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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 144/08)

Steuerschuldner nach § 15 Abs. 2 S. 2 Energiesteuergesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (15 K 4515/02)

Zu den Voraussetzungen der Steueranmeldung bei Erbringung einer sog. Zusammenhangsleistung i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 4...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütungen, die die Klägerin für die technischen Produktionsleistungen im Zusammenhang mit einer Tournee einer beschränkt steuerpflichtigen Sängerin erhalten hat, wie deren [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 2155/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren sind sowie ob, und wenn ja wie, bei der Bewertung einer Beteiligung an einer GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 404/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt seit über ... Jahren eine Spedition und ist zwischen den Seehäfen A, Hamburg und B tätig. Im Rahmen ihrer Bewilligung als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2008 (1 K 1692/06)

Ermessensfehlerhafte Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn konkrete Ausführungen zu den Vorteilen infolge der verspäteten...

1. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2004 vom 26. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2008 (9 K 2244/04)

Verpflichtung zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten - Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeugsteuer;...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe nach Durchführung einer Außenprüfung aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden sind. Im Einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 214/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin gehört zur A Firmengruppe mit Hauptsitz in B. Nach den Feststellungen des Beklagten sind Inhaber dieser Firmengruppe Frau C und ihr Ehemann [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2008 (3 K 194/05 VSt)

Mitwirkungspflicht von Steuerberatern in eigener Angelegenheit

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den Vermögensteuer-Festsetzungen auf den 01.01.1992 und 01.01.1993. Der Kläger war in den Streitjahren als Steuerberater selbständig tätig. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (12 K 6390/04)

Nichtabziehbarkeit eines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als Werbungskosten aus Kapitalvermögen bei einer in eine private...

Strittig ist, ob nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.11.2008 (15 K 2814/07)

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen; Haushaltsersparnis bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Altenpflegeheim;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 16.10.2008 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 18.440 € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4165/07)

Keine Kindergeldberechtigung während einer außerhalb eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durchgeführten Promotionsvorbereitung

1. Der Aufhebungsbescheid vom 06. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2007 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2007 bis März 2007 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 5/07)

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der X, der Beigeladenen. Von ihrem Arbeitslohn [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008 (2 K 175/05)

Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen und des Anteils am Gesamthandsvermögen im Wege...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Würdigung einer Übertragung von Kommanditanteilen. Klägerin ist die ... GmbH & Co. KG (KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die ... Beteiligungs GmbH ist. [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (3 K 3427/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins; Steuerbarkeit der Zuschüsse für einen in der Forschung tätigen Verein...

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs in den Streitjahren (1994 bis 2000). Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er ist als gemeinnützige Körperschaft im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) anerkannt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2008 (7 K 116/05)

Beiträge für Betriebskostenversicherung sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4066/07)

Zurückweisung nicht zur Vertretung befugter Bevollmächtigter nach der Neufassung des § 62 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Herr G. I. Mit Schreiben vom 22.12.2005 reichte G einen Kindergeldantrag des U für das am 31.01.1997 [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 4774/05)

Keine Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens durch nachträglich erstelltes, unvollständiges...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines betrieblichen PKW als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2008 (8 V 2419/08 E)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

I. Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Einbringung eines Aktienpakts in eine Kapitalgesellschaft dem Grunde nach zu einer Besteuerung nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2008 (6 K 4398/99 K,F)

Beteiligungskorrekturgewinn; Verschmelzung; Begrenzung der Hinzurechnung; Unechte Rückwirkung; Abweichende Festsetzung - Ansatz des...

Die Klägerin war alleinige Anteilseignerin der 'G-GmbH' ('G-GmbH'). Am 29.04.1997 beschloss der Vorstand der Klägerin, die 'G-GmbH' auf die Klägerin zu verschmelzen. Der Aufsichtsrat der Klägerin stimmte dem unter dem [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 4186/07)

Geldschenkung versus mittelbarer Grundstücksschenkung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung der Mutter der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)

Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird die Umsatzsteuer auf X € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2206/07)

Keine Verlustberücksichtigung beim Einlageverlust wegen Insolvenz des Emittenten und Umschuldung

Streitig ist, ob Beteiligungsverluste der in einer Anlegergemeinschaft auftretenden Kläger auf der Ertragsebene abzugsfähig oder auf der Vermögensebene nicht abzugsfähig sind. Die Kläger erwarben einzeln seit 2001 nach [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (9 K 2227/04)

Ausübung des Ansatzwahlrechts nach § 6b EStG keine Bilanzberichtigung

Die Kläger sind Vater und Sohn und erwirtschaften seit dem 1. Juli 1991 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in X (Westbetrieb). Seit dem 1. Juli 1995 bewirtschaften die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 7451/04 B)

Nachweis der Absicht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eines zu errichtenden Bürogebäudes; Auslegung eines Mietvertrags entgegen...

Abweichend vom Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom 17.04.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2004 wird die Umsatzsteuer 2000 auf -70.890,01 EUR sowie abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (15 K 15099/08)

Besteuerung von Erwerbsunfähigkeitsrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach der Neuregelung der Rentenbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2008 (7 V 2504/08)

Abgrenzung von Bilanzberichtigung und Wertaufholung; Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zum Zweck der Durchführung...

I. Bei der Antragstellerin fand in der Zeit von Dezember 2006 bis August 2007 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 statt. Diese führte zu folgenden Feststellungen: Die Antragstellerin hatte in der Bilanz [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.11.2008 (2 K 1404/08)

Berücksichtigung eines Kinds bei Vollzeiterwerb

Die Klägerin ist die Mutter des am 18. Oktober 1986 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für einige Monate im Streitjahr 2007. A leistete bis Ende April 2007 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 31.10.2008 (2 V 1389/08)

Erfüllung der Anzeigepflicht nach den §§ 19, 20 GrEStG als Voraussetzung für den Beginn der Festsetzungsfrist

1. Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (11 K 486/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuerberater; Büroversehen - Trotz Einzelanweisung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, weil Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. In der Sache begehrt der Kläger die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Haftungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (12 K 61/02)

Englische Lebensversicherung; Teilauszahlung - Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus englischer Lebensversicherung, Teilauszahlun...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Besteuerung von Einnahmen aus einer Kapitalanlage (Lebensversicherung eines englischen Anbieters) bei vertragsmäßiger regelmäßiger Teilauszahlung gem. § 20 EStG in der für [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2008 (1 K 102/05)

Gebäudeveränderung durch nachträgliche Baumaßnahmen: Einheitsbewertung; Gebäudeveränderung; Nachträgliche Baumaßnahmen

Die Parteien streiten über die zutreffende Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003 für das gemischt genutzte Grundstück in A. Das Grundstück ist mit einem vor 1895 errichteten Altbau bebaut. Das Grundstück [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 343/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Gewerbesteuererklärungen 1999 bis 2001. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Modell- und Formenbau. Es unterliegt als Großbetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (IV 336/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärungen 1999 bis 2001. Klägerin ist die GmbH & CO. KG A. Deren Komplementärin ist die GmbH A. Frau AA ist [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (VII 220/04)

Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

Streitig ist noch die Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (bzw. der Nachfolgevorschrift § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG) durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1986/07)

Begründung eines Wohnsitzes im Inland; Keine eurparechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) das europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. Die Kläger, am xx.xx.1995, am xx.xx.1996 und am xx.xx.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 192/08)

Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen Grundstücks

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, den die Gesellschaft als ursprüngliche Klägerin vor dem gegen sie eröffneten Insolvenzverfahren aus dem Verkauf des einzigen in ihrem Vermögen befindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 263/06)

Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides, Grundstück eines Bauträgers als Umlaufvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Klägerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 56/07)

Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (-Kl-) erzielten Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb sind. Durch privatschriftlichen Vertrag vom ...2004 errichteten die D ... GmbH (- D GmbH-), A, B und C als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 190/06)

Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Einkünfte des Klägers zu 1 (-Kl-) im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zutreffend steuerlich zu qualifizieren sind und ob diese [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2008 (9 K 92/06)

Ansparrücklage; Ruhender Betrieb - Bildung einer Ansparrücklage für einen ruhenden Betrieb

Streitig ist, ob der Kläger im Wirtschaftsjahr 2001/2002 Ansparrücklagen gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte und ob diese Rücklagen ggf. mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002/2003 vorzeitig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 565/06)

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO vom 13. Oktober 2003 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom [...]