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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2008 werden die Umsatzsteuerbescheide für 2002 bis 2005, jeweils vom 19.03.2008, dahin geändert, dass die Umsatzsteuer festgesetzt wird auf ./. 143.910,83 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte seine am ..... Mai 2006 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers, geboren am [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 419/10)

Anforderung; Verrechnungspreisdokumentationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 1065/07)

Brunneneinheitsflasche; Getränkehersteller; Mineralbrunnen; Pfand; Rückstellung - Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier sichergestellten Zigarette...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2011 (6 K 427/10)

Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG

Die Beteiligten streiten über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Nachdem die V. Versicherung AG mit Schreiben vom 23. April 2010 der Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Vertrag der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (2 K 2080/07)

Minderung der Anschaffungskosten einer Beteiligung durch Ausschüttung aus dem EK 04

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1997 vom 05.09.2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2007 wird der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2741/10 VE,VSt)

Stromsteuerermäßigung: Kein Übergang der Erlaubnis bei Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Bäckerei-Konditorei B.-GmbH (B.-GmbH) befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Backwaren. Das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2011 (6 V 169/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern). Die Antragstellerin war eine mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2011 (7 K 1478/10)

Abgrenzung; Rollstuhl; Sitzmöbel

Der Jahresumsatzsteuerbescheid 2004 vom 16.04.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2010 um 5.334,80 EUR herabgesetzt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 814/08)

Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai 2005 bis Mai 2006 und von September 2007 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 820/10)

Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes der Klägerin im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (3 V 15/11)

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung. A. I. Der Antragsteller [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2011 (3 K 13/11)

Kostentragungspflicht des Finanzamts nach § 137 Satz 2 FGO bei Klagerücknahme

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Nach Klagerücknahme war das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 Satz 2 FGO, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2011 (4 K 582/2009)

Notarkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils als Betriebsausgaben der Gesellschaft. Die Klägerin legt ihrer Gewinnermittlung ein abweichendes [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (13 K 4010/06)

Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C – im Folgenden A –, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein Fall der sog. [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2394/09)

Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine im Jahr 2004 erfolgte Zahlung für einen im Jahr 2000 veräußerten GmbHTeilanteil ein rückwirkendes Ereignis ist und [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2106/08)

Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am …01.1987 geborenen F. F beendete im Juni 2007 seine schulische Ausbildung mit der erfolgreich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2011 (5 K 518/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten bei Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers von Glücksspielautomaten...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Beteiligten streiten, ob im Streitjahr 2005 beim Kläger ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren ist oder ob vielmehr für eine darauf beruhende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (14 K 12044/08)

Private Rentenversicherungsverträge mit Abschluss vor Inkrafttreten des AltEinkG, aber nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens...

Streitig ist der Abzug von Finanzierungskosten bei den sonstigen Einkünften. Der am 2. März 1971 geborene Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 2003 schloss er bei der X Lebensversicherungs AG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2011 (6 V 1158/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Die Antragstellerin - Ast. - wurde 2007 von ihrem Ehemann Z geschieden. Die Eheleute leben seit Juni 2005 getrennt. Die Ast. und Z waren nach den Feststellungen des Antragsgegners - Ag. - in den Streitjahren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 3831/10 AO)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8.10.2010 verpflichtet, den mit Bescheid vom 26.3.2010 festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabzusetzen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 4016/10 KV)

Die Verfügungen des Beklagten vom 03.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (8 K 1123/10)

Nachträgliche Kaufpreisminderung durch Eigenprovision

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten vom 13.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2010 werden dahin geändert, dass die Bemessungsgrundlage um insgesamt 63.991,91 EUR gemindert wird, nämlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (2 K 1070/08)

Abgabeprlichtige Entnahme (Einfuhrumsatzsteur) bei Verkauf eines als Mitglied des zivilen Gefolges steuerfei erworbenen Fahrzeugs ins...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2011 (3 K 701/10)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 5.000 Euro. Streitig ist, ob die Klägerin sieben Jahre auf dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2011 (6 K 6307/10)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997,...

Der Bescheid zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998 sowie der Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2011 (3 V 15/11)

FGO/ZPO: Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

A. Der Befangenheitsantrag (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 21 f) richtet sich gegen den Inhalt des am 16. Februar 2011 vom Berichterstatter verfügten und am 17. Februar 2011 ausgefertigten Hinweisschreibens zur [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2011 (14 K 991/05 G)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1998 aufgrund eines von ihm betriebenen gewerblichen Grundstückshandels gewerbesteuerpflichtig war und - wenn ja - ob der Beklagte in den von ihm für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2011 (11 K 1850/10)

außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 4.098,00 EUR. Der [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2011 (8 K 340/08)

Nachweis der doppelten Haushaltführung eines Alleinstehenden in zeitlicher Nähe zur Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Führung eines doppelten Haushalts als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin wird [...]

FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3757/10)

LSt-Haftung des Geschäftsführers bei Liquiditätsengpass

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist in der Hauptsache die Geschäftsführerhaftung des Antragstellers für nichtabgeführte [...]

FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3270/10)

AdV-Antrag Antizipierte Beweiswürdigung nach Aktenlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Klägervertreter beantragte „in Vertretung der Eheleute Gxx” unter Bezugnahme auf die Klage vom 4. Juni 2010 die Aussetzung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 103/10)

Verzinsung eines erstatteten LSt-Haftungsbetrages; Verzinsung; Lohnsteuer; Haftungsbetrag

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu verzinsen ist. Bei der Klägerin fand für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2006 eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 387/09)

Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG; Pensionszahlungen;...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Pensionszahlungen an die Beigeladene, eine ehemalige Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin betreibt (...) in Form einer GmbH & Co KG. Ihre Komplementärin ist die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (1 K 1114/07)

Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen mit jeweils … Sack [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2011 (12 K 20/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern in Z-Stadt, Außenstelle Y-Stadt, beanstandete im Jahr 2006 eine bei der Klägerin und ihrem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2011 (11 KO 5287/08)

Zeitliche Anwendung der BRAGO Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr im Vorverfahren Einschränkung der Erstattung der Verfahrengsgebühr...

Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 14. Oktober 2008 werden die Kosten des beim Finanzgericht zunächst unter 2 K 308/99 und später unter 11 K 629/04 und beim Bundesfinanzhof unter I B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (6 K 338/07)

Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen mit Wirkung ab VZ 2004

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (2 K 221/08)

Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2004 - 2006 unter anderem ausländische Kapitaleinkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 2386/07)

Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des Finanzamts auf ein bereits gekündigtes Girokonto...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides, den der Beklagte damit begründet hat, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 4502/10 AO)

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung; Aufhebung wegen Bekanntgabemangel; Prozesszinsen; Unwirksame Steuerfestsetzung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 09.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2010 verpflichtet, auf den Antrag vom 09.04.2010 Prozesszinsen festzusetzen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (2 K 2155/07)

Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger verfügen beide über einen Dienst-PKW, welcher ihnen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2011 (4 K 1605/10 VZr)

Quotenregelung im Zuckersektor: Erfassung nachträglich festgestellter Mehrmengen; Produktionsabgabe; Zucker; Mehrmengen; Wirtschaftsjahr...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]