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FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2010 (16 V 179/10)

Versteuerung von Internetumsätzen

Der Antragsteller war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Daneben übte er u. a. bis 2008 mit einem Computerhandel und Büroservice sowie von Januar 2003 bis Dezember 2004 mit einem Naturkostladen eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 1992/07)

Archiv- und Besprechungsraum - Zugehörigkeit zum Arbeitszimmer; Einbindung eines Büros in die häusliche Sphäre

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für beruflich genutzte Räume als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. An der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B (GbR) sind der Kläger und V als Gesellschafter zu [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2010 (10 K 1655/09 E)

Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter Änderung des Jahressteuerbescheids 2004 in der Fassung der Umsatzsteuer-Erklärung für 2004 vom 18. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2006 unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 532/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2006 (24 Monate) und für den Sohn der Klägerin für den Zeitraum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (5 K 687/09)

Zeitpunkt der Berücksichtigung von aufgrund einer Außenprüfung festgesetzten Mehrsteuern als Verbindlichkeit

Streitig ist, in welchem Zeitpunkt aufgrund einer Außenprüfung festgesetzte Mehrsteuern als Verbindlichkeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt seit 1996 eine Pizzeria als [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 2019/08)

Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens; Versicherungsteuer verletzt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung und Erhebung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 1176/07)

Kein Vorsteuerabzug aus von Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften erstellten, nicht die tatsächlich im Baubereich erbrachte...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 904/10 AO)

Prüfung nach dem SchwarzArbG; Schwarzarbeit; Taxizentrale; EDV-Daten; Ersatzvornahme; Prüfungsanordnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2010 (14 K 4977/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid; keine Terminverlegung wegen Erkrankung des Prokuristen, wenn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private company limited by shares - [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (X B 91/09)

Inhaltliche Aufnahme sämtlicher nach einer Klageerhebung erlassenen und zum Gegenstand eines Klageverfahrens gewordenen Steuerbescheide...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (VI B 18/10)

Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren u.a. um die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Klägerin erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (X B 214/09)

Überraschungsentscheidung bei Orientierung der Prognose zum Krankheitsrisiko und Sterblichkeitsrisiko der von einem Prozessbeteiligten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 910/08)

Einkünfteerzielungsabsicht für ein Haus, das nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem früheren Mieter durch Aufhebungsvertrag...

Streitig ist, ob bei den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Vermietung des Anwesens Str. 1 in 1 anzusetzen sind. Der Kläger war im Streitjahr Alleineigentümer des am 20.04.1994 vom Vater [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2010 (15 K 5312/07 U)

Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden für 1991 und 1992 an den Kläger (Kl.) in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2935/07 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die Bankgeschäfte betreibt, vereinnahmte 1998 aus griechischen Staatsanleihen und Schuldscheindarlehen insgesamt Zinsen von [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 36/08)

Begriff der Aufgabe des Gewerbebetriebes im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 31. Januar 2007 13 K 139/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 6216/06 B)

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann bei endgültiger Nichtberücksichtigung nicht ausgenutzter Fehlbeträge sachlich unbillig...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Billigkeitsfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO bzw. Billigkeitserlass nach § 227 AO bezüglich des [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2010 (XI ZR 318/09)

Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2357/08 K,F)

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft; Verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2010 (8 K 3660/02)

Sachliche Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Abfärberechtsprechung; Aufgabegewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in den klagebefangenen Kalenderjahren 1998 bis 2000 eine so [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit als Berufsbetreuer neben einer anwaltlichen Tätigkeit; Anwendung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sozietät von Anwälten. Sie erzielte ihre Einnahmen im Streitjahr 2001 nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 2001 bis 2003 durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 23/08)

Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche...

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (VI B 11/10)

Anerkennung von Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste, unvermeidbare Fahrten als außergewöhnliche Belastung gem. §...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (X B 40/10)

Zulassung einer Revision wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit eines eine Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes eines Jahres in...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat lässt es dahingestellt, ob in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 14/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit durch eine als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 deklarierte sie die von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (VIII B 2/10)

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift (inzidenter) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich zum einen dagegen, dass Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) im Nachzahlungsfall nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2010 (1 K 994/2007)

Verzichtet ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wegen nicht nur vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin Betriebsausgaben nur anteilig gemäß § 3 c Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG abziehen durfte. Die Klägerin ist eine zweigliedrige Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 914/08)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus seiner Ausbildung zum Luftverkehrspiloten. Der Kläger schloss unter dem 20.10.1995 einen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 27/10)

Teilweises Fehlen der Urteilsbegründung als ausreichend für eine Geltendmachung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 44/10)

Berücksichtigung eines behaupteten Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger eine hinreichend bestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 231/09)

Rechtsfragen zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung einer Betriebsaufspaltung als Würdigung der tatsächlichen Verhältniss...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IV S 1/10)

Erledigung eines an das Finanzgericht herangetragenen Anliegens eines Steuerpflichtigen aufgrund einer unter Vorbehalt des jederzeitigen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2001 und 2002) ein Einzelunternehmen, das nach den Feststellungen einer beim Antragsteller durchgeführten Außenprüfung zum 1. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (5 K 424/06 (Kg))

Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit der Klage; Kindergeld für...

Der Antrag wird abgelehnt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., für die Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005. Die Klägerin bezog für ihre Tochter, die einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 358/09)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur; Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft; Mindestbemessungsgrundlage;...

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gem. § 22 BGB. [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 32/08)

Erfolgswirksame nachträgliche Abspaltung eines Buchwerts für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte von dem nach §...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. In den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 hatte er einen Teil seiner Milchlieferrechte (Milchquote bzw. Milchreferenzmenge) veräußert. Den daraus erzielten [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (V R 62/09)

Selbstständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bei finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu 50% (X) und zu 9,86% (Z) an einer GmbH beteiligt. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002. Die Klägerin wurde 1998 als M GmbH & Co. KG gegründet und am 16. November 1999 im [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 19/07)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 66/07)

Verminderung des für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ermittelten Gewinns um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens abgespaltenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer KG. Kommanditist ist X, der Beigeladene. Dieser hatte zum 1. Juli 2000 seinen land- und forstwirtschaftlichen [...]

OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 136/06)

Rechnungsanforderungen für Vorsteuerabzug

Der Kläger betreibt in N. einen Handel mit Nutzfahrzeugen. Das Unternehmen wurde von dem Kläger in den Streitjahren als Einzelunternehmen geführt. Im Jahr 2003 führte der Beklagte für die Streitjahre eine Außenprüfung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.06.2010 (2 K 287/07)

Anwendung des ermäßigten Biersteuertarifs Merkmal der Unabhängigkeit einer in eine Unternehmensgruppe eingebundenen Brauerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (6 K 3678/06)

Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 14/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); der geltend gemachte Zulassungsgrund ist auch nicht gegeben. [...]