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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2010 (6 K 1271/08 K)

Aktivierung von bestrittenen Steuererstattungsansprüchen; Wertaufhellung durch Gerichtsentscheidungen; Aktivierung; Bestrittene Steuererstattungsansprüche;...

Die zur Tabelle angemeldeten Forderungen des Klägers aus Körperschaftsteuer und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2005 und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2005 werden auf den Stichtag 15.07.2008 mit [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2010 (5 V 886/10)

Vermietungsabsicht bei Verkauf der Immobilie

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren auch, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht die Verluste aus der Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2010 (2 K 349/09)

Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den Kläger in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nach §§ 34, 69 in Verbindung mit 191 Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V R 2/09)

Berichtigung des Urteilstenors bei ähnlicher offenbarer UnrichtigkeitKostenentscheidung

I. Mit Urteil vom 11. Februar 2010 V R 2/09 hat der Senat entschieden, dass die Zahlung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Höhe von 605.000 EUR an die Beigeladene zu einer Minderung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V B 105/09)

Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2010 (8 K 2285/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a GewStG; Mindestbesteuerung; Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin betreibt seit Jahren und auch heute noch einen Hotelbetrieb. Aufgrund der in den Vorjahren erklärten Verluste wurde zum 31.12.2005 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von EUR festgestellt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (6 V 6140/10)

Personengesellschaft kann keine Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf das Vorliegen eines Sanierungsgewinns beantragen; erweiterte...

Die Vollziehung des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 15. Februar 2010 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 79 % und dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 776/10)

Beweislast für die fristgemäße Einlegung des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin fristgemäß eingelegt worden ist und ob ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 3944/08)

Eigenheimzulage für die Beteiligung an einer Genossenschaft; Aufhebung der Eigenheimzulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an der X [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2010 (II ZR 78/09)

Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH im Hinblick auf die Schädigung des Gesellschaftsvermögens...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 358/10 Kg)

Berücksichtung als Kind trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Streitjahr 2008 überschritten wurde. Der Kläger beantragte im November 2008 für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2010 (5 K 5356/08)

Einheitlicher Gunderwerbsteuervorgang auch bei wesentlicher Modifizierung des erst 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) erwarb von der Y-AG mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 das Flurstück [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 5045/03 E)

Einkünfte aus Beteiligung an österreichischer Personengesellschaft (Offene Erwerbsgesellschaft); Verlustberücksichtigung in Deutschland;...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft für das Jahr 2001 im Inland bei der Ermittlung der Einkünfte in Abzug zu bringen sind. Der im Inland wohnende Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 1412/07 G,U)

Hinzuschätzung von bei Umsätzen und Gewinnen

Die Klägerin, eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 erhobenen Umsatzsteuer- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 154/06)

Festsetzungsverjährung sowie Treu und Glauben bei Aufhebung eines ersten Haftungsbescheids und Erlass eines erneuten Haftungsbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Durch [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2010 (14 K 3640/09)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Kläger im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Autorennen Unternehmer war und ihm der Vorsteuerabzug [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2010 (IX ZR 121/09)

Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (XI S 18/10 (PKH))

Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Stellung eines Antrags...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 57/09)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12163/10)

Konkretisierung des Finanzierungszusammenhangs als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2008 vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2010 werden dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12197/09)

Nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (VII B 281/09)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei werthaltigen Rückgewähransprüchen; Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärun...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Rücknahme des Insolvenzantrags zu verurteilen, abgewiesen. Dabei hat es [...]

FG München - Beschluss vom 16.09.2010 (13 V 2356/10)

Änderung eines Beschlusses über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufhebung und Rückforderung der Eigenheimzulage für 2009. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 hat der Antragsteller (ASt) die AdV des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 295/09)

Keine Verwirkung der Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Verwirkung; Steuerfestsetzung; Grundlagenbescheid

Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1972 - 1992 unterwarf sie die Umsätze dem Regelsteuersatz. Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde im Sinne des in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12078/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war zunächst von 1991 bis 2006 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Nachdem die Klägerin in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX B 128/10)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung zur Anhörungsrüge

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage 2005 bis 2007 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 48/09)

Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 52/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1996 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1986 bis 1989 und 1995 bis 1997) zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 49/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 51/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 274/09)

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen einer Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 62/10)

Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Entlastungsbetrags nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin betreibt gemeinsam mit anderen Unternehmen - so genannten Poolpartnern - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 4/10)

Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 27.06.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der Versandscheine sollten im Versandverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 72/10)

Umsatzsteuer: Steuersatz für sog. levitiertes Wasser

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (II B 4/10)

Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. Einsichtsrechts eines Insolvenzverwalters in Akten des Finanzamts

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 21/08)

Ansparrücklage (Investitionsabzugsbetrag) bei wesentlicher Betriebserweiterung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 22/08)

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dabei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 19/10)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 33/08)

Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU-/EWR-Institution

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 2000 bewilligte ihr die E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein Forschungsprojekt im Bereich der Thromboseforschung. Das Universitätsklinikum [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/08)

Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs für die...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erklärte u.a. einen Verlust in Höhe von 386.642 EUR aus dem Unternehmen 'L' in [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 4377/06 F)

Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts

I. In dem vorliegenden Zwischenurteil ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 21/10)

Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 3460/09 E)

Rückgängigmachung einer Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im Streitjahr 2006 gemeinsam [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2010 (I B 27/10)

Möglichkeit eines Finanzgerichts zur Korrektur oder Anspasssung eines Ursprungsbeschlusses in einem nachlaufenden Anschlussverfahren;...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1777, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) über die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 188/08)

Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (14 K 5903/08)

Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer; Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl), ein Mechaniker, meldete am 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde X das Gewerbe G an und am 8. März 2003 wieder ab. ... Er [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 11/08)

Besonderer finanzieller Bedarf von Stiftungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug von Spenden für gemeinnützige Vereine nach Maßgabe der Regelungen für Stiftungen. Neben Parteispenden machten die Kläger in ihrer [...]