesellschafter der Käuferin...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2827/04)

Anschaffungskosten für weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte

Strittig ist, ob die Aufwendungen des Klägers als Verpächter für die Übertragung von weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechten Anschaffungskosten für ein abnutzbares Wirtschaftsgut, nachträgliche Anschaffungskosten auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1580/04)

Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken trotz Mitnutzung durch Nießbrauchsberechtigten

Strittig ist, ob dem Eigentümer Eigenheimzulage auch dann zu gewähren ist, wenn die Vorbehaltsnießbraucherin durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Ausübung ihres Nießbrauchrechtes zu Gunsten des Eigentümers [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (I-23 U 133/06)

Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von Buchführungsarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.6.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (1 K 3285/06 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Umweg; Offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder hier ein Umweg als offensichtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (1 K 441/03)

Auslegung; Willenserklärungen; Rechtsbehelfsschrift; Effektiver Rechtsschutz - Auslegung von Rechtsbehelfsschriften eines Steuerberaters...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und ggf. wann die Kläger Einspruch gegen Vermögensteuerbescheide eingelegt haben. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2007 (IV 249/06)

Wert des unbebauten Grundstücks für Antennenmessfeld

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 14.12.1990 das damals noch unbebaute und 5.388 qm große Grundstück Fl.Nr. xxx in A. zum Kaufpreis von 12,50 DM/qm. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet B. der Gemeinde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4079/04 F)

Neue Tatsachen; Beschränkung des Schuldzinsenabzugs; Unschädliche Investitionszinsen; Treu und Glauben; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die N- Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr N. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4081/04 G)

Gewerbesteuermessbescheid; Gewinnfeststellungsbescheid - Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (16 K 4797/04 F)

Überentnahmen; Hinzurechnungsbetrag; Schuldzinsen; Übergangsverlust; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Entnahme - Hinzurechnung der...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der freiberuflichen Einkünfte für das Streitjahr 1999 den - ansonsten unstreitigen - Gesamtgewinn (313.851,34 DM) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (5 K 345/06)

Kindergeld; Vollzeitbeschäftigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seinen am 9. November 1982 geborenen Sohn M. E. für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 hatte. Der Sohn [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2007 (2 K 2442/06)

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in Ensdorf. Der Kläger ist Diplomökonom und [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 96/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 1. März [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 2806/04)

Aktivierung von Rückdeckungsansprüchen aus Pensionsverpflichtungen; Passivierung von Pensionsverpflichtungen; Nachholverbot

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des Vertrauensschutzes bei unterlassener Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und kongruenten [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 4358/06)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund Rechtsprechung nach Aufstellungszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf der Grundlage des von der [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2007 (10 K 670/06)

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Einreichung einer Steuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 K 2013/04)

Steuerfreie Abfindung

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit einer Abfindung im Streitjahr 2000 streitig. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. In seiner Kanzlei war seine am ... 1945 geborene Ehefrau seit 1966 - [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2007 (8 K 3908/04 F)

Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeanteil

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kl. ist Rechtsanwalt und Notar, der seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer GbR mit anderen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (17 K 3765/05 E)

Lohnsteuerpauschalierung; Direktversicherung; Anforderungen an Übernahmeerklärung; Nachversteuerung - Nachträgliche Änderung eines...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Beiträge des Arbeitgebers der Klägerin zu einer Direktversicherung bei der Klägerin als Arbeitslohn erfasst hat. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (15 K 1487/03)

Änderung bzw. Berichtigung eines Bescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 1990 und 1991. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich lediglich für einen am 02.07.1990 notariell beurkundeten [...]