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FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2013 (6 K 670/12)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok mit Doppelkabine)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW Amarok mit Doppelkabine als [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.02.2013 (6 V 3617/12 AO)

Wirkungen des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten des Haftungsschuldners auf einen Pfändungs- und Einziehungsbescheid gegen den...

I. Zu entscheiden ist, ob ein gegen die Antragstellerin erlassener Duldungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist und die wegen des Duldungsbescheides bereits durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (9 K 9216/09)

Sonderausgabenabzug für durch Umbuchung gezahlte Kirchensteuer ungeachtet der Einführung der Abgeltungssteuer erst im Jahr der Umbuchun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers für das Jahr 2008 im Jahr 2009 vom Beklagten auf offene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 (2 K 1305/12)

Einbeziehung der ZVK-Beiträge in die Kindergeld-Grenzbetragsberechnung Nachweis der berufsbezogenen Veranlassung von Lerngemeinschaften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2013 (15 K 4521/07)

Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen Chirurgie

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig. In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt der Abteilung für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2013 (6 K 875/11)

Anschaffungskosten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH;...

Streitig ist, ob Anschaffungskosten u. a. für Kupfer im Rahmen der atypisch stillen Beteiligung des Klägers an einer österreichischen GmbH im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts als Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2013 (5 K 2348/11)

Schätzung bei den Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München (vormals Abt. IV, nunmehr: Abt. IV/V), zur Einkommensteuer 1999 und 2000 einzeln und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KR 596/11)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen nach einer GewichtsreduktionAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2013 (4 K 125/12)

Zurechnung von Grundstücksgeschäften einer atypisch stillen Gesellschaft bei gewerblichem Grundstückshandel des atypisch stillen...

Streitig ist der Ansatz von Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb wegen gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin war gemäß Vereinbarungen vom 03.01.1983, 14.01.1983 und 10.01.1986 von 1983 bis 1994 an der mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (9 K 9282/09)

Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund unterlassener Steuererklärung oder -anmeldung des Steuerpflichtige...

Der Haftungsbescheid vom 5. März 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 146/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH II B 77/13, II B 88/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII 143/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 147/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 142/13, VII B 149/13) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (2 K 4274/12 V)

Restitutionsklage: Darlegungsvoraussetzungen für die Erwirkung des Urteils durch eine Straftat - Relevanz eines internationalen Haftbefehls...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhob im Jahr 2000 Klage wegen Vermögensteuer auf den 01.01.1993 bis 1995 (Az.: 2 K 6170/00 V). Dieses Verfahren wurde durch Urteil vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 266/12)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei Vorläufigkeitsvermerk

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren beide ausländische Kapitalerträge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 3274/11)

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nicht ein, wenn Aufgabe zur Post nicht mit Ausgangsvermerk des FA übereinstimm...

1. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Durch Zwischenurteil ist zu klären, ob die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (4 K 1543/09)

Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung erfolgt nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs

Am 1.12.2006 schlossen Frau J – in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet – und die Klägerin – in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet – vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr a für 2006), [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 962/12 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin im Zeitraum ab August 2011 als Kind in Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11)

Besuch eines islamischen Mädchenkollegs ist keine Berufsausbildung Keine Gleichheit im Unrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 41/12)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 EigZulG trotz Übernahme sämtlicher Finanzierungsaufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Aufhebungsbescheid betreffend Eigenheimzulage rechtmäßig ist. Die Klägerin lebte in den Streitjahren 2009 und 2010 von ihrem Ehemann getrennt, wobei die Klägerin aus dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 1481/10)

Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen nachträglichen Vergütungsvereinbarung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG sowie diversen Töchtern der Gesellschaft. Zuletzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (1 K 2850/11)

Zugang eines Steuerbescheides bei längerer Urlaubsabwesenheit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 1409/12)

Zurechnung von Vermietungseinkünften keine Anwendung der Rechtsprechung zu Unterbeteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auch der Kläger zu 2. an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück G. Straße in D. beteiligt ist und ihm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 965/12 (Kg))

Feststellungslast der Familienkasse für Vorliegen einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Der Bescheid vom 20.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2532/11)

Unzulässigkeit einer Klage bei Wegfall der Beschwer während des Klageverfahrens

Der Kläger, der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war seit 1998 mit 50 % am 50.000,00 DM betragenden Stammkapital der T...mbh (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Mit notariellem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1183/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von den Klägern im Jahr 2002 erworbenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1620/09)

Keine Sonderabschreibung nach § 7h EStG für den als Neubau anzusehenden DG-Ausbau eines im Übrigen begünstigten Altbaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine von ihm erworbene Eigentumswohnung erhöhte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1184/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von der Klägerin im Jahr 2002 erworbenen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 3148/11)

Zinszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz sind nicht gem. § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob Zinszahlungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 Entschädigungsgesetz (EntschG) steuerfrei sind. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2013 (1 Ws 534/12)

Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung durch einen Nicht-Steuerschuldner

Die Beschlüsse des Landgerichts Dortmund vom 14. Mai 2012 (33 Qs 5/12) und des Amtsgerichts Dortmund vom 12. August 2011 (703 Gs 948/11) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 914/10)

Rechtsqualität eines Hinweisschreibens des Finanzamts

Mit Schreiben vom 04.01.2010 wurden die Kläger, sowohl als Eheleute (unter St.Nr. a) als auch als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts – GbR – (St.Nr. b), vom Beklagten darauf hingewiesen, dass ihre sie in steuerlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 6228/08)

Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten...

Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2013 (1 K 90/13)

Existenzminimum volljähriger Kinder in Ausbildung einkommensteuerlich im Veranlagungszeitraum 2005 hinreichend freigestellt

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 im erforderlichen Maße das Existenzminimum der Kläger und deren Kinder freigestellt hat. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2005 zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 498/10)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides nur per Telefax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheides per Telefax die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10)

Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

Die Deutsche Bank AG emittierte im Jahr 2007 sogenannte Yield Enhanced Securities. Es handelte sich hierbei um innovativ strukturierte Schuldverschreibungen. Diese Schuldverschreibungen hatten eine Laufzeit von 13 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2013 (13 K 4455/11 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung gegen Einmalbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin war von 1963 bis 1987 bei der Firma „N-GmbH“ [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 2742/12)

Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer auf den späteren Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter anzurechnenden Entschädigun...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2004 … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dergestalt abzuändern, dass die in den gewerblichen Einkünften des Klägers enthaltenen Einnahmen in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (2 K 26/11)

Betriebsaufspaltung zwischen Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft und von Ehegatten beherrschter AG durch Vermietung von Räumen im eigenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Vermietung von Räumen im Rahmen einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 409/09)

Kindergeld für ein behindertes inhaftiertes Kind bei behinderungsbedingter Verursachung der zur Inhaftierung führenden Tat Verbot...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2008 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 den Antrag des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn B für die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 446/08)

Steuerlich zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze § 17 EStG im Jahr 1999 Anforderungen an die Übertragung...

1. Die Einkommensteuerbescheide der Kläger für 1999, jeweils vom 01. Juni 2011, werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die Veräußerungsgewinne der Kläger in Höhe von jeweils … DM bei der Steuerfestsetzung außer Ansatz [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 2365/10)

Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich anzuerkennenden Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2013 (8 V 1384/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen...

1. Die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25.7.2012 über die Änderung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Kalenderjahr 2003 der Antragstellerin wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2013 (3 K 95/12)

Sachurteilsvoraussetzung: Darlegung der Rechtsverletzung

Den Beteiligten werden folgende Hinweise gegeben: 1. Die Klage ist nach jetzigem Erkenntnisstand zulässig. Die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) muss die Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65, vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 4342/11 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen Angaben hat sie eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 1993/12 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines Ägypters ohne den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen am 01.11.2006 geborenen Sohn P. und für die am 25.06.2008 geborenen Zwillinge B. und C. hat. Der Kläger und seine Ehefrau besitzen die ägyptische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2013 (3 K 69/12)

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob anlässlich des Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen vereinbarte Zahlungen als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1810/11)

Zur Frage, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu einer Lerngemeinschaft. Die Klägerin ist seit 2010 mit Herrn W. K. verheiratet. Ursprünglich war sie mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (5 K 5041/11)

Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung über das bislang gewährte Kindergeld hinaus für das Kind B4 Kindergeld für den Zeitraum 1. [...]