2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 1441/08)

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Grundstückskaufvertrags (weniger Grundstücke) bei gleichem Gesamtkaufpreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund nachträglicher Änderung eines Grundstückkaufvertrages die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufzuheben bzw. zu ändern ist. [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 202/09)

Verfahrensmangel wegen fehlender hinreichender Begründung hinsichtlich der Wirksamkeit einer Schätzung des Finanzamtes; Überzeugungsbildung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen fehlender Begründung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6, § 105 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 45/10)

Rügerecht bei bloßem Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in Bezug auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 194/09)

Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren hinsichtlich der Ausübung des Ermessens der Gerichte;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine sächsische Gemeinde, unterhält seit dem 1. Januar 1994 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Wasserversorgung'. In diesen hatte sie Wasserversorgungsanlagen aus [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 233/09)

Vorrang der (bei dauerhafter Vermietung) zu unterstellenden Einkünfteerzielungsabsicht vor der Prüfung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auch [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 186/09)

Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung dahingehend getroffen, dass sie den Ort ihrer Geschäftsleitung [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-86/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf...

1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-262/08)

Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [hier:...

1. Der Begriff der mit der 'Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung ... eng verbundenen Umsätze' im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-58/09)

Mehrwertsteuer; Bedingungen und Beschränkungen für die Befreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz;...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 115/08)

Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber erzielt wurden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 2001 seit [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (2 K 48/10 (1))

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2010 (7 K 4178/08 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen als dauernde Last; Vermögensübertragung; Versorgungsleistungen; Sonderausgabenabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden in den Streitjahren (2002 – [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 53/09)

Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. Das Verfahren betrifft die Höhe von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in den Streitjahren 1998 und 1999. Eigentümer des betroffenen Grundstücks sind die Beteiligten der Bauträgergemeinschaft X in Y. [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 43/09)

Einbeziehung von noch unter das Anrechnungsverfahren fallenden Gewinnausschüttungen in die Summe der im Wirtschaftsjahr der Auszahlung...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahr 1980 gegründeten GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, leisteten im Jahr 2000 zusätzlich zum Stammkapital der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 43/10)

Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusster genereller Nichtberücksichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2009 wird die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29.01.2009 festgestellt. Der Beklagte trägt die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 1573/09)

Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus Umsatzsteuervoranmeldungen nach Zustimmung des FA zur Jahreserklärun...

1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides v. 10.4.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung v. 11.8.2009 einen Feststellungsbescheid zu erlassen, demzufolge eine Insolvenzforderung in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 52/09)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Auflösungsverlusts;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr Kommanditist der B GmbH u. Co. Immobilien KG (KG) und daneben [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 94/09)

Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine fiktive ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 47/10)

Recht auf Einsichtnahme der Akten bei Gericht und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers beantragte, ihm die Akten des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 154/09)

Aussetzung des Verfahrens bei fehlender Voraussetzung zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) war das Klageverfahren nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 1568/04)

Unbefristetes Bergwerkseigentum als immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut; keine Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.06.2010 (1 BvR 1198/10)

Zulässigkeit des in § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG geregelten Verbots des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung Steuerberater; §...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in § 43 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelte Verbot des Führens von Zusätzen zur [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 100/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens in seiner in Frankreich gelegenen Betriebsstätte;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Holding-GmbH, war im Streitjahr 1999 organschaftlich mit der K-GmbH verbunden. Die K-GmbH unterhielt (u.a.) eine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 107/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhielt bis zum 30. September 2001 Betriebsstätten in Frankreich. Die Betriebsstätten erwirtschafteten in den Jahren 1998 bis 2001 [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (X B 41/10)

Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 57/09 (1))

Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung der Erlassregelung in § 33 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2010 (7 V 688/10)

Begründung einer Zollschuld im insolvenzrechtlichen Sinn durch Überführung in den freien Verkehr; Zollschuld; Überführung; Freier...

Der Antragsteller (Ast.), der Insolvenzverwalter über das Vermögen Fa. X- GmbH ist, begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids, mit dem nach Ablauf der Frist zur Beendigung von aktiven Veredelungen ohne [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1516/08)

Kindergeld; Wirkung einer Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für Januar bis Juni 2008 zu bewilligen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1121/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1250/07)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. A X (Vollstreckungsschuldner) schuldete im April 2006 Umsatzsteuer und Zinsen für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von 56.470,04 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 656/09)

Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und Landschaftsbaubetriebes F GmbH. Daneben betreibt er als Einzelunternehmer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 877/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist. Die Klägerin betreibt in A seit 30.12.1994 das Mietwagenunternehmen B mit Fahrergestellung [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (X B 126/09)

Divergenzrüge wegen fehlerhafter Anwendung der Grundsätze des Erfüllungsrückstandes im konkreten Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Die von ihm in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe zur Zulassung der Revision (§ 115 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2010 (VII R 39/09)

Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Versicherungsunternehmen. Zur Sicherung eines von ihr mit Vertrag vom 13. Juni 2001 gewährten Darlehens trat der Darlehensnehmer (A) am 3. Januar 2002 seinen [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (V B 6/10)

Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (I B 199/09)

Anwendung des im Zuge der Umstellung vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen...

I. Streitig ist die Anwendung des im Zuge der Umstellung vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2010 (VII R 37/09)

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit einPrüfung des Vergütungstatbestandes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die im Bereich Schienenfahrzeugbau tätig ist und dem Produzierenden Gewerbe angehört, reichte am 14. Mai 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2010 (IX ZB 156/08)

Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das Schuldnervermöge...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.06.2010 (II ZR 210/09)

Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 Hs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) und des § 147 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) bei der Bestellung eines besonderen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (3 K 234/09)

Streitwert bei sukzessiven Begehren

Die Streitwertfestsetzung ergeht aufgrund § 63 Abs. 2 Satz 2 Alt. 3 GKG. A. Mit Schätzungsbescheid vom 20. Juli 2009 wurde die Einkommensteuer 2007 auf 101.741 EUR festgesetzt. Nach erfolglosem Vorverfahren und [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.06.2010 (9 Ko 647/10 KFB)

Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

I. Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt (FA) noch während des vorbereitenden Verfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.06.2010 (4 K 3856/08 Ki)

Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Bemessungsgrundlage; Verfahrensweg bei Einwendungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angeordnete Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Einkünften aus [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2010 (VIII B 24/10)

Formlose Mitteilungspflichten eines Gerichts über Verfügungen und Beschlüsse bzgl. der Ladung von Zeugen

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Im Ausgangspunkt zu Recht rügen die Kläger, dass ihnen die zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (3 V 62/10)

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

A. Die Antragsteller begehren Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Solidaritätszuschlages 2008 wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.06.2010 (5 K 71/08)

Beginn eines Gewerbebetriebs; Sonderabschreibungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Sonderabschreibungen gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Recht nicht berücksichtigt hat. Die Klägerin [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-237/09)

Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [hier: Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch];...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-2/09)

Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen bei Verbringung in das Gebiet eines Mitgliedstaats; Höhere Steuern auf eingeführte gebrauchte...

1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-487/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs; Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Dividenden;...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von [...]