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BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 31/09)

Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- betrieb auf einem eigenen Grundstück ein Tagungshotel und führte gegen Entgelt verschiedene Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durch. Auf Grund [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2012 (IX B 143/11)

Anwendung der Rechtsprechung auf reine Umwandlungsfälle als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind auch [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2012 (X R 14/10)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einem Nationalspieler bei Überlassung von Anteilen an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Lizenzspieler im Sinne des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für einen Verein (V) der Fußball-Bundesliga tätig. Ferner nahm er an Spielen der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2012 (VIII B 66/11)

Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines PKW

Die Beschwerde ist unbegründet; Revisionszulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Weder handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2012 (VII B 17/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf aus einem Zolllager entnommene...

I. Das Unternehmen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich mit der Lagerung und Distribution von Waren. Sie unterhält dafür zwei Zolllager in Hamburg. Im zweiten Halbjahr 2006 sind aus diesem [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2012 (X R 12/09)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die Einbeziehung eines Verlustes in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung (EStG) nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2012 (X R 27/10)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich in Zusammenhang mit der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre 2002 bis 2005 geltenden Fassung (EStG) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (III B 107/11)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vorbringens;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines behinderten Sohnes (S). Dieser lebt seit April 2001 in einem Wohnheim für Blinde. Der Beigeladene (Bezirk X) trug die Unterbringungskosten von [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (III B 207/11)

Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Einzelveranlagung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2009 zusammen mit Herrn X, mit dem er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zur [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (VII B 146/11)

Branntweinsteuerentlastung im Rahmen der Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens; Ausübung des steuerrechtlichen Wahlrechts...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entnahm in den Jahren 2005 und 2006 Branntwein aus einem vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten offenen Branntweinlager und führte den [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2012 (V B 77/11)

Antrag auf Vereidigung von Zeugen bei Erkennbarkeit einer Falschaussage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (X B 99/10)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Grundstück i.S.d. zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze des BFH; Vorliegen einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Revision nicht zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund zwar schlüssig geltend gemacht ist und vorliegt, aber das [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (II B 91/11)

Wertmindernde Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen eines Bedachten bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (II B 99/11)

Bezugnahme auf während des Einspruchsverfahrens ergangene Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers zur Begründung einer Einspruchsentscheidung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (IV B 57/11)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung von Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 124/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Möglichkeit der Einbeziehung von ausländischem Betriebsvermögen beim Betriebsgrößenmerkmal...

I. Streitig ist, ob das Betriebsgrößenmerkmal bei der sog. Ansparabschreibung in den Streitjahren 2000 bis 2003 erfüllt ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, im Streitjahr 2004 den von ihr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 42/10)

Erfüllung der nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Autohändlerin. Sie lieferte am 6. Dezember 2005 zehn gebrauchte PKW (Smart) für (10 x 3.500 € =) 35.000 € an die in Italien ansässige Abnehmerin P.R. Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (IV B 126/10)

Zulassung der Revision wegen Führens eines Rechtsfehles des Gerichts zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnten, liegen, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie überhaupt in [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (XI S 25/11 (PKH))

Auszahlung des Kindergeldes an nur einen Berechtigten

I. Der Antragsteller hat zwei 1993 und 1995 geborene Kinder und ist seit 2001 geschieden. Die Kinder halten sich zu 65 % bei der Mutter und zu 35 % --an Wochenenden und in den Ferien-- bei ihm auf. Seit Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (I R 19/11)

Möglichkeit der Einordnung von mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft...

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die mittelbar über einen konzernfremden Erstversicherer (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 97/11)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen i.R.d. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer; Erhöhung des Einkommens...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, für die Streitjahre (2002 und 2004) Nachforderungs- und Aussetzungszinsen gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 7/11)

Verfassungskonforme Auslegung des § 34 Abs. 1 KStG 2002 bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages in den Fällen der sog. Mehrmütterorganschaf...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, schloss am 31. Mai 2001 als Organträgerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (im Folgenden: GAV) mit einer GmbH, der P-GmbH, als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (V S 1/12 (PKH))

Möglichkeit der Umkehrung der Beweislast der Zustellung durch eine Zugangsvermutung und Fiktion als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Kläger) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (X S 4/12 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges Rechtsschutzverfahren

I. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klage- und einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, abgelehnt. Die dagegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (IV S 1/12)

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Verwerfung einer nicht statthaften Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Einkommensteuerbescheid...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 gestellt. Das FG hat den Antrag mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (I B 50/11)

Unterlassen einer einfachen Beiladung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 31. Dezember 2000 durch formwechselnde Umwandlung der G-GmbH entstanden. Gegenstand der am 4. August 2000 gegründeten G-GmbH war der Erwerb [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2012 (X S 1/12)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten...

I. Durch Beschluss vom 14. Dezember 2011 X S 11/11 (PKH) lehnte der beschließende Senat den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger), ihm für das unter dem Aktenzeichen X B 42/11 geführte [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (VII R 27/10)

Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für einen Rindfleischexport erhalten. 1994 hat das HZA die Erstattung jedoch [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2012 (VII R 16/11)

Kombinierte Nomenklatur unter Position 8108 30 00; Zollrechtliche Einordnung von Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Metalllegierungen her. Sie meldete in dem Zeitraum vom August bis zum Dezember 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als 'titan scrap [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2012 (II B 68/11)

Klärung der uneingeschränkten rückwirkenden Anwendung der Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt, dass die Revision wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2012 (II B 12/12)

Notwendigkeit der Gegenüberstellung der die Vorentscheidung tragenden Rechtsgrundsätze und abstrakt tragenden Rechtsgrundsätze aus...

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI S 1/12)

Darlegung der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Durch Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 75/10 hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI S 10/11)

Bedeutung des Sitzes einer beklagten GmbH für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts; Anrufung des BFH zur...

I. Die Beklagte ist eine GmbH und hat ihren Sitz in X (Rheinland-Pfalz). Der Kläger war bei ihr im Kalenderjahr 2009 in leitender Position beschäftigt. Die Beklagte stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den er [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2012 (VI B 130/11)

Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers

1. Durch das Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 17. November 2011 wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam erhoben. Der Kläger war gemäß § 58 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 53/10)

Möglichkeit des zusätzlichen Ansatzes des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 EStG zu den Leistungen der Eingliederungshilfe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1973 geborenen Sohnes M. Dieser leidet seit seinem 7. Lebensjahr an einer schweren Epilepsie. Laut letztem Bescheid des Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 5/08)

Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T. T begann im Anschluss an ihre Schulausbildung im September 2005 eine Ausbildung zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2012 (IV B 30/11)

Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) kann schon deshalb nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO beruhen, weil das [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 68/10)

Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr...

I. Der im September 1986 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besuchte bis Juli 2007 die Schule. Im unmittelbaren Anschluss hieran begann S am 1. Juli 2007 mit der Ableistung des gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 78/09)

Gewährung von Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im April 1987 geborene Tochter (T), die im Juni 2007 ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur beendete. T absolvierte sodann im Zeitraum von [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 47/08)

Mitursächlichkeit einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen am 25. Mai 1978 geborenen Sohn A bis zur Vollendung dessen 27. Lebensjahres im Mai 2005 laufend Kindergeld. Nach dem Abitur im Sommer 2000 begann A zunächst [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 45/10)

Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven...

I. Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 17. November 1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter Verwendung des amtlichen Vordrucks, in dem keine Eintragungen für [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 15/09)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eines Steuerpflichtigen zu einer...

I. Die am 3. November 1954 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm im Jahr 1999 die am ... 1952 geborene Frau S in ihren Haushalt auf. Sie betreut S seit dem 8. Oktober 1999 im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 73/09)

Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten);...

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 34/11)

Möglichkeit einer anderweitigen Veranlagung über Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei Vorliegen einer bestandskräftigen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Jahr 2001 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 am [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 22/10)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Tätigkeit eines Postbeamten vorübergehend in einem Postnachfolgeunternehmen...

I. Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte ausgeübt wird. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 67/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ganzjährig nichtselbständig beschäftigt. Die Klägerin war teilweise [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 42/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale...

I. Streitig ist, ob Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 44/10)

Berücksichtigung von Fahrtkosten der Studenten zur Hochschule in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale als Werbungskoste...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Fahrten zur Hochschule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorab entstandene [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 40/10)

Einordnung einer Holdinggesellschaft als Unternehmer bei nachhaltigem Erbringen von Leistungen gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 2. Februar 2010 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer Aktiengesellschaft (AG) bestellt und hat mit [...]