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FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1668/09)

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gewinnunabhängiger Entgelte an stille Gesellschafter

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 2000 bis 2003 vom 13. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2009 werden dahin geändert, dass der Gewerbeertrag, der Grundlage für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1836/09)

Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zusammenballung von Einkünften Einbeziehung...

1. Der Bescheid vom 27. Aug. 2008 über Einkommensteuer 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Sept. 2009 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 210 EUR herabgesetzt wird. 2. Dem Beklagten werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 781/11)

Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 15.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2013 (3 K 734/10)

Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern und der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 693/10)

Aktivierung von Bestandsprovisionen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 06.11.2009, der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 26.04.2010, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 884/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit der...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.01.2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2012 Kindergeld für die Kinder „A“ für die Monate Dezember 2010 bis Mai 2011 und “B“ für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1106/12)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für originär gewerblich tätige Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens innerhalb einer Betriebsaufspaltung auch zur Gewerbesteuerfreiheit des kraft Rechtsform gewerblich tätigen Besitzunternehmens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 3536/12 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück 'A' zum Preis von 524.850 € von der 'B' GmbH“. Laut Tz. 1.1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 764/11)

Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2009 vom 29.06.2011 wird die Einkommensteuer für 2009 auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit weitere [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2013 (10 K 822/12 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers - Poolarbeitsplatz als anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 S....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2012 bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 60/12)

Familienleistungsausgleich: Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat auf Zeit)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den volljährigen Sohn des Klägers (S), der sich seit Juli 2011 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2013 (6 K 2294/09)

Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 181/12)

Grabsteinarbeiten als Handwerkerleistungen i. S. des § 35a EStG

Streitig ist die Höhe des Steuerabzugs für außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2013 (11 K 1214/10 I,AO)

Rückforderung, Behaltensfrist, rückwirkendes Ereignis, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte Investitionszulage, nachdem dieses Wirtschaftsgut vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen (BV) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 401/10)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht des Klägers als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung trotz langjährigen Leerstands eines vom Kläger 1995 erworbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 1243/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte ergehen dürfen. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2013 (5 V 676/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15. Februar 2013. Der Antragsteller ist Beamter bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (1 K 3128/10)

Differenzkindergeld für ein in Polen bei der geschiedenen Mutter lebendes Kind

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter. Der geschiedene Kläger lebt in Deutschland und ist hier unbeschränkt [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2013 (3 K 11/10)

Aufwendungen für die dienstliche Ausstandsfeier eines Finanzbeamten als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die für eine Abschiedsfeier im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Beamten-verhältnis angefallen sind, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.04.2013 (6 K 3405/11)

Erledigung des PKH-Antrags bei Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Prozessführungsbefugnis. Insoweit ist sie nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2640/11)

Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Pkw im Wege des verbilligten Behördenleasings Sonderkonditionen aus dem Leasingvertrag als neue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre nachträglich wegen des Vorliegens neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2604/10)

Rechtsmißbrauch nach § 42 AO bei disquotaler Aufteilung eines für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gezahlten Gesamtkaufpreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2010 wird die Einkommensteuer 1990 auf 144.695,60 EUR (283.000 DM) herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (14 K 3161/10)

Zollverfahren Voraussetzung für Zollbefreiung bei vorübergehender Verwendung Feststellungslast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Der Kläger, der A Staatsangehöriger ist, wurde in B [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2013 (3 KO 13/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

A. Die Beteiligten streiten über das Entstehen einer Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgrund eines Telefonats von ihm mit dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) nach einem gerichtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 1495/12)

Ermessensausübung, Höhe des Verspätungszuschlags

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. H. v. rd. 118.000 EUR. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 3020/10 E)

Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten Einkommensteuerbescheids, der an einen Steuerberater als Rechtsnachfolger...

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger” eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2005 wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2013 (3 K 4100/12)

Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 825/13)

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz Verpflichtungsklage...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2008 vom 30. Juni 2011, der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 (jeweils zur Steuernummer: xxxxx/xxxxx) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.04.2013 (4 V 1796/12)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Beschluss vom 05.10.2010 eröffnete das Amtsgericht Stadt A das Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (1 K 89/12)

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Der Kläger ist eine insbesondere auf den Verbraucherschutz abzielende Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft in der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (3 K 39/13)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Gegen die am Montag 28. Januar 2013 per Post von dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) abgesandte Einspruchsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 hat die Prozessbevollmächtigte namens der Kläger am Freitag 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 138/12)

Einkunftserzielungsabsicht: Betrieb eines Pferdehandels

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Einkünfte aus dem Betrieb eines Pferdehandels bezogen hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Arzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 239/12)

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Streitig ist die erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages. Die Kläger sind seit dem 12. Dezember 2008 verheiratet und reichten im März 2012 die Einkommensteuererklärung 2010 beim Beklagten ein, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (6 K 381/12)

Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Der am xx.xx 1947 geborene Kläger wurde 19xx als Steuerbevollmächtigter und 19xx als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 19xx eine berufliche [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2013 (10 K 1043/10)

Zinszahlung an ausländischen Gläubiger, Domizilgesellschaft, Benennung des Zahlungsempfängers

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit von der Klägerin gezahlte Schuldzinsen für ein Darlehen an eine ausländische Gesellschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Im Jahr 1999 fand bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 164/08)

Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen Bindung des FA an eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist die steuerliche Behandlung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2317/09)

Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der zum 30.11.2002 erfolgten Auflösung der Steuerberatungssozietät A & B Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Kläger ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 2356/12)

Härteausgleich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Art. 15a DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 7. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2012 wird die Einkommensteuer auf –– festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2093/12)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Eingabeversehen des Sachbearbeiters

Strittig ist, ob der formell bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. April 2011 nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 922/12 L)

Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - Möglichkeit der Aufteilung bei gemischter Veranlassun...

Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil („Sensibilisierungswoche”) als Zuwendung mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 3477/10 F)

Verlustzurechnung i.S.d. § 15a EStG bei Zusammentreffen einer unmittelbaren mit einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung - Einstufiges...

Die Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem Kommanditanteil von 100.000 €. Sodann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (1 K 1151/09)

Investitionszulage bei Mischbetrieben Zuordnung des Mahlens von Steinen zum Bergbau

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Unternehmen der Klägerin, in dem u.a. auch Schotter und Füllmaterialien für den Straßenbau aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (13 K 13080/12)

Kein Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG 1999 bei Veräußerung eines Gebäudes mit Sanierungsverpflichtung

Der Ablehnungsbescheid vom 1. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Jahr 1999 um 2.217.480,73 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]