Steufa-Z

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FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 4385/06 U)

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von Geldspielautomaten. Die Klägerin (Klin.) ist Automatenaufstellerin. Sie betreibt u. a. Geldspielautomaten und [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 381/08)

Zuwendungsgrenze für Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltungen 2007; Arbeitslohn; Betriebsveranstaltung; Zuwendungsgrenze; Nachforderung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Betriebsveranstaltung in 2007 zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin ist eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Standorten in A mit [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 3000/08 U)

Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden. Die Klin. betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand laut [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 1913/09)

Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Kapitalanlage; Gewerbebetrieb; Rundholzkaufvertrag; Spekulationsgeschäft; Holzhandel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin steuerliche Verluste aus einem Gewerbebetrieb 'Holzhandel und Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 39/08)

Vorsteuerabzug bei Verwendung einer dem Unternehmer von einem nicht den Zielort der Versendung darstellenden Mitgliedstaat erteilten...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Streitjahren (2000 bis 2004) zum Abzug der Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben berechtigt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 989/10)

Werbungskostenabzug für Einnahmen von EU-Bediensteten, die nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer doppelten [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2010 (V R 32/09)

Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage;...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für Glücksspiele an Automaten streitig. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 47/10)

Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2010 (6 K 905/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Minderung der Rekultivierungsrückstellung eines Kiesabbauunternehmens um zu erwartende...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten stritten um die Anrechenbarkeit von zukünftigen Kippgebühren bei der Bildung einer Rückstellung für Wiederauffüllung und Rekultivierung einer Kiesgrube. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 342/09)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG; Halbeinkünfteverfahren bei fehlenden Einnahmen; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren;...

Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2002 angefallenen Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2010 (7 K 3725/06)

Auskunftsanspruch; Ermessensentscheidung; Insolvenzverwalter; Kontoauszug; Prozessgrundrechte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe von …,-- EUR die Eröffnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (3 K 1314/07)

Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal erzielten Werbungskostenüberschusses. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 80/10)

Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde als Grundlage einer Entscheidung der Familienkasse; Bestimmung des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst für ihren 1991 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Im Dezember 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld ab [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 61/10)

Fehlendes Vorliegen einer gegenwärtigen Berufsausbildung im Hinblick auf die Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen...

I. Die 1988 geborene Tochter T der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besuchte bis 9. Juli 2008 eine Schule. Danach befand sich T in Mutterschutz bzw. Elternzeit; ihre Kinder kamen im April 2008 und im März [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2010 (VIII R 11/08)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer...

I. Im Streit ist, ob die Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) im Hinblick auf Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG-- (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (5 K 1505/09)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Familienangehörige

Die Kläger machen Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebende Mutter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG geltend. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 legten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2010 (VIII R 36/08)

Wirksamkeit eines Verzichts auf eine mündliche Verhandlung bei Anberaumung eines Erörterungstermins durch ein Gericht und Anordnung...

I. In seiner Einkommensteuererklärung für 1997 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter mehrerer privat- und öffentlich-rechtlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2010 (9 K 3466/09 K,G)

Teilwertabschreibung auf Aktien des Anlagevermögens -- voraussichtlich dauernde Wertminderung

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen bei Aktien eine 'voraussichtlich dauernde Wertminderung' im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzunehmen ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 14150/08)

Zur Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast zwanzig Jahren defizitär arbeitenden Hotelbetrie...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die in den Streitjahren 1999 bis 2005 als Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Verlust aus einem Hotelbetrieb steuerrechtlich anerkannt werden können [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (X ZB 3/09)

Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 95/09)

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung der Verfahrensmängel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wurden nicht dargelegt i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2010 (III B 77/09)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bei der Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte durch das Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletze den [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VIII B 66/10)

Anrechnung von Erstattungszinsen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist zwar zulässig; hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 1820/09 KFB)

Streitwert nach Insolvenz

I. Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997 erlassen, gegen die Herr I als Gesellschafter unter dem Aktenzeichen 11 K 3207/03 F Klage erhoben [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (III B 2/09)

Zuordnung der Tätigkeit der Gewinnung von Kies und Sand zu den begünstigten Wirtschaftszweigen des § 2 Investitionszulagengesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VII B 83/10)

Anfechtung einer Rückübertragung eines im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Grundstücks auf die Ehefrau durch das...

I. Die Ehefrau des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) schuldet dem Bundesland X Lohn- und Umsatzsteuern nebst steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von ... EUR. Mit notariellem Vertrag vom 5. Juli 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (VII B 48/10)

Wirksame Beifügung eines ausländischen Vollstreckungstitels per e-mail i.S.d. Beitreibungsrichtlinie; Ankündigung einer Vollstreckung...

I. Der in Deutschland wohnhafte Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer spanischen GmbH. Wegen rückständiger Körperschaftsteuer dieser GmbH zur Rechnungsnummer ...1465 nahm die [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (14 K 3004/10)

Verwaltungsgerichtsweg für ein allgemeines Hausverbot beim Finanzamt

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des beklagten Finanzamts vom 10. März 2009 wendet, ist der allgemeine Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.08.2010 (8 K 658/09)

Prozesskostenhilfe für Restitutionsklage; Unzulässigkeit bzw. Nichtaussetzung einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO bei Beschwerde...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage gegen das klageabweisende Endurteil des 2. Senates vom 27. April 2006 im Verfahren 2 K 428/05 wegen Einkommensteuer 2000 und 2001 und Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 817/09 Kg)

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen. Sie beantragte am 16.10.2008 für ihren in Polen lebenden Sohn B (geb. 1998) bei der Beklagten Kindergeld. Sie gab u.a. an in der Zeit von Juli bis [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2010 (III B 162/09)

Revisionsrechtliche Behandlung von Feststellungen des Gerichts zum Inhalt ausländischen Rechts wie die Feststellung von Tatsachen

I. Der im Jahr 2002 geborene Sohn (S) der aus Kamerun stammenden Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besitzt die belgische Staatsangehörigkeit. Sein Vater lebt in Belgien. Im Februar 2007 erhielt die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2010 (5 V 2191/10 A(U))

Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragstellerin begehrt mit Ihrem Antrag die Aussetzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 4726/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im Beschäftigungsstaat; Kindergeldanspruch; Niederlande;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 30/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei den Adoptiveltern im Inland vor der Einreise eines im Ausland adoptierten Kindes

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 104/09)

Auferlegung der verursachten Kosten bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen

I. Das Finanzgericht (FG) bestimmte in dem Verfahren 7 K 1615/2007 Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 29. Mai 2009. Mit Fax vom 22. Mai 2009 lud das FG den Beschwerdeführer, der von Beruf [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 3175/08 E)

USA-Studienreise einer Englischlehrerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 4918/07 F)

Wohnhausteilung in 4 Eigentumswohnungen kann Grundstückshandel begründen

Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger sind Eheleute und Beteiligte der Q. Grundstücksgemeinschaft GbR. Der Ehemann war in den Streitjahren 1995 bis 1998 als Lehrer beschäftigt, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (5 K 2676/08)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung 2001 reichten sie am [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2010 (1 StR 217/10)

Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 113/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2010 (III B 70/09)

Beeinflussung der Einkünfte und Bezüge durch die Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen in Bezug auf einen Antrag auf Festsetzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Kindergeld für ihren im August 1979 geborenen und im Streitjahr 2003 studierenden Sohn (S). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 489/09)

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X S 2/10 (PKH))

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

I. Das Finanzamt hat in den Einkommensteuerbescheiden des Sohnes der am ... Mai 2010 verstorbenen Antragstellerin für die Jahre 2002 und 2003 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt. In der nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (I B 49/10)

Steuerfestsetzung durch eine Einkommensermittlung nach der sog. Mindestbesteuerung wegen nur eingeschränkter Zulassung eines Verlustabzug...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2007 ein Verlustvortrag, der im Folgejahr von einem weiteren Einfluss [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 88/08)

Anspruch auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind während der Übergangszeit nach beendetem Magisterstudium und vor Beginn...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1981 geborene Tochter, die im Januar 2007 ihr Hochschulstudium der Germanistik, Anglistik und Wirtschaftswissenschaften mit der Magisterprüfung [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2010 (III R 47/09)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld ohne Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit i.R.e. Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs...

I. Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 2004 im Wege des Kindernachzugs in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ihr war nach der am 25. Mai 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2010 (X B 219/09)

Aussetzung eines Verfahrens und Abwarten des Ausgangs eines Rechststreits wegen eines Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind [...]