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FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 260/08)

Angehörigendarlehen

Streitig ist die Anerkennung von Angehörigen-Darlehensverträgen in den Jahren 1996 bis 1998. Die Klägerin, eine Personenhandelsgesellschaft, geht zurück auf das 1930 gegründete Einzelunternehmen, das mit Wirkung vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 6/09)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin stellt in Hamburg in Spielhallen Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 85/10)

Steuerpflichtigkeit einer Veräußerung von Aktien bei deren Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Anschaffung; Ermittlung eines...

I. Im Streitjahr 1999 war der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Vorstandsvorsitzender und Aktionär einer seit ... Juni 1999 an der Börse in A notierten AG. Bis Juli 1998 wurde der Geschäftsbetrieb der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1130/09)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen. Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeug-Handel. Mit Spontanauskunft vom 6. März 2008 teilten die slowenischen Finanzbehörden dem Beklagten mit, dass die Klägerin als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1502/09)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung und zugleich wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung bei Eingehung eines Wettbewerbsverbots...

Streitig ist, ob die Mitwirkung beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile einer Altenheimgruppe eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung darstellt oder ob zugleich eine wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (I R 53/09)

Einordnung von Einkünften einer Bank als Gewinnbeteiligung i.R.d. österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens bei Übernahme von...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der L-Bank, einer deutschen Landesbank, einbehaltenen und abgeführten [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (1 K 1557/08)

Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret um die Höhe der bei Versorgungsbezügen berücksichtigten [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (I R 17/09)

Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Securities-(ABS-)Modell angefallen sind, in den streitigen Erhebungszeiträumen 2002 und 2003 als Entgelte i.S. des § 8 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters dem Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG anteilig hinzuzurechnende [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2010 (2 KO 3/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Anrechnung; Gewerbesteuer

Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, wie eine Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge gemäß § 35 EStG vorzunehmen ist. Bei der Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X B 210/09)

Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002 meldete die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 21/08)

Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld bei bereits vor der Auszahlung gestellten Abzweigungsantrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), das Landratsamt L, zahlte seit Januar 2005 die Kosten für die Heimunterbringung der im März 1991 geborenen C. Deren Mutter, die Beigeladene, war zeitweise inhaftiert und [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (V R 5/08)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH in Abhängigkeit von der Erbringung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) Organträger zweier GmbHs, die in den Streitjahren 1994 bis 1999 jeweils ein Krankenhaus betrieben. Es [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 80/07)

Erlass von Zinsen bei fehlendem Vorteil des Steuerpflichtigen durch eine zurückgeforderte Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 19. Dezember 1990 gegründeten E-GmbH (GmbH). Die Gesellschafterin der GmbH, die K-Aktiengesellschaft (AG), hatte im Jahr 1990 vor Gründung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 16/08)

Auszahlung des Kindergeldes an das Kind bei fehlender Zahlung des Unterhaltes durch den Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung von...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater der im Jahr 1984 geborenen Beigeladenen. Sie wohnte bis zum Abitur bei ihrer Mutter, die das Kindergeld bezog. Nach dem Abitur --zu Beginn des Jahres 2003-- war [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 42/09)

Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage...

I. Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. Januar 2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ein. Das inzwischen im [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X B 25/10)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 35/08)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Verwertung einer verbliebenen Rechtsposition durch den Ersterwerber i.R.d. Aufhebung...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der die C-GmbH zu 100% beteiligt ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Dezember 2000 erwarb die Klägerin von der K-GmbH, an der die C-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (I R 13/09)

Hinzurechnung des von einem Erblasser vorgenommenen Verlustabzugs aus einer ausländischen Betriebsstätte bei der Besteuerung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erbe einen beim Erblasser entstandenen Verlustabzugsbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12126/08)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme bei grob fehlerhaften Auskünften des FA sowie aufgrund starken psychischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin ist eine GmbH, die den Einzelhandel mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12222/09)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei nachträglich eingereichter, aber unvollständiger Bescheinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerinnen sind die Ehefrau bzw. Tochter des 2007 verstorbenen C; sie haben ihn gemeinschaftlich [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 102/09)

Berücksichtigung einer gewinnmindernden Rücklage in einer bestimmten Höhe im Hinblick auf die Abzinsung von Altverbindlichkeiten;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1998 vier Darlehen ihrer beiden Gesellschafter aus. Diese Darlehen waren --zum Teil in unveränderter Höhe-- auch noch [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X S 20/10 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beweispflicht des Gerichts für den Zugang einer Einspruchsentscheidung; Erforderlichkeit der...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist und mangels Klagebefugnis als unzulässig ab. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 95/09)

Steuerpflicht von Zinseinkünften einer Wohnungsgenossenschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht von Zinseinkünften einer Wohnungsgenossenschaft streitig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr alleiniger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 65/08)

Berechnung der Beteiligungsquote von 95 % für Grunderwerbsteuerzwecke bei mittelbarer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von der V-GmbH & Co. KG 96,92 v.H. der Anteile an der A-GmbH, die zu diesem Zeitpunkt zu 97,5 v.H. an der grundbesitzenden B-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 21/10)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbHGewerbesteuerbarkeit des EinbringungsgewinnsEinbringung eines Teil-Kommanditanteil...

I. Streitig ist, ob ein aus einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine GmbH resultierender Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, der nicht der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 103/09)

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer...

I. Streitig ist, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter im Streitjahr 2001 gewinnwirksam (als Personalaufwand) und zugleich als Zugang zur Kapitalrücklage zu erfassen ist. In der Hauptversammlung der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (X B 149/09)

Geldverkehrsrechnung als Voraussetzung für die Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung i.R.d. Abgabenordnung;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Weigerung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), Säumniszuschläge zu erlassen, für [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (I B 42/10)

Ermöglichen einer Bilanzberichtigung gemäß § 36 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung...

I. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Ob § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2010 (6 K 3166/07)

Veranstalterbegriff im Sinne des § 4 Nr. 20b UStG; Veranstalter; Paketreise; Hotel; Speisen und Getränke; Übernachtung; Veranstaltung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG und um die Steuerbarkeit von im Ausland gewährten Verpflegungsleistungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (II R 36/08)

Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb für 1,5 Mio. EUR von der Rechtsvorgängerin der X-Versicherung eine Forderung gegen die Z-KG (KG) in Höhe von rd. 5,4 Mio. EUR, die durch eine erstrangige [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 41/09)

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten...

I. Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. Januar 2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ein. Das inzwischen im [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 97/09)

Beteiligung an einer GmbH als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. Abgabenordnung (AO); Qualifizierung der Beteiligung einer von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein ... gegründeter Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der nach seiner Satzung die Interessen der in Deutschland tätigen ... und ... umfassend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2010 (I-1 U 109/09)

Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG München - Beschluss vom 24.08.2010 (5 V 1474/10)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen Kürzung der Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen, Geschenken, Fachliteratur, GWGs...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.08.2010 (6 K 2069/09)

Streitwert; Kosten; Umsatzsteuerpflicht; Feststellung - Streitwert bei Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Mit ihren am 18.08.2009 gegen das Finanzamt A und am 22.10.2009 gegen das Finanzamt B erhobenen Klagen, die vom Senat am 03.02.2010 nach § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem nunmehr [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VIII B 28/10)

Ermittlung des Gewinns im Gesellschaftsbereich nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 47/09)

Verlust eines Erstattungsanspruchs im Hinblick auf eine Durchführung eines für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte Ende 2001 im September desselben Jahres eingelagertes Rindfleisch, das sie von der Fa. S bezogen hatte und für das ihr Ausfuhrerstattung vorfinanziert worden war, [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VI B 14/10)

Lohnsteuerrelevante Aufteilung einer Zuwendung in Form einer Incentivereise eines Geschäftsführers; Verhältnis der Zeitanteile von...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dadurch einen lohnsteuerrechtlichen Vorteil erlangt hatte, dass er an einer Incentivereise nach [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 10/10)

Nachweis der verhältnismäßigen Seltenheit eines Minerals für dessen Eigenschaft als Sammlerstück trotz fehlenden detaillierten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Einzel- und Großhandel mit Mineralien, Zubehör und Literatur zur Mineralienkunde. Über die von ihr angebotenen Mineralien [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VI E 2/09)

Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision

I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) mit Urteil vom 26. April 2007 1 K 2276/04 als unzulässig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2010 (3 K 97/10)

Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

A. Streitig ist im Rahmen der Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags für eine Eigentumswohnung die Steuermesszahl; nämlich ob auf den Einheitswert die Messzahl von 3,5 von Tausend (--v. T.--) zugrunde zu legen ist [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung sowie den Teilverzicht einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die 1993 gegründete Klägerin hält in der [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 49/09)

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes als Rechtfertigungsgrund für eine Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins;...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im September 2002 erteilte Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein zurückgenommen, weil die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 K 1839/07)

Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals in B in C. In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2010 (VII E 2/10)

Bestimmung des Streitwertes eines auf Zuteilung einer für eine bestimmte Liefermenge erforderlichen Milchquote gerichteten Verfahren...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Inhaber einer Milchquote von 100.000 kg gewesen, welche jedoch wegen Nichtbelieferung eingezogen worden war. Im April 2004 beantragte er bei dem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates [...]