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FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1365/05)

Aufhebung der zu einer Steuererstattung führenden getrennten Veranlagung gegenüber der Ehefrau nach Wahl der Zusammenveranlagung;...

Ursprünglich beantragte die inzwischen geschiedene Ehefrau des Klägers eine getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 und erhielt daraufhin auf Grund Bescheides vom 4. Juli 2001 eine Steuererstattung von insgesamt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 3253/04)

Pflegekindschaftsverhältnis zu volljährigen Kindern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2003 hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob das Kind trotz seiner Volljährigkeit in einem [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1454/07)

Behauptete zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden – auch soweit es sich um solche der Beigeladenen handelt – der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)

Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer

Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 1660/07)

Erlass von festgesetzten Nachzahlungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrags von festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2000 bis 2002 durch den Beklagten. Die Klägerin mit Sitz in L (Deutschland) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 118/08)

Anordnung Außenprüfung; Prüfungsbeginn - Anordnung einer Außenprüfung auch nach umfangreicher Prüfung der Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung sowie um die Festlegung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewerblich tätig. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (15 K 4337/07)

Zuschläge ohne tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 8 MuSchG)

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von gezahlten Schichtzulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der Klägerin nach § 3b des Einkommensteuergesetzes - EStG. Die Klägerin ist von Beruf [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1208/03)

Bindung des Finanzamts an frühere Veranlagungen; Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine … 1988 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH, betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 1204/07)

Verlorener Zuschuss; Sanierung; Betriebsausgabe; Verdeckte Einlage; Wesentliche Beteiligung; Gleichgerichtete Interessen; Gesellschafter;...

Die Klägerin ist Besitzgesellschaft und Organträger der Firma C Reisedienst GmbH (nachfolgend: GmbH). Ihr Gesellschaftszweck ist die Überlassung und Vermietung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks in der T [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50128/04)

Zurechnung disquotal getragener Aufwendungen einer GbR/Grundstücksgemeinschaft

Die Beteiligten streiten über Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Jahre 1994 bis 1996. Die Klägerin und ihr mit Beschluss vom 19. Januar 2005 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))

Innergemeinschaftliche Lieferung; Ordnungsgemäßer Belegnachweis; Abholvollmacht; Gutglaubensschutz - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2008 (8 K 34/07)

Anwendung unterschiedlich hoher Grundsteuermesszahlen auf Grundstücke innerhalb einer Gemeinde in den neuen Bundesländer nicht verfassungswidri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des Grundsteuermessbetragsbescheides v. 4.2.2005, der auf den ebenfalls am 4.2.2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2008 (12 K 407/04)

Umsatzsteuerkarussell; Haftung; Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit; faktischer Geschäftsführer

Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. Das Landgericht X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)

Zum Vorliegen einer quotenbestimmenden Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens - Erbschaftsteuer;...

Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 1012/06 B)

Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den Pflichtteilsberechtigten zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs als entgeltlicher...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, welche durch die Vermietung eines Mietwohngrundstückes Einkünfte im Sinne des § 21 Einkommensteuergesetz - EStG - erzielt. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50018/05)

Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG gehört bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe zum laufenden gewerblichen Gewin...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 186/04)

Anzusetzender Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den anzusetzenden Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 3738/07 Z)

Drittlandware; Streckengeschäft; Zollamtliche Überwachung; Sichtvermerk des Zollamts; Gemeinschaftsware; Zollschuld - Nacherhebung...

Die Klägerin bezog in den Jahren 2001 bis 2004 von der in Estland ansässigen A (A) Aluminiumlegierungen, die sie im Streckengeschäft an die in Griechenland ansässige B (B) veräußerte. Die Waren wurden im Hafen von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2008 (V 176/05)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG aus einer GmbH-Beteiligung

Streitig ist noch, ob der Kläger seine Verluste im Zusammenhang mit der Z GmbH über eine Betriebsaufspaltung als gewerbliche Verluste steuerlich zum Abzug bringen kann. Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 2698/07)

Feststellungsklage; Zulässigkeit; Steuerabzug; Kapitalertragsteuer; Vorauszahlung; Steuerliche Vorfrage; Schadenersatz; Zivilrechtsstreit...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer. Der Kläger erzielte im Streitjahr Kapitalerträge aus der Telekomanlage ISIN XS 0132408419 (695450), die er am 12.07.2001 bei der B-Bank [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 553/08)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002 streitig. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf von Filmrechten sowie das [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2003/08)

AdV-Antrag hinsichtlich Änderungsbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob das Finanzamt Folgerungen aus einer tatsächlichen Verständigung zutreffend gezogen hat. Der [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2005/08)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen solchen auf einstweilige Anordnung

FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 171/05)

Besteuerung von Erträgen aus der Beteiligung an inländischen Investmentfonds

Die Klägerin ist ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Streitjahr 1996 flossen ihr Erträge aus mehreren inländischen Investmentfonds zu. Bei den Fonds handelte es sich den zugrunde liegenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (4 K 191/06)

Abgabenordnung: Haftung des faktischen Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der ehemaligen A. GmbH haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH ließ in der Zeit vom 05.03.2002 bis 14.03.2002 die auf S. 2 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 157/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen: Bindungswirkung der Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen Denkmalschutzbehörden...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2003 erhöhte Absetzungen nach § 7i Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 91/06)

Reisevorleistungen und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4139/07)

vGA bei Überschuldung der GmbH und Zahlungen an nahe Angehörige

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 wegen bestimmter Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4320/07)

Unzulässiger AdV-Antrag wg. fehlender Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragten die Antragsteller den Einkommensteuerbescheid für 2004 in Höhe von 123.480 EUR von der Vollziehung auszusetzen. Eine Begründung sollte bis spätestens 10. Januar 2008 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2008 (25 U 20/08)

Beratungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen aus erlaubten Glücksspielen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.12.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 90/07)

Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere

Der Kläger ist Milcherzeuger. Nach der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 (Bl. 2 Verwaltungsakte) traten mit Beginn des Jahres 2005 in seiner Rinderherde vermehrt gesundheitliche Probleme auf, die zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 22/08)

Verjährung des Kaffeesteuer-Vergütungsanspruchs

Streitig ist, ob nach abgelaufener Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin ließ im Oktober 2005 mit Zustimmung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 49/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.08.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 34 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 63/07)

Milchabgabe: Anfechtung der Abgabeanmeldung durch den Milcherzeuger

Der Kläger ist Milcherzeuger. Er wendet sich gegen eine Abgabeanmeldung seines Milchabnehmer, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Abnehmer). 1. Der Kläger hatte mit dem Nebenerwerbslandwirt B am ... 2004 folgende Verträge [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2008 (9 K 2738/05)

Werbungskosten; Steuerberater - FAZ als Werbungskosten bei einem Steuerberater

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2008 (12 K 4046/06 AO)

Dividendenstripping; Bruttodividende - Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer gewerblichen...

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als freier Börsenmakler tätigte der Kläger in den Streitjahren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 848/07)

Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahre 2003 in Bezug auf Wohnungseigentum der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4414/05 GrE)

Einheitliches Vertragswerk: Voraussetzungen der Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt

Gestritten wird um die Frage, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) nach Maßgabe der Grundsätze eines einheitlichen Vertragswerks [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2008 (5 K 165/06)

Wegfall der Gemeinnützigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig widerrufen und Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide erlassen und Umsatzsteuerbescheide geändert [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (7 V 7032/08)

Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend der G-GmbH, deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die G-GmbH das [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4272/06 G)

Berufsbild des Webdesigners freiberuflich - Unschädlichkeitsgrenze bei der Abfärberegelung

Streitig ist, ob eine Personengesellschaft, die überwiegend im Bereich des Webdesigns tätig ist, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang weiter die Rechtsfrage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4625/05)

Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem Steuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Vorschrift des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz zutreffend angewendet und das Einkommen der Kläger in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in Höhe des [...]