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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2011 (10 K 10202/09)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin nichtselbständig tätig. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 ließ der Beklagte u.a. [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2011 (13 K 2979/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein an wenigen Tagen im Jahr betrieblich genutztes Zimmer einer gemieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 2004 bis 2006 mit Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2011 (4 K 331/09)

Überschreitung des Grenzbetrags der Bezüge des Kindes (im Streitjahr 7.680 EUR) durch von englischer Universität gezahlter University...

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestsandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (13 K 1037/11)

Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss des Einzelrichters

1. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Mit Anordnung vom 10. Dezember 2010 wurden die Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 K 2935/10)

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Liquidator, wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis August 2008. Am 4. [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 V 3505/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 23. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3504/10) beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2011 (2 K 154/10)

Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei einem Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob bei Erlass des Haftungsbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der ... geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2007 sowie die Ablehnungsbescheide betreffend den Erlass von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2011 (3 K 278/07)

Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2011 (9 K 73/09 K,F)

Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom 15.09.2006 gegründete GmbH, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Das Stammkapital der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2011 (9 K 5187/08)

Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sich der Kläger (Kl) als Unternehmer im Sinne des § 13b Abs.1 Satz 1 Nr.4 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (7 V 2951/10)

Festsetzungsverjährungsfrist; Haftung; Steuerhinterziehung; Vertretener - Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der A in X. Seit der Wiedervereinigung lieferten sowohl [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks bei der Feststellung des Grundbesitzwertes

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer zwei Grundstücke – trotz des Vorhandenseins eines Gebäudes – jeweils als unbebaut [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09)

Gebäude; Grundstücksart; Verwahrlosung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Kläger beantragen, (1) den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes auf den xx.01.2006 für Zwecke der Erbschaftsteuer betreffend das Grundstück X-Straße in N vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1304/06)

Abgrenzung zwischen privater Versorgungsrente einerseits und betrieblicher Veräußerungs- oder Versorgungsrente andererseits.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Kommanditgesellschaft bestimmte Zahlungen, die sie an die Mutter ihres Kommanditisten als frühere Betriebsinhaberin geleistet hat, gewinnmindernd geltend machen kann, und [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1724/10)

Kindergeldanspruch für ins Ausland entführte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihre drei ins Ausland entführten Kinder ab Oktober 2008 Kindergeld zusteht. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (10 K 290/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Klägerin gezahlte Miet- und Pachtzinsen für die jeweils kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien nach § 8 Nr. 1e Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2011 (2 K 416/09)

Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zu Übernachtungsleistungen

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … EUR herabzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 4079/09)

Nur gelegentliche Vermietungsanzeigen bei langjährigem Leerstand einer möblierten Wohnung kein ausreichender Nachweis für eine ernsthafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2004 bis 2006 die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden Wohnungen im 1. Obergeschoss sowie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 205/07)

Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Am 24. Juni 2005 unterbreitete der Kläger der Fa. f. I. AG ein notarielles Angebot zum Erwerb des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 4 [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 960/08)

Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) grundsätzlich nicht bereichert

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Urkundsnr. … des Notars … vom 10. November 2006 überließ T. W. (Mutter) an ihren Sohn F. W. (Sohn) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2011 (7 K 1475/09)

Verzicht auf Mehrheitssstimmrecht eines GmbH-Anteils unterliegt nicht der Schenkungssteuer keine wirtschaftliche Betrachtung bei Verkehrssteuer...

1. Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 18. Juni 2009 sowie die ursprünglichen Schenkungsteuerbescheide vom 17. und 18. Dezember 2007 in der Fassung der Bescheide vom 4. Februar 2008 und die dazu ergangenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (2 K 2720/08)

Keine Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf selbstständige Schwestergesellschaften, die jeweils beide gewerbliche Einkünfte...

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gemäß § 3 Nummer 20 c GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nummer 1 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (13 K 1631/08)

Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung als Verbindlichkeit oder Rückstellun...

1. Unter Änderung der Bescheide über die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 wird die Einkommensteuer für 2002 auf 1.719 EUR, für 2003 auf 0 EUR [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 1006/09)

Empfänger einer Gutschrift auch ohne Angaben von Gründen innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit zum Widerspruch gegen die Gutschrift...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, aus Gutschriften Vorsteuer abzugsberechtigt ist, nachdem der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 254/10)

Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle Abgrenzungsmerkmale zwischen Teilbetrieb und unselbständigen...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2010 ist der Gewinn aus der Veräußerung des Hotels „G.” nicht als laufender Gewinn, sondern [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 444/09)

Lieferungen an nur einen einzigen Abnehmer jeweils auf dessen Anforderung begründet keine gewerbliche Tätigkeit

1. Der Bescheid 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 16. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.05.2011 (3 K 469/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus der Sportlertätigkeit eines Gewichthebers der Bundesliga-Mannschaft eines Vereins...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.411,00 EUR. Streitig ist, ob die Zahlungen eines Sportvereins an einen Vereinssportler der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 443/10)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

Das Finanzamt hatte am 24.09.2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG auf 11.511 € festgesetzt. Die darunter folgende „Abrechnung“ lautet: „Körperschaftsteuerguthaben für [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 3157/09)

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2011 (4 K 30/11)

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuer- und Zinsbescheid im Zusammenhang mit dem Besitz von Zigaretten. Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A ergaben, dass der Kläger im Zeitraum vom 17.10.2008 bis zum 27.10.2008 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011 (2 K 449/2008)

Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend Bargeldeinlagen in das Betriebsvermögen der Klägerin als betriebliche Einnahmen und steuerpflichtige Umsätze erfasst hat. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2011 (6 K 2176/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei sog. gebrochenem Transport

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 25.09.2008 (in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2009) in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.06.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass zusätzlich zu den bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2011 (11 K 2375/09)

Überdachende Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz Voraussetzung für den Ausschluss des erweiterten Besteuerungsrechts nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Es ist streitig, ob die Klägerin der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (12 K 160/10)

Meistbegünstigungsprinzip: Gewerbesteuer-Messbetrag für Zwecke der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS „L” ist. Seit 2005 wird die Klägerin gemäß § 5a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (3 K 249/10)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei komprimierter Elster-Steuererklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) geändert werden kann. Der Kläger hat mit Frau M.B. eine gemeinsame [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2011 (1 K 192/08)

Keine Differenzierung des Vieheinheitenschlüssels nach Alter, Gewicht oder anderen Kriterien bei einem Putenzuchtbetrieb verbindliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist erstens an der Firma Putenzucht A GmbH in C beteiligt, die Puten bis zur Legereife züchtet, zweitens mehrheitlich an der Firma B [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 V 26/11)

Energiebesteuerung nach § 21 Abs. 1 EnergieStG

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Energiesteuerbescheiden. Der Antragsteller zu 1. betreibt den hochseetauglichen Traditionssegler A, der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2011 (3 K 4368/09)

Notwendige Beiladung der Gesellschaft bei der Feststellung verrechenbarer Verluste i. S. d. § 15b Abs. 4 EStG

Die Windpark GmbH & Co. KG, wird zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 496/10)

Kapitalrückzahlungen anlässlich Liquidation

Streitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 13/10)

Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Produkte.

Die jetzige Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der A GmbH (im Folgenden: GmbH) Energiesteuerentlastung für Erdgas. Die GmbH hatte das Erdgas für die Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendet, die wiederum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 156/10)

Antidumpingzoll auf Fahrradteile

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Fahrräder, die mit einem unterstützenden Elektromotor ausgestattet sind (sog. Elektro-Bikes oder E-Bikes), die sie durch eine in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 205/10)

Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG

Die streitgenossenschaftlich verbundenen Klägerinnen wenden sich gegen eine Energiesteuererhebung. Die Klägerin zu 1. kaufte bei der Klägerin zu 2. 36.720 l Gasöl. Das Gasöl lagerte zu dieser Zeit im Auftrag der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 3762/07)

Provisionen für die Vermittlung von selbst gezeichneten Fondsanlagen eines Anlageberaters als geminderte AK

Der Kläger erzielte als Anlageberater gewerbliche Einkünfte. Einige Fondsanlagen hat der Kläger selbst gezeichnet und dafür ebenfalls Provisionen in Rechnung gestellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 4126/09)

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit vom Kläger geltend gemachte Raumkosten als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind sowie über die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr genutzte PKW [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 2340/07 F)

Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, ob ein Entgelt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer weiteren Person in eine bestehende freiberufliche Praxis als Veräußerungsentgelt anzusehen ist, das gemäß der §§§ 18 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2011 (14 K 91/09)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei der Vermietung von Rennsportwägen

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2008 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 96.694,96 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2011 (6 K 2123/08 (Kg))

Kein Kindergeld für behinderte, in Mutterschutz befindliche Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind. Der Kläger erhielt Kindergeld für seine Tochter Ja, die am 2. Oktober 1984 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 99/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 18.10.2007 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 88.000 kg [...]