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BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 74/09)

Deutsche Besteuerung von Lizenzvergütungen von einem in den USA ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft; Abkommensrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 30. Juni 2001 formwechselnd aus einer GmbH, der H-GmbH, entstandene KG. An ihr sind seit 10. August 2001 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GW mit 74,9 [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2010 (13 K 960/08)

Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Antrag bzw. später gegen den ausdrücklichen Wunsch der Klägerin. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (3 K 12136/06)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1977 bis 1982 (Streitjahre) abgelaufen war. Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 90/09)

Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger...

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1998 von seiner Mutter unentgeltlich Anteile an der niederländischen Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 15/08)

Hinreichender Grad an Beständigkeit sowie eine autonome Erbringung von Dienstleistungen durch eine entsprechende personelle und technische...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Sie bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der '...' (I). I war eine Kapitalgesellschaft polnischen Rechts. Ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2010 (6 K 1533/07 F)

Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes in Bezug auf die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge, vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 4a [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 80/09)

Erforderlichkeit einer sog. Nullbescheinigung ausländischer Steuerbehörden

I. Streitpunkt ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Kläger sind Eheleute mit Wohnsitz in L/Frankreich. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 40/08)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Falle der Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Unternehmers im Mitgliedsstaat...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb die Klägerin im Streitjahr 2000 Mobilfunktelefone von italienischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2010 (13 K 33/09)

Herstellungskosten eines Güllekellers als Gebäudeherstellungskosten; Herstellungskosten; Güllekeller; Gebäudeherstellungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Herstellungskosten eines Güllekellers zu den Gebäudeherstellungskosten gehören. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2010 (VI E 3/10)

Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hatte die dagegen vom Erinnerungsführer erhobene Beschwerde wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09)

Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen

A. Die Beteiligten streiten bei einer im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Taxigewerbe des Klägers vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsätzen über die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die Verwertbarkeit und [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2010 (VIII B 23/10)

Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Einkünften aus Kurberatung unter die Gewerbesteuer trotz Einordnung der Tätigkeit als freiberuflic...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2010 (IV B 104/09)

Erforderlichkeit einer hinreichend konkretisierten Investition zur Annahme einer den Gewinn mindernden Rücklage (Ansparabschreibung)...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2010 (VII R 23/10)

Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Klärung des Begriffs der Beteiligung im Zollkodex der Gemeinschafte...

I. Der Kläger des bei dem beschließenden Senat anhängigen Revisionsverfahrens wird vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zoll von rund 10.000 EUR und Einfuhrumsatzsteuer von rund 21.000 EUR in Anspruch genommen. Ihm [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2010 (IV B 93/09)

Verzicht auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen durch Unterlassen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führen nicht zur Zulassung der Revision. [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3175/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 und 1997, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2010 (5 V 154/10)

Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG

I. Die Beteiligten streiten über den beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Die ledige [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2781/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2782/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3863/06 U)

Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 1996, ob der Beklagte die Vorsteuern aus den Raum- und Energiekosten zweier Spielhallen nach dem sog. Umsatzschlüssel aufteilen durfte. Die Klägerin betrieb [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2010 (2 K 414/07)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 72.908,51 EUR festgesetzt. Streitig ist Investitionszulage. Der Kläger betrieb in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2010 (6 K 2306/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls bei Niederschlagung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte die Zulassung zum Steuerberater widerrufen kann. Der Kläger wurde im Jahre 1974 zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (VI R 3/09)

Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt X. Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 55/09)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Reinigungsleistungen von der Firma S. S erteilte über ihre Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, obwohl sie nicht über eine Steuernummer verfügte. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 882/08 U)

Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger (Kl.) unterhielt in den [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 34/09)

Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Dezember 2001 eröffnet. Die GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 47/09)

Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kosmetikerin selbständig tätig. Einmal wöchentlich nahm die Klägerin in der Praxis des Facharztes für Hautkrankheiten Dr. G, der nicht über eine Kassenzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2010 (VIII B 261/09)

Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem sowie Zufluss bei Novation bei Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit des Schuldners...

Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (VI R 11/09)

Abzug von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr (2006) mit seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4110/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuerschulden der Firma U GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) haftet. Der Kl. war in den [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 1129/05 U)

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch von Steuergestaltungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Großhandel mit Reifen. Für das Streitjahr 2001 wurden von ihr in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4112/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 95/06)

Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Provisionen aus einer Mitgliederwerbung zugunsten ausländischer Vereine steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Mitgliederwerbung fand statt für Tierhilfswerke in österreich [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2010 (VI B 42/10)

Von einem Berufsfußballspieler an eine GmbH gezahltes Beratungshonorar als Werbungskosten i.R.d. Einkünfte aus nichtselbstständiger...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die vom als Berufsfußballspieler tätigen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) an eine GmbH gezahlten Beratungshonorare bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 vom 29. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2001 betr. die X wird dahingehend geändert, [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 23/09)

Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als ungedeckter Betriebsaufwand i.R.d. Umsatzsteuer; Beseitigung...

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung in .... (Zweckverband) in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 'ungedeckten Betriebsaufwand' der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.09.2010 (2 K 1614/09)

Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die vom Kläger am 23. November 2009 (Bl. 1) erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger am 12. [...]

BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 517/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 - 2 Sa 1108/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (IV B 132/09)

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts wegen bisher nicht geklärten abstrakten Rechtsfragen; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (V S 26/09)

Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung der Revision gegen ein Urteil...

I. Die Klägerin, Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Nichtigkeitsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 6/10)

Berechtigung zur Privatnutzung von gesellschaftseigenen Pkw gegen Entrichtung eines Entgeltes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete in den Streitjahren 2000 bis 2003 PKW, die sich in ihrem [...]

BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)

Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (VII R 35/08)

Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist seit September 2003 ein Insolvenzverfahren anhängig. Steuerforderungen aus vorinsolvenzlicher Zeit in Höhe von rd. 8.700 EUR sind offen. Seit März 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2010 (XI S 6/10)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen den an eine Grundstücksgemeinschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid; Begriff des Unternehmers...

I. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die aus den Miteigentümern X und Y bestehende Grundstücksgemeinschaft Umsatzsteuer für 2003 --zuletzt durch Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2004-- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (7 K 7199/07)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen; nachträgliche Option...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die sie in den Streitjahren an verschiedene Mieter (die [...]

BGH - Urteil vom 01.09.2010 (StbSt (R) 2/10)

Vereinbarkeit der Werbung eines Steuerberaters durch Verwendung einer Internet-Domain mit der Bezeichnung www.steuerberatersuedniedersachsen.de...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle - Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen - vom 3. Dezember 2009 wird verworfen. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2010 (2 K 306/08)

Tarifermäßigung - Zur Tarifermäßigung gem. § 34 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Entschädigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund der Aufhebung eines Mietverhältnisses gezahlt wurde, nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]