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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (6 K 445/09)

Körperschaftsteuer 1999: Verrechenbarkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten - Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätt...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in Belgien. Die Klägerin, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Jahre 1995 gegründet wurde und als Großhändler [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 192/10)

Steuervergünstigungen nur bei Zusätzlichkeit der Zusatzleistungen

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen. Die Klägerin betreibt seit August 2004 ein Steuerberatungsunternehmen in der Rechtsform einer Partnerschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 758/09)

Abtretungsanzeige

1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 3761/08)

Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine Golfclubmitgliedschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Klägerin für die Mitgliedschaft des Beigeladenen in einem Golfclub bezahlt hat, als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob der Gewinn des Beigeladenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 81/10)

Steuerfreiheit und Pauschalierungsmöglichkeiten bei der Gewährung von Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.06.2011 (3 K 136/11)

Zur Bestimmung des Zeitraums innerhalb von zehn Jahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG...

Streitig ist, ob zwei Schenkungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) „innerhalb von zehn Jahren” erfolgten. Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1998 übertrug der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1654/09)

Einnahmen eines türkischen Konsulatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen sind. Der verheiratete Kläger ist in Deutschland wohnhaft und wurde im Streitjahr 2006 im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 (3 K 135/10)

Einkommensteuerrecht: Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

A. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von vom damaligen, inzwischen liquidierten Arbeitgeber für einen geldwerten Vorteil einbehaltene Lohnsteuer, nachdem das Vorliegen dieses Vorteils zwischen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 7303/08)

Nur die um den Verlustvortrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG geminderten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gehen in die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gemäß § 24 a [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 5167/06 E,G)

Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3709/07)

Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob der Gewinn der Klägerin im Streitjahr aufgrund einer Forderungsabschreibung zu mindern ist. Zwischen der Klägerin als Besitzunternehmen und der AB-GmbH als Betriebsgesellschaft besteht seit dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2011 (4 K 396/11)

Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. April 2010 (Urkundsnr. S 0630 des Notars …) schenkten … Eltern [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1798/10)

Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 wirksam bekanntgegeben wurde. Der Beklagte ordnete gegenüber der Klägerin, einer GmbH, mit Verfügung vom 14.1.2009 die Durchführung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 1292/07 K)

Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie darüber, ob nach [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 2731/08 K,G,F)

Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten Wert

Die Beteiligten streiten um die Bemessung von verdeckten Einlagen aufgrund von im Streitjahr 2003 erklärten Verzichten der Gesellschafter der Klägerin auf Zinsforderungen aus einem von ihnen gewährten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 501/08 K)

Einbeziehung von Finanzierungskosten für die eigenen Räumlichkeiten bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von...

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Finanzierungskosten für die eigenen hierfür genutzten Räumlichkeiten einzubeziehen sind. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (1 K 2422/08)

Schachtelprivileg erfasst auch von einem französischen Investmentfonds in der Rechtsform einer SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der aus einer Beteiligung der Klägerin an einer französischen Gesellschaft bezogenen Ausschüttungen und der Anteile. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.06.2011 (3 V 125/11)

Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Antragsteller begründete mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3773/08)

Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …2003 gegründete GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2011 (11 K 2515/10)

Ermessen; Kostenbeschluss; Sonderopfer

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger erhoben im August 2002 Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994, mit der sie jeweils im Hinblick auf die erfolgte Beschränkung [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.06.2011 (10 Ko 1662/11)

Höhe der Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer war der Prozessbevollmächtigte in den gegen das FA B gerichteten Verfahren 9 K 345/11, 9 V 346/11 [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2011 (8 K 1016/08)

Überholende Kausalität, Ingerenz und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverkürzun...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2001 vom 4. April 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (1 K 734/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für das Jahre 2003 bis 2005 jeweils vom 7.11.2007 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 28.1.2009 dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (13 K 3702/07)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die Körperschaftsteuerfestsetzung 1990 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung – AO – zu ändern. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2011 (10 K 16/11)

Kindergeld: Anspruch auf ausländische Familienleistungen - Prüfungspflicht der Familienkasse und des FG

Die Klägerin ist die Mutter der am 4. Mai 1993 geborenen Tochter D. Der von der Klägerin seit 1997 geschiedene Vater des Kindes lebt in Polen und hat weder zur Klägerin noch zu seiner Tochter Kontakt. Seit 2004 lebt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 3718/08)

Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten für eine englische Lebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Finanzierung einer Lebensversicherung als Werbungskosten bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 4399/09)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den elterlichen Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (11 K 3311/08)

Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei Vorliegen mehrerer Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit der Klägerin im Inland der Umsatzsteuer unterliegt. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist laut Gewerbeanmeldung die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 3951/10 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.10.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 741/06)

Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen Maßgeblichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2002 zustehenden Mineralölsteuer-Vergütung. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 85/11 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Der Kläger beantragte im Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2011 (12 V 1468/11)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern Zuständigkeit des FA bei der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2011 (6 K 121/10)

Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum in der Privatwohnung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 und 2006. Der im Jahr ... geborene Kläger ist nicht verheiratet. In den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2011 (10 K 3649/09 Kg)

Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind. Die Klägerin erhielt zunächst bis Juli 2009 laufend Kindergeld für ihren am 14.7.1991 geborenen Sohn A., der seit dem 20.2.2009 in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 1790/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit fehlender aussagekräftiger Bezeichnung der Leistung und ohne Angabe des Leistungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus 5 Rechnungen. Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Im Streitjahr beauftragte er nach seinen Angaben [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (1 K 2222/10)

Miete für einen Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Pkw-Stellplatzmiete im Rahmen der doppelten Haushaltsführung streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (7 K 586/04)

Voraussetzung zur Anwendung der Begünstigungsregelungen des § 10 StromStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gemäß Bescheid vom letztlich vollständig versagte Erstattung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3063/10 Z)

Statusbewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2009, ihr den Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11)

Erfassung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 4118/09 Kg)

Kein Kindergeld während eines ausbildungsvorbereitenden Praktikums ohne konkretes Berufsziel nach dem Ablauf von 6 Monaten

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat erhoben ist sowie in der Sache, ob für ein ein Praktikum absolvierendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 3869/10 Kg)

Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

Streitig ist, ob der Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b Einkommensteuergesetz zu werten ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3551/09)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei der Finanzierung der Altersversorgung durch Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. Oktober 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf der Grundlage eines ungekürzten Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2011 (1 V 1139/11)

Begriff des Gegenstands einer (Ausfuhr-) Lieferung in Bezug auf Implantate

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2011 (7 V 822/11)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke keine Aussetzung der Vollziehung wegen öffentlichem Interesse an geordneter öffentlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (1 K 207/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer - als Zinsen bezeichneten - Zahlung aufgrund einer Ausgleichsleistung. Mit Bescheid vom 12.03.2009 erkannte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2002 vom 25.05.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2009 wird die Körperschaftsteuer auf ....... EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2011 (2 K 243/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines Nichtmitglieds bei der Beratung des Prüfungsausschusses...

1. Die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung vom 27. Januar 2010 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, erneut für den Kläger eine mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen [...]