Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1911/07)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG; Gesetzlich nicht vorgeschriebenes wohnungswirtschaftliches Handeln der Genossenschaft...

1. Die gegenüber den Klägern zu 1 bis 6 und 8 bis 27 erlassenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2004 vom 17. November 2006, 23. November 2006, 11. [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 2323/07)

Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens um Amtshilfe bei der Steuererhebung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 1442/07)

Vorliegen einer Grundstücksgemeinschaft die einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus LuF erzielt

Streitig ist, ob eine Grundstücksgemeinschaft vorliegt, die durch den Verkauf eines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Land- und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2008 (3 K 69/07)

Kein Auskunftsanspruch des Anzeigeerstatters gegenüber der Steuerberaterkammer über Verlauf und Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob die Beklagte ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 K 2129/06)

Schuldzinsen für ein Darlehen zur Pilotenausbildung

Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der im Jahre 1978 geborene Kläger wohnt in E und er ist in Deutschland unbeschränkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2008 (13 K 457/07)

Gewinnanteil; Insolventer Mitunternehmer; Masseverbindlichkeit - Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkei...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Steuerpflichtige war an der R/B GbR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2008 (6 K 2831/07)

Durchbrechung der Bestandskraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft deren Gegenstand der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2008 (6 K 4721/04 E)

Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches Ausgleichsareal

Streitig ist, ob eine im Jahr 1998 vereinnahmte Entschädigung für die naturschutzrechtliche Beschränkung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter und im Privatvermögen gehaltener Grundstücke der Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2008 (6 Ko 768/08 KF)

Aussetzung der Vollziehung; Verfahrensgebühr - Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Mit Schreiben vom 06.03.2008 hat der Erinnerungsführer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2008 in der Sache 6 V 247/07 eingelegt. Abweichend von der Kostenfestsetzung hält er den Ansatz der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2008 (8 K 3902/07)

Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin; Voraussetzungen...

1. Die Lohnsteuer - Anmeldung der Beigeladenen für September 2006 vom 09. Oktober 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 werden dahingehend geändert, dass der anzumeldende und abzuführende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2008 (9 K 443/03)

Bestandskraft von Feststellungsbescheiden; Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen; Bestandskraft; Feststellungsbescheid; Währungsverluste;...

Klägerin ist die Gemeinschaft. In den Streitjahren war die Gemeinschaft Eigentümerin verschiedener Grundstücke, gleichzeitig verfügte sie über erhebliches Kapitalvermögen in Mexiko. Streitig ist zwischenzeitlich nur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2008 (4 K 2174/07)

Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt (Waldarbeiter)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und insoweit Verpflegungsmehraufwendungen und weitere Fahrtenkosten zu berücksichtigen sind oder lediglich die Entfernungspauschalen des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2008 (7 K 318/07)

Verzinstes Gesellschafterkonto als Kapital- oder Darlehenskonto?

Streitig ist, ob es sich bei dem verzinsten Gesellschafterkonto um ein Kapital- oder Darlehenskonto handelt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit in der Vermietung eines ihr gehörenden Warenhauses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 266/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Leibrente nach dem AlltEinkG, wenn sie aufgrund freiwilliger Beiträge von der gesetzlichen...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) i.d. Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 159/07)

Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für eine am 15.12.2002 angeschaffte Eigentumswohnung in der x-Straße in Hamburg machte der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 150/07)

Ermäßigter Steuersatz für Maskenbildner

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1079/05 G)

Steuerfreie Dividenden; Streubesitz; Gewerbeertrag; Wertpapier-Sondervermögen; Transparenzprinzip - Hinzurechnung steuerfreier Dividenden...

Streitig ist, ob steuerfreie Dividenden, die die Klägerin über eine Kapitalanlagegesellschaft bezogen hat, in Höhe von insgesamt 1.143 € nach § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 2274/06 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, weil ihre Erhebung nach Lage des Falls unbillig [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 1743/06)

I. Streitig ist die Festsetzung eines Zollzuschlags. Am 28. Februar 2006 reiste der Kläger in Begleitung seiner Ehefrau aus T kommend über das Hauptzollamt (HZA) - Zollamt Flughafen in die Europäische Gemeinschaft ein. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 4841/05 G)

Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte zur Erbringung von gewerblichen Beratungsleistungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Seit September 1991 ist sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 198/07)

Zugangszeitpunkt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Auflösung einer Rücklage gemäß § 6c Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagenden Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (1 K 3147/06)

Versicherungsleistung bei Schlechterfüllung als Betriebseinnahme; Berufshaftpflicht; Planungsbüro; Projektierungen; Betriebseinnahme;...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Versicherungsleistung des Berufshaftpflichtversicherers des Klägers. Der Kläger betreibt ein Planungsbüro. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Planung und [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 2605/06)

Stärke der Ausprägung der Mitunternehmerinitiative

1. Unter Änderung der Aufhebungsbescheide vom 12.11.1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.1999 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der P. GmbH & O. GmbH Projektentwicklungs GbR 1994 in Höhe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 159/07)

Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (6 K 1970/03)

Vorliegen einer steuerfreien Vermittlungsleistung bei Beratungsleistungen als Nebenleistung; Steuerfreier Umsatz; Vermittlungsleistung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Qualifizierung einer Leistung der C an die A als umsatzsteuerfrei. Die Klägerin war im Streitjahr Organträgerin der C. Am 9. Juni 2000 schloss die C mit der damaligen A ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2008 (7 V 2514/08)

Wiederholungsantrag; Aussetzung der Vollziehung; Vorlagebeschluss; Neuantrag; Neue Tatsache - Zulässigkeit eines wiederholten Aussetzungsantrage...

Gegenstand dieses Eilverfahrens wegen Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ist der - erneute - Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung von auf verschiedenen Verwaltungsakten beruhender [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 6139/05 B)

Steuerliche Behandlung des Verlusts der Kapitalbeteiligung des Vorstandssprechers einer Internetbank an seiner Arbeitgeberin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der 1957 geborene Kläger, der schon früher leitende Funktionen bei verschiedenen Banken inne gehabt hatte, war bis Januar 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 5/06)

Ansparabschreibung; Strafbefreiende Erklärung - Zur Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 abgegebenen 'strafbefreienden Erklärung' zum 31.12.2003 aufzulösen war. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 1164/05)

vGA bei Darlehen des Alleingesellschafters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen aus verschiedenen Darlehen, die der Klägerin von ihrem Alleinaktionär gewährt worden sind, verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - im Sinne der §§ 8 Abs. 3 oder 8a [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 77/07)

Nachweis des Fortbestands der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für eine in den Streitjahren 2004 und 2005 leerstehende Wohnung Verluste aus [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 4247/06)

Prüfung der beruflichen Veranlassung der Begründung einer doppelten Haushaltsführung; Private Veranlassung der Begründung des zweiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung im Streitjahr 2003 im Rahmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2008 (4 V 160/08)

Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

I. Mit dem Bescheid vom 18.06.2007 erteilte der Antragsgegner (Ag) der Antragstellerin (Astin) die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) unversteuerte Energieerzeugnisse zur Betankung des [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (6 K 2362/06)

Ferienwohnung: Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und teilweiser Nutzung für eigene Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Verluste in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (10 K 4128/07)

Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermögensübertragung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In Ihrer ESt-Erklärung machten sie bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (7 K 773/08)

Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse dem Kläger die Kosten für ein vorangegangenes Tätigwerden des Klägervertreters zu ersetzen hat. Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter A, geb. 11.9.1982. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2749/06 E)

Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a EStG aufgrund von Leistungen einer GmbH für die Alterssicherung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 2750/06 E)

Voraussetzungen eines gekürzten Vorwegabzugs im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und bei Leistungen der GmbH...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 1907/07 E)

Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn - Kürzung...

Der Kläger erzielte als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bis Juli 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterlag er nicht der Sozialversicherungspflicht. Die GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2008 (3 K 695/07)

Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer?

Streitig ist, ob für die nach Anstellungsvertrag zulässige Nutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist und ob es sich um Arbeitslohn oder um eine verdeckte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2008 (12 K 219/07)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einspruchsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteress...

Die Beteiligten streiten um die Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Steuerbescheids. Da der Kläger zunächst eine Umsatzsteuererklärung nicht abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (10 K 3397/07)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei mehreren datumsgleichen Verwaltungsakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte/Bezüge des Kindes den kindergeldschädlichen Grenzbetrag übersteigen. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2008 (11 K 1401/06)

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR; Zurechnung von Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden GbR; Beschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die zivilrechtlich einer Gesellschaft des bürgerlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2008 (10 K 5324/05 B)

Einspruch- und Klagebefugnis eines ehemaligen GbR-Gesellschafters gegen Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide der GbR

Am 22. Januar 1996 erfolgte die Gewerbeanmeldung für die B Werbeagentur zum 1. Januar 1996 unter gleichzeitiger Anzeige der Betriebsaufgabe der C GbR Werbagentur zum 31. Dezember 1995. Nach dem Gesellschafterbeschluss [...]