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FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 2990/07 K)

Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; BgA; Organträger; Kommunaler Eigenbetrieb; Gewinnerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die Stadt 'A' mit 74,9 v.H. und die 'B'AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-139/07 P)

Zugang zu Dokumenten der Organe in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten;...

1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 73/10)

Ausreichen eines Hinweises auf ein vor dem BFH bereits anhängigen Verfahrens ohne Benennung einer im Streitfall anzuwendenden Norm...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, war für mehrere Monate als Saisonarbeiterin in Deutschland beschäftigt. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 97/09)

Zahlung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) auch bei längerer Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (9 K 9150/07)

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für einen nicht an der GmbH beteiligten alleinigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten in erster Linie um die Frage, ob der Ansatz eines geldwerten Vorteils i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 3 des [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (1 K 292/09 E)

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen; Mietverhältnis; Ehegatten; Mietrückzahlung;...

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 03.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2009 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 58.244 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 26/10)

Tarifierung eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 10.10.2008 meldete der Kläger - vertreten durch eine Zollagentur - einen aus den USA eingeführten Pkw Chevrolet Corvette C2 des Baujahrs 1965 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2010 (4 K 275/09)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin belieferte die Warenempfängerin im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens vom 02.04.1998 mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (1 K 667/05)

Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dauerhaft leerstehender Räumlichkeiten im Rohbauzustand

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Gemeinschafter der Klägerin erwarben im Jahr Oktober 1996 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Von den vier darin enthaltenen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2010 (3 K 3556/06 E)

Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG

Streitig ist die Steuerbefreiung für Einnahmen aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Diplom-Informatiker. Er ist als Sachverständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 12181/08)

Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Regelung des § 89 Abs. 3 - 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertig...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2010 (6 K 349/09)

Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr....

Streitig ist, ob der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater, von der Beklagten als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der Kläger absolvierte im Jahr xxxx erfolgreich die Steuerberaterprüfung und erhielt daraufhin die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I.) Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2010 (XI B 105/09)

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

EuGH - Urteil vom 24.06.2010 (Rs. C-338/08)

Begriff des - verbotenen - Steuerabzugs an der Quelle bei der Ausschüttung von Dividenden und der Erstattung des Ausgleichszuschlags...

1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der 'Erstattung' des in den Ausgangsverfahren streitigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (5 K 358/06)

Zu den Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung einer Motoryacht durch die Klägerin an eine Firma L. Ltd. mit Sitz in Irland als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin meldete im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2010 (10 V 328/10)

Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt.) betreibt seit rund 30 Jahren das Ristorante X, zunächst als Einzelunternehmer, seit 01.05.2006 in Form [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2010 (2 BvR 2559/08)

Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 StR 260/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2010 (II B 32/10)

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches WohnungsrechtEinwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2010 (2 K 1274/06)

Erstattung von Abzugssteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 d Abs. 1 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG zusteht. Die Klägerin ist eine nach österreichischem Recht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 721/07)

Invalidenrente aus privater Unfallversicherung ist als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätsrente aus einer privaten Unfallversicherung. Die Klägerin ist seit 2002 an multipler Sklerose [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 7212/07)

Kein Werbungskostenabzug für an früheren Ehegatten weitergeleitete Versicherungsleistung bei im Zusammenhang mit vorehelichem Ausschluss...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, die Weiterzahlung von Versicherungsleistungen an seine [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des Verlustes des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 4176/09)

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 2258/09)

Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Wirtschaftlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft durch Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften, die vermögensverwaltend tätig sind, einen steuerpflichtigen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 501/09)

Gemeinnützigkeit von Tischfußball; Wettkampf; Sport

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Jahre 1969 gegründete Kläger gem. §§ 52, 53 der Abgabenordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (AO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 9247/05 B)

Bildung von Mietgarantierückstellungen

Die Einkünfte der C-GbR aus Gewerbebetrieb werden abweichend von dem Feststellungsbescheid 1999 vom 07.11.2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 07.07.2005 in Höhe von 991.060,03 DM (1.311.060,03 DM - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 12348/07)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Schuldzinsen als Betriebsausgabe - Keine Nutzungsentnahme wegen teilentgeltlicher Verpachtung

Streitig sind der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgabe und der Ansatz einer Nutzungsentnahme wegen der verbilligten Überlassung eines Betriebes. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 2019/08 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung einer KG auf Kommanditisten; Grunderwerbsteuerbefreiung; Anwachsung; KG; Kommanditisten;...

Der Feststellungsbescheid vom 13.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob durch Vertrag vom 3. 5. 2003 alle [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 71/09)

Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2003 die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Spólka z ograniczona [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 37/09)

Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Einkünften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) in der für die Streitjahre (1999 bis 2001) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2010 (12 K 2029/07 E)

Veräußerungsgewinne nach DBA-Spanien

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von in Spanien gelegenem Grundbesitz im Inland steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Zu [...]

BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 2/10)

Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 Wx 105/10)

Anforderungen an die Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB zum Handelsregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2010 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur weiteren Durchführung des Eintragungsverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 1707/07)

Die für den Zessionar geltenden Haftungsnorm des § 13c UStG ist gemeinschaftskonform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der Firma A-OHG nach § 13c des [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (II R 24/09)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit bei Aufhebung eines noch nicht erfüllten obligatorischen Kaufvertrages über ein Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte als Eigentümerin ein in X gelegenes Geschäftsgrundstück mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9. März 2004 an die Y zu einem Kaufpreis von 8.500.000 EUR [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 3/08)

Bestimmung der zu berücksichtigenden Höhe des Restbuchwerts eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders...

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Restbuchwert eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe zu [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 78/09)

Zinsen einer Gläubigergesellschaft mit Sitz im Ausland aus partiarischen Darlehen als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei...

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen an eine ausländische Gläubigerin als Zinsen aus partiarischen Darlehen zu beurteilen sind und deshalb der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 2354/08)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat, die im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 77/09)

Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ursprünglich den Handel mit ...geräten betrieb. Im Jahr 2001 verkaufte sie ein zum Anlagevermögen gehörendes Grundstück und bildete für den [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2010 (9 K 2179/08 E)

Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen als Verluste gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VII B 244/09)

Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 12 Abgabenordnung (AO) bezüglich einer ein geschlossenes System der Zucht, Brut, Aufzucht und Mast...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG), das von ihrer Zweigniederlassung in S aus ein geschlossenes [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 4247/07)

Haftungsinanspruchnahme des Beteiligten an der Hinterziehung von Tabaksteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 5. Juli 2006 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2010 (2 K 41/10)

Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch...

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht G verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I.) Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2010 (VI ZR 302/08)

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2010 (12 K 482/08)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz beim ArbG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger erzielte als Elektrotechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war in den Streitjahren bei der B GmbH in S [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII B 12/10)

Hinderung an einer Sachentscheidung aufgrund der fehlerhaften Annahme entgegenstehender Bestandskraft; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift...

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung beruht auf dem mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat [...]