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BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I R 36/09)

Hinzurechnung eines fiktiven Gewinnanteils zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 v.H. an einer anderen GmbH, der K-GmbH, --vormals einer Aktiengesellschaft-- beteiligt. Diese hat durch Beschluss der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 130/09)

Beweiserhebung von Amts wegenVerlust des Rügerechts

I. Streitpunkt ist, ob eine Abtretung von Darlehensforderungen an ein Bankenkonsortium als echte Forfaitierung anzusehen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Kommanditistin der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 2384/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Nichtanrechnung eines laufenden Gehalts auf die Pension

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Versorgungszahlungen an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 56/09)

Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Von Rechts [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 57/09)

Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der GbR bei Fehlen einer Abfindungsbilanz; Beginn der Verjährungsfrist bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (X S 10/10 (PKH))

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagenprozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Streitjahren 1995 und 1996 die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.07.2010 (10 V 101/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO; AdV; Gebühren; Verbindliche...

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 3997/08 F)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft der Eintritt der Feststellungsverjährung entgegen steht und - falls dies nicht der Fall [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2010 (10 K 4686/09)

Kurkosten sind i. d. R. keine Werbungskosten sondern außergewöhnliche Belastungen: Kosten für ein Tonfeldstudio sind keine Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kurkosten in Höhe von 1909,50 Euro und die Aufwendungen für das Tonfeldstudio in Höhe von 1.500 Euro im Rahmen der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 2567/09 Kg,AO)

Kein Anspruch auf Kindergeld während Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld zugunsten des Klägers für seinen Sohn T. für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und September bis Dezember 2008 sowie über die Rückforderung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (10 K 8157/09)

Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2008, geändert durch Bescheide vom 21. Februar 2008 und 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (16 K 4642/09 AO)

Abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen; Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 EStG; Abweichende Festsetzung; Sachliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (IV B 55/09)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Verfahren vor dem Finanzgericht betreffend Antragsstellungen...

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 32/08)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) im Verfahren über die Aufhebung oder Änderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann. Nach dem Inhalt einer Bescheinigung, die der Kläger im Oktober 2001 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 22/09)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der zeitlichen Zuordnung zu einem Kalenderjahr i.R.d. Berücksichtigung der Einkünfte eines erwachsenen...

I. Der im Mai 1984 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete vom 1. April bis zum 31. Dezember 2004 seinen Grundwehrdienst. Am Tag seiner Entlassung, dem 31. Dezember 2004, erhielt er ein [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2010 (15 K 1825/07)

Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht; Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Ausgleichszahlungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 5.970,87 Euro bzw. 11.678,00 DM herabgesetzt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 77/08)

Aufenthalt in einem Übergangswohnheim als gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf eine Dauer von mehr...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist türkische Staatsangehörige. Als Minderjährige reiste sie 1989 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Nachdem ein Asylantrag und ein Asylfolgeantrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 76/08)

Wertung des Aufenthalts in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d )Vorläufiges Europäisches Abkommen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern. Nach rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Asylantrages reiste er im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und den Kindern [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 89/09)

Zahlung des gesamten Kindergeldes an einen Jugendhilfeträger i.R.d. Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer betreuten Wohnform...

I. Die im März 1987 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) lebte seit dem Jahr 2005 in einer Wohnform des betreuten Wohnens. Die Kosten hierfür übernahm der Beigeladene als Jugendhilfeträger. [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2010 (14 V 1552/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden bei interner Aufgabenverteilung

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 6. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 1446/10) beim Finanzgericht München [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 6/08)

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau sind türkischer Abstammung. Ihre drei Kinder lebten zunächst mit den Eltern in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Im Sommer 1997 erwarben alle [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (XI B 47/09)

Anforderungen an einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, war in den Streitjahren (1992 bis 1994) im Rahmen einer Einzelpraxis sowie als geschäftsführender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 70/08)

Berücksichtigung von Werbungskosten i.R.d. Bestimmung eines Kindergeldanspruchs; Drucker als unselbstständiger Bestandteil eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvierte. Von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 14/07)

Nichtigkeit von getrennter Festsetzung der Einkommsteuer bei gleichzeitig bestehender Zusammenveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei Ehegatten die aufgrund getrennter Veranlagung erlassenen neuen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2010 (2 K 982/07)

Keine Energiesteuerentlastung für in Feuerbestattungsanlagen verbrauchtes Erdgas

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das in Feuerbestattungsanlagen verbrauchte Erdgas eine Steuerentlastung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]

BGH - Teilurteil vom 15.07.2010 (III ZR 336/08)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-368/09)

Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen...

Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-70/09)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber Inländern [Österreich] bei der Auferlegung...

Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 180/09)

Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung; Beachtlichkeit der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die auf Grund des notariellen [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-582/08)

[Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 103/09)

Vorläufige Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) wegen der Ungewissheit über...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 117/09)

Zulassungsbedürftigkeit der RevisionUnbeachtlichkeit neuen Vortrags nach FristablaufDurchführung eines ErörterungsterminsGleichzeitige...

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. Die Beschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 39/09)

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 90/09)

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten VerhandlungBeweisaufnahme im Verfahren der ProtokollberichtigungGenehmigung...

I. Im Streit ist, ob das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 im zugrundeliegenden Klageverfahren zu berichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, prozessbeendigende [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 75/10)

Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters

I. In dem mit der Beschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Bescheid über die Ablehnung des Antrags der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VIII B 83/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

1. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben. Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft sind Frau A1 als stille Gesellschafterin und die Teppich A GmbH & Co. KG (KG) als Inhaber des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2010 (2 K 2269/07)

Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft Bestimmtheit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer auf bei der Einkommensteuer für 1998 versteuerte Dividendenbezüge, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2010 (7 K 2168/07 F)

Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

Streitig ist die Zurechnung eines Ertrags aus dem Forderungsverzicht von Banken im Rahmen eines Gesellschafterwechsels. Die Klägerin (vormals B. C. GmbH & Co. KG) erzielte im Streitjahr in der Rechtsform einer GmbH & [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 975/07)

Kein Gutglaubensschutz für einen Steuerberater als Spender an einen von ihm beratenen, nicht mehr gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten insbesondere über die Abziehbarkeit einer Spende als Sonderausgaben. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 27. November 2003 wurde dem Verein N e.V. für das Jahr 2001 und ebenso für die Jahre 1999 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (XI R 9/09)

Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren nach nationalem und europäischem Recht für die als wesentliche Bestandteile und auf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Bis einschließlich 1992 unterlag er mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewerbebetrieb in verjährter Zeit schleichend aufgegeben worden ist, mit der Folge, dass im Streitjahr 2003 keine stillen Reserven mehr aus der Veräußerung des Grundstücks 'H' [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 4061/09)

Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2006. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VI B 43/10)

Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]