Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 136/11)

Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 34/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) hinzuzurechnen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 16/11)

Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 20/11)

Anspruch auf gesonderte Feststellung der Verlustabzüge wegen Ablaufs der Feststellungsfrist i.R.v. Aufwendungen für die Ausbildung...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren (1995, 1996) im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen in Höhe von 20.725 DM (1995) und 86.738 DM (1996). Diese [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 8/10)

Grundsätze zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.R.v. Anteilsveräußerungen bei Fehlen einer wesentlichen Beteiligung an der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger gründete zusammen mit anderen Gesellschaftern im Jahr 1979 die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 69/10)

Einordnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war zu 76 % am Stammkapital (insgesamt 50.000 DM) an der A GmbH beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 62/10)

Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren (2000 bis 2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb am 4. Mai 1998 1 042 970 858 Anteile (Shares) an der A. Ltd. (Bahamas). [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 34/10)

Bestimmung der Höhe eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Insgesamt wandte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 51/10)

Vorliegen eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG bei Übertragung dieser Gesellschaftsanteile i.R.e.vorweggenommenen...

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Jahr 2001 mit 90 % an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital 70.000 DM betrug. Er schenkte dem Kläger im Jahr 2001 einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (VII B 47/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer ausreichenden Begründung für die Inanspruchnahme des Pfändungsgläubigers anstelle...

I. Zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Beschluss des Amtsgerichts ein Erstattungsanspruch des X betreffend Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2007 in Höhe von rd. ... [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 4/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Aufhebung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen nach vorheriger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 37/10)

Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht

I. Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide. Für ihn handelte als Bevollmächtigte die in Belgien und den Niederlanden ansässige X-Ltd. Die X-Ltd. wurde durch den [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 32/11)

Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung als Werbungskosten bei Betreuung von Verkaufsstellen

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der Firma X-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (V B 58/11)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheides bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung bis zur Entscheidung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Einzelunternehmer tätig. Er gab für das Jahr 1998 und das Streitjahr 1999 Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, aus denen sich jeweils für ihn Umsatzsteuervergütungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VII B 88/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Zugrundelegung der in einem Vernehmungsprotokoll festgehaltenen Aussage der finanzgerichtlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Klägerin und Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuer und steuerlicher Nebenforderungen einer in [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 36/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung durch einen Rettungsassistenten i.R.d. Einkommensteuer; Möglichkeit des Innehabens...

I. Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 3/11)

Notwendigkeit einer beruflichen Veranlassung für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2004 als Lehrerin für die Fächer Mathematik, Geographie, Biologie und Kunst/Keramik/kreatives Gestalten an der Regionalschule H in S Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 3/10)

Zulassung der Revision bei Rüge einer im Kern fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 9/11)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des Zugrundlegens des Gesamtergebnisses des Verfahrens für das Verfahren gem. § 96 Abs....

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist nicht wegen des Vorliegens von Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 23/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs (hier: städtischer Feuerwehrmann) i.R.d....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X beschäftigt und bezieht aus dieser [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VI B 98/11)

Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 begehrten sie die steuermindernde [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 31/10)

Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von der Stadt A (Gemeinde) nach § 114a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 27/08)

Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals...

I. Streitig ist das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 50/10)

Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der im Jahr 2007 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2012 (X S 27/11 (PKH))

Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 49/10)

Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Identifikationsnummer [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 23/09)

Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG bei Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Im Streit ist die steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (2005) geltenden Fassung (EStG a.F.). Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 48/10)

Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG nach erfolgter Anschaffung der Investitionsgüter; Notwendigkeit einer bereits...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Seine selbständig erzielten Einkünfte ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2012 (IV R 4/09)

Vermeidung einer Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven bei Anwendbarkeit der Grundsätze zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm mit Hofübergabevertrag vom 15. Juli 1998 zum 1. Juli 1998 den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters (V). Er führte die Buchwerte aus der Bilanz des V fort und [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (V R 7/11)

Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin als sog. Berufsbetreuerin steuerfreie Leistungen erbringt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (II S 9/11 (PKH))

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils...

I. Der Antragsteller beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) ausweislich der Niederschrift (§ 94 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. §§ 159 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--), '1. den [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (II B 49/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel ist nicht gegeben. a) Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2012 (IV R 3/11)

Bedeutung der Urteilsformel für den sachlichen Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Bindungswirkung eines finanzgerichtlichen...

I. Es ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 gemäß § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 25/10)

Kapitalertragsteuer bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen société par...

I. Es geht im Streitfall um die Konsequenzen im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt des Gerichtshofs der Europäischen Union, (EuGH) vom 1. Oktober 2009 C 247/08, 'Gaz de [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 30/10)

Einordnung von an eine französische Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne als inländische Gewinne i.S.d. EStG

I. Es geht im Streitfall um die Konsequenzen im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt des Gerichtshofs der Europäischen Union, --EuGH-- vom 1. Oktober 2009 C-247/08, 'Gaz de [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (V B 88/11)

Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht i.R.e....

Die auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die vom Kläger behauptete Divergenz zum Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11)

Steuerfreiheit der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: eines Piloten einer irischen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr 2007 zunächst in England; im März jenes Jahres verzog er in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er erzielte vom April bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (VII B 171/11)

Zulässigkeit einer Beschwerde des HZA gegen eine Aufhebung der Vollziehung bei Fehlen einer Befristung in der gerichtlichen Aufhebungsanordnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt ein Kraftwerk. Im Juni 2011 setzte sie in den Kernreaktor Brennelemente ein und löste anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion aus, was [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (IV B 142/10)

Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung bei Stützen des angefochtenen Urteils auf einen zumindest am Rande angesprochenen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder wegen Verfahrensmängeln noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. 1. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2012 (I R 49/11)

Inländische Steuerpflicht aufgrund der sog. überdachenden Besteuerung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei nichtselbstständiger Beschäftigung...

I. Streitig ist eine inländische Steuerpflicht auf der Grundlage der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003; Gewährung der völkerrechtlich in...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Techniker --und wohl auch als Gesellschafter-Geschäftsführer-- [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (XI B 80/11)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren 1997 bis 1999 zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter, die für sie tätig [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 8/11)

Entscheidung eines Gerichts über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2012 (I R 36/11)

Kriterien zur Begründung einer Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

I. Streitig ist, ob Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 80/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit von Werbungskosten als durch den Beruf eines Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 93/11)

Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 137/10)

Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 92/11)

Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei...

BFH - Beschluss vom 09.01.2012 (I B 66/11)

Wahrung einer Frist bei vollständigem Eingang des Schriftsatzes vor Fristablauf (hier: Übermittlung per Telefax)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in [...]