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FG Münster - Urteil vom 03.05.2011 (1 K 2214/08 F)

Zufallserfindung

Streitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002. Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig gewesen, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2011 (7 K 2036/08)

Zweckwidrige Verwendung; vorschriftswidrige Vergällung; Herstellung oder Reinigung; abgabenrechtlich nachteiliges Verhalten

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29.08.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.06.2008 werden aufgehoben und der Beklagte wird dazu verpflichtet, erneut den Erlassantrag der Klägerin unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (8 K 295/09)

Grobes Verschulden, i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Fehlende Angabe von Stückzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid zugunsten der Kläger wegen neuer Tatsachen nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (15 Ko 521/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die gerichtlichen Kosten. Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 1319/08)

Arbeitszimmer Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung eines kaufmännischen Außendienstmitarbeiters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 3751/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Sanierungsgewinns

1. Das Verfahren wegen Festsetzung der Einkommensteuer 2003 wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. Die Klage wegen abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO wird abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2011 (4 K 4855/08 E)

Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes

Streitig ist, ob ein Oldtimer dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Zudem streiten die Beteiligten über die Reichweite der Änderungsmöglichkeit von bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2011 (7 K 160/11)

Änderung eines angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2011 (15 K 405/10)

Abweichung von Vollschätzung - keine Abgabe von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Gegenstand des Verfahrens sind der Gewinnfeststellungsbescheid und der Umsatzsteuerbescheid jeweils für … vom … in der Fassung [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2011 (15 K 2575/10)

Hälftiger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen für ein teils im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage und teils...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. April 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von xxx EUR bei den Einkünften des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.04.2011 (11 K 2565/10)

Familienbesteuerung; Kostenentscheidung

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der am 01.03.1999 bei Gericht eingegangenen Klage wandten sich die Kläger hinsichtlich der, bei einem Kinderfreibetrag von 3.024 DM ein zu versteuerndes Einkommen [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 V 761/11)

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer Schätzungsrahmen des FA

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2006 vom 13. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3500/10) beim Finanzgericht [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 K 3235/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für kurz vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällige Körperschaftsteuervorauszahlunge...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009, mit dem er für Steuerschulden GmbH in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war seit 26. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2011 (9 V 3795/10)

Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch postalische Universaldienste

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheids 2008 vom 4. Februar 2011 und des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 25. März 2011 wird mit Wirkung ab Fälligkeit ohne Sicherheitsleistung aufgehoben. 2. Die Vollziehung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2011 (15 K 14/11)

Bausachverständiger für Fußbodenbeläge: Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger mit seiner selbständig ausgeübten Tätigkeit als anerkannter Bausachverständiger der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Kläger, geboren am xxx 1967, absolvierte [...]

FG München - Beschluss vom 21.04.2011 (13 V 102/11)

Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG, wenn der Anschaffungsvorgang oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 101/11), ob der Antragsgegner – das Finanzamt (FA) – die Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2011 (2 K 4920/08)

Gestaltungsmissbrauch bei Wahl der Steuerklassen V/III und der getrennten Veranlagung, wenn keine erheblich unterschiedliche Einkommen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für das Streitjahr 2007 eine getrennte Veranlagung durchführen ist. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (6 K 1598/07)

Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem Bauvorhaben) zur Insolvenzmasse

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im Insolvenzverfahren befindlichen Klägerin geltend gemacht werden, zu ihrem insolvenzfreien Vermögen oder zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1020/09)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1565/10)

Berücksichtigung nur der laufenden Einkünfte eines Selbständigen sowie der Einkommensteuernachzahlungen für Vorjahre bei der Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Einkommensteuervorauszahlungen bei der Opfergrenzberechnung. Der ledige Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2011 (13 V 446/11)

Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2007 und 2008 wird in Höhe von 109 EUR für die Dauer des Klageverfahrens wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2011 (8 K 3382/10)

Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Aufwendungen mit der Erwerbssphäre

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2010 werden aufgehoben und die ESt für 2006 auf 25.370 EUR herabgesetzt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 631/10)

Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. November 2009 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer zu umsatzsteuerlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 138/08)

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO bei fehlender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1995 unter dem 10. März 2006 auch ein Zugang [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 1655/09)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an den Sohn Betriebsausgabenpauschale von Sparkassenverwaltungsräten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 912/08)

Unentgeltliche Überlassung einer von Angehörigen erworbenen Wohnung an diese Angehörigen zu Wohnzwecken.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Der verheiratete Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (11 K 4386/08)

Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten Betriebseinlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewinn aus der Aufgabe eines Einzelunternehmens (§ 16 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1831/05)

Fahrergestellung als geldwerter Vorteil Bemessung des geldwerten Vorteils der Fahrergestellung Dienstwagen eines Landkreises als betriebliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Beim dem Kläger wurde in 2004 eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Juli 2000 bis Oktober 2004 durchgeführt, im Rahmen derer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1690/05)

Geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 80 v. H. zu tragen; im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 4072/10)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Vermittlung von Tieren durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am 24. Februar 2007 gegründete und im Vereinsregister eingetragene Antragsteller beantragte am 7. März 2007 beim Antragsgegner [...]

FG München - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 188/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ende der einer unrechtmäßigen Versteigerung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Die verheirateten Antragsteller werden beim Veranlagungsfinanzamt gemeinsam zur Einkommensteuer und der Antragsteller zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 115/10)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Zwischen den Beteiligten sind die vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Veranlagungszeitraum 2007 streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 215/09)

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 machten die Kläger, ein verheiratetes, zusammen veranlagtes Ehepaar, Gesamtaufwendungen für die in E lebende Mutter des Klägers zu 1) in Höhe von 3.855 € geltend. Als [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2973/09 E,F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens die dort anfallenden Aufwendungen zur Errichtung und zur Bereithaltung der an das Betriebsunternehmen vermieteten [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2977/09 F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die beim Besitzunternehmen anfallenden Aufwendungen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 1390/08)

Differenzbesteuerung; Fahrzeuglieferungen; Steuerbefreiung

1. Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter entsprechender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 01.10.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2008 von ./. 18.569,73 Euro um 140.583,25 Euro auf ./. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 14175/07)

Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines betrieblichen Pkw zu Recht angenommen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2011 (4 V 1964/10)

Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 3640/10 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin schloss am 10. 12. 2009 als Käufer einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr. '001/2009' [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 1600/2009)

Kindergeldanspruch - Inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist noch, ob die Klägerin aufgrund ihres Aufenthaltes in der Türkei im Zeitraum Januar 2002 bis November 2004 ihren inländischen Wohnsitz beibehalten bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 2241/09)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) wohnten in den Streitjahren in X, Deutschland. Im März 2010 zogen sie in die Schweiz. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 1357/11)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2011 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 0,– Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.04.2011 (12 K 1395/07)

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung/-aufgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes mit erheblichen stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen (Mitunternehmerschaft) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 413/08)

Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer keine Hinweispflicht des HZA bei Verwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Vergütung der Mineralölsteuer gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MinöStG für im Kalenderjahr 2003 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.04.2011 (1 K 615/07)

Investitionszulage für ein am Stichtag nur teilweise fertiggestelltes Betriebsgebäude Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 1999 bis 2004 über die Gewährung einer Investitionszulage für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2011 (2 K 278/09)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und ob er (weitere) Reisekosten einkünftemindernd im Streitjahr (2007) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.8.2007 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 1183/08)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2007 nicht bestanden hat. Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2002 nicht bestanden. Zu den [...]