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BFH - Urteil vom 13.03.2012 (I R 46/11)

Steuerbefreiung für einen Berufsverband gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als steuerbefreiter Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (KStG 2002) [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VII B 185/11)

Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt als Mitgesellschafterin der Kernkraftwerk GmbH (Betreibergesellschaft) ein Kernkraftwerk. Im Mai 2011 setzte die Betreibergesellschaft in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (III B 237/11)

Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung als Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) überhaupt in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (V S 21/11 (PKH))

Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für einer Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst....

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen V B 91/11 beim erkennenden Senat anhängige Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VI B 121/11)

Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. der unrichtigen Beurteilung der Zulässigkeitsfrage durch die Vorinstanz bei...

I. Mit Urteil vom 14. Oktober 2011 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2006 und 2007 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es zunächst: 'Die Klage ist [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (III B 244/11)

Selbstständige berufliche Tätigkeit im IT-Bereich als freiberuflich i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG; Einstufung eines IT-Beraters als Freiberufle...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2012 (VII B 171/11)

Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Einsetzens von Brennelementen in einem Kernreaktor; Einstweiliger...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt in X ein Kraftwerk. Im Juni 2011 setzte sie in den Kernreaktor Brennelemente ein und löste anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion aus, [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2012 (III B 163/11)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Kindergeldgewährung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am ... Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum ...pfleger befand, [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 14/11)

Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Förderung der politischen und sozialen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 24/11)

Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Beruhen der Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Flachglas produzierte und lieferte. Die GmbH erwarb im August 2000 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, für das sie den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 49/10)

Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Begriff...

I. Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung eine Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (II B 18/11)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Außerachtlassung der Ausstattung eines Fahrzeugs mit Achtradbolzen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen, soweit sie überhaupt in hinreichender Weise [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (II B 90/11)

Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG bei einer Verschmelzung durch Aufnahme i.R.d. Übertragung eines Grundstücks...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (V B 131/11)

Zulassung der Revision auf Grund einer Sachaufklärungsrüge im Falle einer unterlassenen Rüge der fehlerhaften Sachaufklärung in...

Die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts sind unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2012 (XI B 97/10)

Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an den Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) legte am 7. August 2009 zunächst gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis IV. Quartal 1993 sowie gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 236/11)

Anforderungen an die Aufhebung eines Termins durch das Gericht aus erheblichen Gründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine diplomierte Textilingenieurin (Studienrichtung Bekleidungstechnik)-- übte im Streitjahr 2006 eine als 'Marketingberaterin für Musik, Kunst und Mode' bezeichnete [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2012 (III B 6/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er und sein Lebenspartner beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--), zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 33/10)

Vorliegen der Voraussetzungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch durch Ausweisen mit Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten;...

I. Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt worden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, berichtigte für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2007 die Lohn- und Gehaltsabrechnung [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 4/11)

Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (III B 235/11)

Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei einer Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er hat sowohl seinen Wohn- als auch Kanzleisitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts X. Nachdem dieses den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 3/11)

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Einspruchsfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnisses der Einspruchsfrist gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005 (Streitjahr) [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (I B 88/11)

Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen...

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtmäßigkeit von drei Auskunftsersuchen und eines Schreibens an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (IV E 1/12)

Grundsätze zur Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben, mit der er zum einen die Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 12. Februar 2007 begehrte, mit [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 57/09)

Steuerbarfähigkeit einer Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach erfolgter Anwachsung Rechtsnachfolgerin der S KG. An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 21/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten 'X Baugenossenschaft ...' (X) bei, die ihren Sitz in Y im Bezirk [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 28/11)

Grunsätze zur Berücksichtigung von Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte i.R.d. Einkommensteuer nach...

I. Die Beteiligten streiten über Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1967 als Techniker bei einer GmbH tätig, die sich mit systemgebundenen [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 11/11)

Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke. Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (I R 16/11)

Übergang des Hinzurechnungsvolumens einer Kapitalgesellschaft gem. § 2a Abs. 3 S. 3 EStG 1997 nach einer Verschmelzung auf eine andere...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 1997 das Hinzurechnungsvolumen einer Kapitalgesellschaft gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) nach einer Verschmelzung auf eine andere [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 13/11)

Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskoste...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein 2003 gegründeter geschlossener Immobilienfonds. Gründungsgesellschafter waren die B Immobilienanlagen GmbH (--B--; später umfirmiert in C Vermögensanlagen GmbH) [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 19/10)

Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schenkte der Bedachten, einer Freundin, im November 2004 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. €. Die Bedachte entrichtete die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 115/10)

Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines Familiensplittings im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 55/10)

Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds in Bezug auf die Hauptsache

I. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diverse Steuerfestsetzungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten rechtzeitig Einspruch ein. Ihren zugleich [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 158/11)

Hinfälligkeit einer Verjährungsunterbrechung wegen nachträglicher Aufhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 36/11)

Unterliegen von nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen aber bereits während seiner Dauer begründeten Steuererstattungsansprüchen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Insolvenzverwalterin in dem im November 2003 über das Vermögen des M (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. Juli 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (VIII R 2/08)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags...

I. Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 54/10)

Verletzung des gerichtlichen Aufklärungsgrundsatzes bei Annahme der Nichtaufnahme eines Kindes im Haushalt des Klägers wegen des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007. Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (Stadt R) und ist als [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 23/10)

Begriff des Zollschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) auf Zoll von rd. 10.000 € und Einfuhrumsatzsteuer von rd. 21.000 € in Anspruch genommen. Er sei daran [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 9/09)

Befreiung eines Unternehmens von der Mineralölsteuer für verwendetes Mineralöl bei Einsatz eines eigenen Flugzeugs im Zusammenhang...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs. Dieses wird von ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2012 (VIII B 108/11)

Vorliegen eines Aufklärungsmangels bei Kenntnisnahme und Erwägung des Inhalts von beigezogenen Strafakten und des Vorbringens der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überwies am 4. Oktober 1991 von seinem Konto bei der X-Bank 180.000 DM auf ein Festgeldkonto bei der Y-Bank in Luxemburg. Das Geld stammte aus der Veräußerung einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2012 (IX B 146/11)

Bestehen von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich des sich Richtens der Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 114/11)

Ausreichen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angaben zur Art und Schwere der Erkrankung für einen Antrag auf...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 118/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Geltung der dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO auch...

I. Die nichtselbständig tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte am 11. Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteuererklärungen ein. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 138/11)

Vorliegen eines Verfahrensverstoßes wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im angefochtenen Urteil

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (X B 91/11)

Darlegung der Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 13/08)

Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft;...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen nach dem im Juli 2007 verstorbenen X. X war als Kommanditist mit einer Einlage in Höhe von 50.000 DM am Kapital der beigeladenen ... GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 59/09)

Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der beiden gemeinsam zur Vertretung berechtigten Vorstände [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 19/08)

Bestimmung der Verwendung von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr Gewinn im Streitjahr 2002 wurde zunächst mit Bescheid vom 7. August 2003 gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 39/11)

Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am ... August 1983 geborene Tochter S für das Streitjahr (2003) Kindergeld. Die von S begonnene Berufsausbildung endete vorzeitig mit Ablauf des 30. September [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 32/09)

Erledigung des Rechtsstreits über den geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- betrieb auf einem eigenen Grundstück ein Tagungshotel und führte gegen Entgelt verschiedene Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durch. Auf Grund [...]