Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2013 (5 K 2282/10)

Kindergeldberechtigte trägt Darlegungslast für Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter …, geboren am 9. April 1992, für den Zeitraum Januar 2008 bis April 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2013 (10 K 3512/11)

Das Verlustverrechnungsverbot für Termingeschäfte einer KG nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß, auch wenn sich die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2013 (13 K 850/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), aus Renten und aus Kapitalvermögen. Die zunächst streitigen Bescheide der Veranlagungsjahre 2005-2008 ergingen jeweils unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2013 (6 K 211/09)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen keine verdeckte Einlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Forderungsverzichts. Die Klägerin ist [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren 5 K 829/13 (Untätigkeitsklage), ob die aufgrund einer bei der [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 833/13 (Untätigkeitsklage), ob dem Antragsteller (Ast.) Kindergeld für seine Tochter …, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 158/12)

Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 28.02.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei Varianten einer, als Pulsuhr [...]

FG Köln - Urteil vom 03.04.2013 (13 K 1158/10)

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private Arbeitsvermittlung und die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 4751/12 AO)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Folgebescheids vor AdV des Grundlagenbescheide...

Der Bescheid über Aussetzungszinsen vom 15. Juni 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2012 wird aufgehoben, soweit hiermit mehr als 30.379 € festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 834/13)

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

FG München - Beschluss vom 02.04.2013 (5 V 830/13)

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2013 (4 K 26/11)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung

Streitig sind Gewinnerhöhungen aufgrund von Zuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassen- und Buchführung. Der Kläger betreibt mehrere Erotikmärkte unter dem einheitlichen Namen „Markt“, darunter seit November 2000 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2013 (3 K 339/10)

Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Ermittlungsfehlern der Familienkasse

Der Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 werden, soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005 betreffen, aufgehoben. Die Familienkasse wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 27. März 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe für ihren Sohn für die Monate November [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2013 (2 K 695/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2013 (7 V 7361/12)

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 56/12)

Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. Am 19.05.2008 sowie am 23.06.2008 meldete die Klägerin zwei Sendungen Energiesparlampen zur Überführung in den freien Verkehr an. In den Anmeldungen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2013 (8 K 1406/11)

Erfassung eines Auflösungsverlusts nicht nach Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers gemäß § 17 EStG in Höhe von 72.081,– EUR unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von lediglich 36.041,– EUR im Einkommensteuerbescheid 2005 zu erfassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1440/10)

Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und im Übrigen Ergebnisse einer Betriebsprüfung. Der Kläger betrieb bis 31. Dezember 2006 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1244/09)

1 %-Regel für mehrere Firmen-PKW trotz Privatnutzung durch nur eine Person kein Betriebsausgabenabzug für nicht zeitnah geführte...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 vom 17. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2009 werden aufgehoben, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (3 K 406/12)

Arbeitszimmeraufwendungen bei vorhersehbar zeitlich beschränktem Bereitschaftsdienst

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger für die Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers Werbungskosten in Abzug bringen kann. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Landkreises und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2013 (4 V 4/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 17.05.2010 beantragte die Antragstellerin für verschiedene Laserdiodenmodule die Erteilung von verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2013 (4 K 338/11)

Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund Wirtschaftsüberlassungsvertrags

Streitig ist, ob Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als Sonderausgabe abziehbar sind. Der Kläger erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2013 (2 Sa 997/12)

Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2012- AZ 2 Ca 1339/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung am 22.05.2012 und einer vom [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2013 (14 K 3111/12)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2013 (8 K 2213/11 E)

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu Fortbildungszwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, der in A seinen Haupthausstand hat, geht in B als Angestellter einer Bürotätigkeit nach. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 828/12)

Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein auf § [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 897/12)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2012 - 16 Ca 248/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2013 (6 K 69/11)

Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in 2004 zugeflossenen Erstattungszinsen die Einnahmen aus Kapitalvermögen erhöhen und damit der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis 31.12.1999 mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 3386/12 E)

Günstigerprüfung, Antragsfrist

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 4834/10 E)

Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten. Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwester tätig. Daneben führte sie im Auftrag der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 845/10)

Formelle Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2006 und in der Sache über die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5106/12)

Umsatzsteuerermäßigung für einen auch Werbung enthaltenden zahnärztlichen Praxisratgeber

Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Änderung des Bescheides vom 24.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2012 dahingehend neu festgesetzt, das Umsätze in Höhe von 105.209,00 EUR mit dem ermäßigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5274/11)

Keine Unternehmereigenschaft eines umsatzlosen, sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens ohne Aussicht auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung, Einführung und Pflege der so [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2013 (6 TaBV 9/12)

Einrichtung von Teilarbeitsplätzen ohne Berücksichtigung aufstockungswilliger Teilzeitbeschäftigter; Zustimmungsverweigerungsrecht...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2012 - Az. 16 BV 121/12 - in Ziffer 2, 3 und 4 abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2013 (18 U 133/12)

Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juli 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.742,50 € nebst Zinsen in [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 1238/10)

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 4004/13)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber dem Vater des eigenen Kindes nach § 1615l BGB bei fehlender Erwerbstätigkeit...

Der Bescheid vom 19. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2008 wird aufgehoben. Ferner wird die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09. November 2006 und der hierzu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 1032/10)

Für die Frage, ob erhöhte Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sind, kommt es allein auf die Festsetzung des...

Streitig sind die einkommensteuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Grads der Behinderung (GbB), die Berücksichtigung von Anwaltskosten und die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer. Der Kläger war in den [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2862/10)

Vorsteuerabzug einer GmbH bei ausschließlichem Tätigwerden für einen Gesellschafter und jahrelanger Umsatzlosigkeit kein Vorsteuerabzug...

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 jeweils vom 4. Mai 2001, des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 23. April 2003, des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 25. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2542/11)

Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz Einholung einer Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. bei in mehrfacher Hinsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008. Der Kläger betrieb in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2013 (5 KO 121/13)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 1/10) vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1081/12)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH durch Kapitalerhöhung und Einzahlung der Einlage auf ein Konto mit Sollsaldo

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin durch die Kapitalerhöhung vom 23. Juni 1998 ihre [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1043/12)

Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen Rechtsfehlersaldierung durch das FG bei nur hinsichtlich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1996 vom … Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Januar 2012 wird die Einkommensteuer 1996 ohne Berücksichtigung einer Änderungssperre nach § 351 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (2 K 586/10)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. über die Auswirkung der fehlenden Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des [...]