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BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (VIII B 30/09)

Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Gericht als Revisionsgrund; Geltung der Änderungssperre...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben; die Rechtssache hat insbesondere weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (V E 2/09)

Bindung eines Rechtmittelgerichts an die fehlerhafte Beurteilung eines Urkundsbeamten und an die Entscheidung des Gerichts des ersten...

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 22. April 2008 15 K [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (IX B 41/10)

Voraussetzungen für die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2010 (15 K 514/08)

Trinkgelder sowie Aufwendungen für Wassergymnastik und Bewegungsbäder; Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für EinlegesohleAußergewöhnliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 als Krankheitskosten bzw. Kosten für Heilmittel geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivil- kammer des Landgericht Koblenz vom 27. Januar 2010 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 922/10)

Aufrechnung des FA im Insolvenzverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 58/10)

Zulässigkeit der (allgemeinen) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Weder handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 131/09)

Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

1. Die Beschwerde ist begründet, weil das angefochtene Urteil unter dem gerügten Verfahrensmangel der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung leidet. Die Kläger und Beschwerdeführer haben ausdrücklich nicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (16 U 198/09)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater; Voraussetzungen der sekundären Hinweispflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-20 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 332/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle; Ermäßigter Steuersatz; Beförderung; Skilift;...

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb 'XY' in P. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports erbracht wurden. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2010 (14 K 364/08 AO)

Abweichende Zinsfestsetzung; Billigkeitsgründe; Schenkungsteuer; Einkommensteuernachzahlung - Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründe...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2008 verpflichtet, die Zinsen zur Einkommensteuer 2001 im Bescheid vom 14.05.2007 nach § 163 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 20/10)

Erlass der Steuer nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei offensichtlich falscher Steuerfestsetzung und fehlender...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Mit der Behauptung, der Vorsitzende habe entgegen seiner ausdrücklichen Ankündigung im Schreiben vom 23. Dezember 2009 verfahrensfehlerhaft über den Antrag des Klägers und [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 530/09)

Schadensersatz für einen nicht eingestellten Stellenbewerber wegen Altersdiskriminierung

[Pressemitteilung] Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein 'junger' Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.08.2010 (1 BvR 2192/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 EUR (in Worten: fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt. I. Mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X B 178/09)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit in der Finanzgerichtsbarkeit; Verletzung der Mitwirkungspflichten...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln an der Schlüssigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X B 50/09)

Fristgerechte Beschwerdebegründung bei deren Eingehen innerhalb der Frist und mit dem Inhalt einer geschlossenen und in sich nachvollziehbaren...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 8/07)

Ausscheiden eines Mitunternehmers aus Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Gewinnzurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einziger Kommanditist der H-KG mit einem Kapitalanteil von ... DM. Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. Persönlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (I B 110/10)

Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH als berufstypische Tätigkeiten...

I. Das Finanzgericht (FG) erließ am 24. Februar 2010 einen Beweisbeschluss, nach dem Beweis erhoben werden sollte über das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses bei der Klägerin durch Einvernahme des Beschwerdeführers [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2010 (3 K 855/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Nachdem die S. Baugesellschaft mbH Einspruch gegen den an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheid für 2003 eingelegt und der Beklagte den Messbetrag herabgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X S 22/10 (PKH))

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

I. Der Einkommensteuerbescheid der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) für das Jahr 2005 wurde mehrfach geändert. Zuletzt hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (IX B 36/10)

Voraussetzungen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der geltend gemachte [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 3707/09)

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.1981 geborenen M. M wurde mit Bescheid der Universität X vom 02.08.2007 wegen endgültig [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 30/07)

Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten Immobilien bei Erhöhung des Ausstattungsstandards der Immobilie...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem Objekt R-Straße in C in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 55/09)

Abziehbarkeit der wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben bei Umschichtung des überlassenen Vermögens in nicht ausreichend...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern des Klägers übertrugen den Klägern mit notariellen Verträgen aus den Jahren 1987 und 1992 im [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2010 (X B 190/09)

UnterschriftserfordernisWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingelegt wurde. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2010 (12 K 10270/09)

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein; Aufwendungen; Beseitigung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin ist seit dem 1. April 2002 Eigentümerin einer Wohnung in dem Haus Q-str. XX, XXXXX H [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2010 (10 V 1009/10 K,F)

Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge nicht abziehbare Betriebsausgaben darstellen und ob es aufgrund des Verkaufs eines Hummer H2 zu einer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 3969/07 F)

Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

Streitig ist die Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für Beratungskosten in Höhe von 7,2 Mio Euro zum 22.12.2003 in der Bilanz der B Bauelemente GmbH & Co. KG (im Weiteren auch nur KG). Die Kläger waren bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.08.2010 (10 K 2787/07)

Besuchsfahrten zu Angehörigen im Altenheim als außergewöhnliche Belastungen; Außergewöhnliche Belastung; Besuchsfahrt; Krankheitskosten;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur Mutter der Klägerin beziehungsweise zur Tante des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 1821/07 E)

Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2010 (II B 30/10)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) mit dem Grundgesetz trotz fehlender ausdrücklicher Beschränkung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Festsetzung von Spielgerätesteuer nach dem Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz (SpStG) für die Zeiträume Dezember 2000 [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2010 (VIII R 42/07)

Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren...

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und erzielt Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2010 (I B 119/09)

Anwendung des § 50d Abs. 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei nicht vollständiger Erklärung von Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hält für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2010 (11 K 245/09)

Spezieller Ermessensfehler bei der Haftung nach § 75 AO; Haftungsbescheid; Ermessensfehler; Haftung; Betriebsübernahme

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Betriebsübernehmerin nach § 75 Abgabenordnung (AO). Der Ehemann der Klägerin, A, hatte seit Mai 2000 ein Transport- und Speditionsunternehmen als Handelsgeschäft betrieben, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2010 (I B 132/09)

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie nicht innerhalb der Frist des § 55 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet hat. Das [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2010 (IX B 20/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendbarkeit des § 129 Abgabenordnung (AO) im sog. ELSTER-Veranlagungsverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat --nach dem insoweit maßgebenden Tenor und entgegen der unmaßgeblichen Bezeichnung-- kein Teilurteil nach § 98 der Finanzgerichtsordnung (FGO), sondern ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 2384/08 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; Freiberufler-GmbH & Co. KG; Abfärberegelung; Geschäftsführungsbefugnis;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 236/06 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2010 (III B 94/09)

Rückforderungsanspruch der Familienkasse aufgrund einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung unter Berücksichtigung einer Weiterleitung...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (VIII B 68/10)

Zulassung der Revision bei der Frage der steuerrechtlichen Zurechnung von Guthaben auf schweizerischen Nummernkonten

I. Streitig ist die Zurechnung von Guthaben auf schweizerischen Nummernkonten. Im Juli 2003 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit zu diesen Konten gehörenden Unterlagen bei der Einreise in die [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (1 StR 199/10)

Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger...

1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (IV B 17/10)

Qualifizierung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Flugzeugs einer Kommanditgesellschaft als Bestandteil der einheitlichen unternehmerischen...

I. 1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kommanditist an der zwischenzeitlich vollbeendeten X-KG (KG) beteiligt. Die KG warb insgesamt mehr als 1 300 Kommanditisten. 2. Nach dem Prospekt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 146/08)

Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betreibt [...]