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FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 2689/06 U)

Keine Steuerhaftung des Nachfolgers eines Bodenverlegers mit nur einem Kunden

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Der Ehemann der Klägerin, Herr I 2, meldete zum 01.07.1988 einen selbständigen Handwerksbetrieb 'Bodenleger' mit Betriebssitz in der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 56/07)

Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AOBegriff der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S.d....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die medizinische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt. Sie gehörte im Streitjahr (2000) zum Konzern der X AG, der der Anschlussprüfung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 34/07)

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem GewinnfeststellungsbescheidAbgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck die Verwaltung, die Vermittlung und der Vertrieb von Immobilien war. Gesellschafter der Klägerin waren J und H. Die Klägerin mietete in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2010 (4 K 2708/07)

Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung berücksichtigungsfähig

Im Streit ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für den Veranlagungszeitraum - VZ - 2006 geltenden Fassung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

EuGH - Urteil vom 01.07.2010 (Rs. C-35/09)

Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG - Nationale...

1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2010 (13 K 136/07)

Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 259/09)

Geschäftsführerhaftung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger als Geschäftsführer der A GmbH für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde. I. 1. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1979 [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 1/08)

Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 100/06)

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen BeteiligungVorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leistung einer stillen Beteiligung bezeichnet wurde, mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2010 (V B 62/09)

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im UnionsgebietDarlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Fortbildung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 742/09)

Grobes Verschulden bei Verwendung des Elster-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der bestandskräftige Steuerbescheid für 2006 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (XI R 22/08)

Ausnahme des sogenannten Bereitstellungsentgelts für eine Speditionsunternehmen von der Umsatzsteuer mangels eines Leistungsaustausch...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen in der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 11/09)

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer GrundsteuerbefreiungRegelungsgehalt eines negativen WertfortschreibungsbescheidsKeine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 14/09)

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer TatsachenAnforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 20/09)

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer TatsachenBezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 7/09)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist seit 1990 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 9/09)

Nachfeststellung bei Wegfall einer GrundsteuerbefreiungWidersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 17/09 und II R 18/09)

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer GrundsteuerbefreiungÄnderung eines Einheitswertbescheids...

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 8/09 und II R 10/09)

Abgrenzung von Wertfortschreibung und NachfeststellungKeine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (VI R 35/09)

Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des Verlustes eines einer GmbH mit Sitz in Ungarn gewährten Darlehens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 09.07.1999 des Rechtsanwalts A gründeten der Kläger und B , 1 , die [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1532/08)

Berücksichtigung beabsichtigter steuerfreier Ausgangsumsätze bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG auch bei späterer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug zulässig ist, sofern zwar ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 13/09)

Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen VerhältnisseRechtsfehlerbeseitigende WertfortschreibungBerücksichtigung...

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 7/09)

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen VerhältnisseRechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung

FG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (5 K 3256/09)

Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2008 auf 45.774,15 EUR belaufen. Der Kläger ist heute 73 Jahre alt und Rentner. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2010 (2 K 1440/07)

Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls; Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin eine Vergütung für Mineralölsteuer infolge Zahlungsausfalls zusteht. Die Klägerin hatte die ... GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2010 (5 K 2353/08)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob der Kläger den im Streitjahr 2004 an seine Eltern gezahlten Betrag in Höhe von insgesamt 19.717,-- € in voller Höhe oder nur in Höhe von 12.264,-- € als Sonderausgaben (Renten bzw. dauernde Lasten) zum [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (VI R 45/09)

Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den ihm zugewiesenen landeseigenen Diensthund als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2010 (1 K 1319/07)

Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen der Beteiligung an Karussell-Geschäften im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs; Steuerbefreiung für...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine am 29. Juli 1998 gegründete Aktiengesellschaft, betreibt ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer 2006 auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2115/09 E)

Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der Unterhaltsbedürftigkeit; Abzug von Unterhaltszahlungen;...

Der ESt-Bescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2009 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. 4.264 EUR zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 4281/08 E,G,Zerl)

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; keine Realisierung bei entgegenstehenden Steuerfestsetzungen; Steuererstattungsansprüche;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 sowie der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2005, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 47/07)

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 12/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete...

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 5/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zum unionsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen; Qualifizierung eines...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des HR. Die Beteiligten streiten darum, ob HR Steuerschuldner für die von ihm erbrachten Dienstleistungen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 60/08)

Zurechnung von Lebensmittelmärkten zu den Gebäudeklasse 4 Warenhäuser der Anlage 15 zu Abschn. 38 Richtlinien für die Bewertung...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Einzelhandelsdiscounterin, errichtete im Jahr 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Beim Erlöschen des auf 40 Jahre befristeten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.06.2010 (1 K 2663/07)

US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung tätig

1. Unter Änderung des Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 7287/00 K)

Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; Jubiläumsrückstellungen; Rückstellung; PSV-Beiträge;...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1994 und der Einspruchsentscheidung vom 02. November 2000 wird die Körperschaftsteuer 1994 unter Minderung der Einkünfte um 942.297 DM festgesetzt. Die Berechnung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (VII R 31/09)

Herstellung von Textilien durch eine Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong und weiterer Unternehmen auf Jamaika und Ausfuhr in die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die auf Jamaika Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-28/08 P)

Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens; Schutz personenbezogener Daten; Europäische...

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 [...]

EuGH - Urteil vom 29.06.2010 (Rs. C-441/07 P)

Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang;...

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 29.06.2010 (Rs. C-285/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische...

Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er keine Ausnahme von der Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift für die Fälle vorsieht, [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (1 StR 294/10)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Steuerhehlerei für eine vor Einführung des Straftatbestandes begangene...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in dem in den Urteilsgründen als 'Tat Nr. 1' bezeichneten Fall [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08)

Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 47/09)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für die Errichtung einer Dachgeschosswohnung in dem ihr und ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, gehörenden Mehrfamilienhaus Investitionszulage für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 360/08 K,G)

Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Vorsteuern als Betriebsausgaben; Gesamtregelungsverständnis des § 9b EStG; Vorsteuern; Betriebsausgaben;...

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 1990 bis 1994, jeweils vom 06.06.2003, und zum Gewerbesteuermessbetrag 1990 bis 1994, jeweils vom 09.07.2003, werden in der Weise geändert, dass zusätzliche Betriebsausgaben in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 168/09)

Notwendigkeit der Vernehmung eines volljährigen Kindes als Zeuge i.R.d. Verpflichtung zur Sachaufklärung in einem Verfahren über...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre Tochter (T). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 4. April 2008 die Festsetzung für die Monate November [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI E 1/10)

Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGOKein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren...

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (V B 160/08)

Vorsteuerabzug gemeinnütziger ForschungseinrichtungenEigenforschungVoraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichun...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]