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BFH - Urteil vom 18.04.2012 (XI R 14/10)

Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Mit Vertrag vom 30. August 2002 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur ideellen Hälfte das bebaute Grundstück X. Dabei [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 58/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 und bis zu seiner Betriebsaufgabe im Jahr 2001 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seinem Einzelunternehmen im [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 57/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte von 1998 bis zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 32/10)

Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für die Tageszulassung fabrikneuer Fahrzeuge; Rechtsnatur eines Saisonkennzeichens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen gewerblichen Handel mit Nutzfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit schafft sie Fahrzeuge an, meldet diese bei der Zulassungsstelle an und kurz darauf [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 62/09)

Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgabe...

A. Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Geschäftsführer der U-Aktiengesellschaft mit Sitz in A, [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2012 (X E 1/12)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH u.a. wegen einer angeblichen fehlerhaften Sachbehandlung; Möglichkeit...

I. Das Wohnsitzfinanzamt (FA) der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte den Antrag, die Einkommensteuerfestsetzungen für 1974 und 1976 wegen der geänderten Gewinnfeststellungen im Hinblick [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2012 (VI B 136/11)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2012 (IX B 189/11)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides i.R.e. fehlerhaften Berücksichtigung durch Verursachung eines Steuerpflichtigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (III B 97/11)

Einzelfallwürdigung im Rahmen der Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind; Verstoß gegen den...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (X B 190-196/11)

Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen...

I. Streitig war in den Klageverfahren im Wesentlichen die Höhe von Hinzuschätzungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner zu 1. FA N zu den Erlösen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2012 (VIII B 91/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Verfahrenshandlung für einen Antrag i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 56/11)

Schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Frage zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder in der Sache nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 63/11)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 während des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) anhängigen Einspruchsverfahrens um eine [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer Bestrebungen

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Streitjahr 2008. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein seit 1995 im Vereinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2012 (VII R 28/09)

Steuerbarkeit eines auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfallenden, dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 von einem Kreditinstitut die fälligen Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus einem notleidend gewordenen Immobiliendarlehen. Mit veräußert und mit abgetreten wurde [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (IX B 14/12)

Ermittlung und Feststellung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; Anforderungen an...

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erwarb 1996 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das er 2004 wieder [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (X B 59/11)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen eines Grundbesitzes bei Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung

I. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer KG, zu deren Betriebsvermögen umfangreicher [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2012 (XI B 49/11)

Voraussetzungen des Erlasses von Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zur X-Unternehmensgruppe gehörende GmbH mit Sitz in Y-- verkaufte u.a. Klingeltöne für Mobilfunktelefone an (überwiegend private) Kunden im übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2012 (III B 131/11)

Grundsätze zur Rückforderung von Kindergeld nach der Überweisung auf das Konto des Kindes; Hinweispflicht der Familienkasse bei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich im Mai 2004 an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) und teilte mit, das Kindergeld für seine im Juni 1986 geborene und sich in Berufsausbildung [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 128/11)

Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (I B 96/11)

Zahlung einer Altersrente und Invalidenrente bei Vorliegen einer teilweise betrieblich veranlassten Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente...

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, waren die Eheleute H und G. Die Klägerin sagte beiden Gesellschafter-Geschäftsführern 1991 eine Alters- und [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (V B 78/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in §...

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Nenngelder, die der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) von den Teilnehmern für die in den Streitjahren 1999 bis 2004 in Marokko für Motorrad- und [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2012 (V B 130/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme eines Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2012 (I R 22/11)

Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft, führte im Streitjahr 2004 eine entgeltliche Abfallberatung durch. Dieser Tätigkeit liegt eine 'Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2012 (III B 189/10)

Bindung der Familienkasse nur im Hinblick auf gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangene Urteile

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Wird die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (II B 65/11)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung eines aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigten als wirtschaftlichen Eigentümer eines Grundstücks...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 21/11)

Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen zur Sanierung eines Fertighauses außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 70/10)

Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als unabwendbares Ereignis im Einzelfall bei Drohen der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Beseitigung Echten Hausschwamms außergewöhnliche Belastungen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine von ihr im Jahr 2002 erworbene [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 47/10)

Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen...

I. Streitig ist, ob Kosten einer Asbestsanierung auch ohne Einholung eines Gutachtens über gesundheitliche Gefahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX B 120/11)

Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. des EStG als grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht nicht. Das BFH-Urteil vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (III B 94/10)

Pflicht der Familienkasse zur Prüfung eines Antrags eines Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für die Vergangenheit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die vietnamesische Staatsangehörige ist, reiste 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem sie zunächst Asyl beantragt hatte, wurde ihr im Mai 2000 eine [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2012 (IV R 18/08)

Änderung eines Steuerbescheides bei nächträglich durch Gewinnverteilungsvereinbarung geänderter Gewinnverteilung

I. Der Kläger X ist Kommanditist der ... KG, der Beigeladenen zu 2. im Klageverfahren und Revisionsklägerin zu 2. (KG). Die KG war im Jahre 1969 vom Vater des X (V) als persönlich haftendem Gesellschafter sowie der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 87/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen der Einkommenssteuer; Bindung des BFH...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2003 und auch in den Streitjahren (2004 bis 2006) als [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 43/11)

Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2012 (VIII E 2/12)

Ermittlung des Streitwerts durch einen Kostenbeamten i.R.d. Zuflusses von anzusetzenden Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

1. Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 31/11)

Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, mit der er nicht in einem Haushalt [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 48/11)

Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines...

I. Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 37/10)

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der am 9. Mai 2004 verstorbenen K. Zum Nachlass gehört eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle. Auf dem Grundstück befindet sich ein sog. Eindachhof, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 39/10)

Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung...

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zu 75 % am Stammkapital der ... GmbH (GmbH) beteiligt. Die übrigen Anteile hielt seine Mutter (M). E war darüber hinaus Eigentümer des von der GmbH [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 68/10)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 1998 abgelaufen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte am 23. Dezember 2005 seine Einkommensteuererklärung für 1998 beim [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 42/11)

Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu erwerben, dass die Klägerin den bebauten und die GmbH den [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 25/11)

Einkommensteuerrechtliche Erheblichkeit der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort; Berufliche Veranlassung der...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte, seit 2009 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 57/10)

Voraussetzungen für die Indizierung eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der X AG ein mit einem mehrere Jahrzehnte alten Verwaltungs- und Produktionsgebäude und einer Tiefgarage [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 62/08)

Phasengleiche Berücksichtigung von im Betriebsvermögen gehaltene Verluste aus typisch stillen Beteiligungen; Verfassungskonforme...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. Die Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2012 (VIII B 176/11)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstand...

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach billigem Ermessen und [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (I R 56/11)

Anteilige gewinnwirksame Auflösung einer Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten; Vorliegen...

I. Streitig ist, ob eine Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten anteilig gewinnwirksam aufzulösen ist. Streitjahre sind 2001 bis 2004. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2012 (VIII R 27/09)

Kriterien zur Einordnung von Zuschlägen für Dienste an Sonntagen und Feiertagen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und somit...

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob die an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten zusätzlichen Vergütungen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu Recht im Einkommensteuerbescheid als [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (I B 109/11)

Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 2 FGO bei vorheriger Aussetzung im Anschluss an eine mündliche...

I. Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2002 geltenden Fassung unionsrechtskonform ist. Am 14. Oktober 2009 fand [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (III B 218/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines inländischen Wohnsitzes im Falle eines Schulbesuches im Ausland i.R.d. Kindergeldgewährun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater der 1989 in Kasachstan geborenen D. Aus einer zweiten Ehe hat der Kläger drei weitere Kinder. Bis zum Jahr 2000 lebte D bei ihrer Mutter in Kasachstan. Nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2012 (VII B 191/11)

Klärungsbedürftigkeit der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Richten des Verwaltungsakts an einen falschen oder nicht existierenden...

I. Bei den Veranlagungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1990 wurden vom Kläger aus einer Beteiligung an einer KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]