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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 233/12 Kg, AO)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen portugiesischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2911/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn „Z“ Kindergeld ab Mai 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 3501/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 16.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 181/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2010 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind „E“ ab Mai 2010 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2990/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 21.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 4316/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.09.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 verpflichtet, dem Kläger für das Kind „L“ ab Januar 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 3812/10 E)

Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 1528/11 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des Kleinanlegerprivilegs

Streitig ist, u.a. wegen des sogenannten Kleinanlegerprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz in der Fassung des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes vom 20.04.1998, Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1998, S. 707 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 4/12)

Verwertungsbefugnis des Treugebers hinsichtlich eines durch den Treuhänder erworbenen Grundstücks Anwendung von § 1 Abs. 2 neben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 57.691,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Abschluss eines [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10)

Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaf...

1. Die Umsatzsteuer für 2001 der Klägerin wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 9. Dezember 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 1186/10)

Zur Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen

Streitig ist die Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen des Klägers A, insbesondere ob bei der Zuordnungsregelung auf die real genutzte Fläche oder auf den ideellen quotalen Anteil am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 309/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rückstellungen für sich aus von der Klägerin erteilten Einmalzusagen ergebenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 34/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen selbst...

1. Es wird festgestellt, dass das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 22. Oktober 2008 rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 302/11)

Geländewagen als Werkstattwagen: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Kinder, die 1987, 1990 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 332/11)

Halbeinkünfteverfahren trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Streitig ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust i.S. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (13 K 4019/10 U)

Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

Streitig ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T. H. X. GmbH (im Folgenden: „GmbH”). Mit seiner Wohnung ist [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2013 (5 V 2843/12)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes rechtsträgerbezogenen Reinvestition nach § 6b EStG bei Grundtückskaufvertrag über...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Bekanntgabe des Bescheids über die gesonderte und [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 3330/11)

Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter für die bei ihr lebenden Kinder wird nicht durch Erwerbstätigkeit des Vaters...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Mai 2011 und der hierzu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 verpflichtet, Kindergeld für das Kind … ab September 2008 und für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2013 (3 K 1171/11)

Kindergeld - Anrechnung der Einkünfte im Monat in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (10 K 2457/11 F)

Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter - Überschreitung der betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die er nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (4 K 205/12)

Kein Anspruch auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur faktischen Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärun...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entsprach billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 477/11)

Berechtigung auf Erteilung einer Bescheinigung über das kalenderjährlich ausgezahlte Kindergeld Ablehnung der Erteilung einer solchen...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 5. Januar 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2011 werden aufgehoben und die Familienkasse wird verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung über das für das Jahr 2009 für [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2013 (6 K 1256/12)

Steuerliche Behandlung des zivilrechtlich wirksamen Verkaufs und der Abtretung eines Gewinnanspruchs als Darlehensgewährung Nachversteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom … Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Seit dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.03.2013 (1 K 1342/12)

Wirksame Bekanntgabe der für Inhaftierten bestimmten Einspruchsentscheidung an die Meldeadresse in der Wohnung der Eltern

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Am 25. Juli 2006 ging beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10056/09)

Freiberufliche Tätigkeit eines im Wesentlichen als Softwareentwickler tätigen Diplom-Ingenieurs (FH) für Holztechnik Nur als Hilfstätigkeit...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 und 2002 vom 18. April 2008 sowie die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2005 vom 11. April 2008 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (11 K 62/12)

Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob ein Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer und Nebenabgaben 2009 rechtmäßig ist. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit und war im Streitjahr 2009 mit Herrn X verheiratet. Sie war im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1450/10)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen Betreiber der Internetseite ist regelmäßig als Leistender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Umsatzsteuer 2006 im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (8 K 1579/11)

Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.7.2011 (Steuernummer: …; Aktenzeichen: …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.9.2011 (Steuernummer/Aktenzeichen: …) verpflichtet, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2013 (13 K 2217/10)

Verlust aus der Spekulation mit Investmentanteilen in Fremdwährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin (Kl), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10353/08)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater seines eigenen Kindes bei gemeinschaftlicher Kinderbetreuung

Der Bescheid vom 12. Juni 2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 221/12)

Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle Umsatzbesteuerung sog. Beistandsleistungen zwischen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2004 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 224.833,69 DM als Vorsteuerabzug zusätzlich zu berücksichtigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 344/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am xx.xx.xx geborene Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Die [...]

FG München - Beschluss vom 07.03.2013 (14 V 2068/12)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Gericht den Antrag auf Änderung des Aussetzungsbeschlusses 14 V 1319/12 vom 8. Juni 2012 in Sachen Umsatzsteuer 2005 bis 2008 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1031/12)

Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin, der Kläger aus nichtselbständiger Tätigkeit und beide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (4 K 156/12)

Energiesteuer: Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Mit an das Hauptzollamt A gerichtetem Schreiben vom 22.12.2011, das dort am 23.12.2011 einging, beantragte die Klägerin für das Jahr 2010 eine Steuerentlastung für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2013 (3 K 1469/11)

Steuerabzug für ausländische Künstler

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger ist Künstler. Im Jahr 199x gründete er die Formation „Cc .” Das Finanzamt führte mit Prüfungsanordnungen vom 06.03.2000 und 02.06.2000 beim Kläger im [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 2274/10)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter A seit Geburt des Kindes. Die beklagte Familienkasse hob mit Bescheid vom .2010 die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A ab Dezember 2008 auf und forderte zugleich das [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 110/12 (1))

Keine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO bei erstmaliger Steuerfestsetzung Umsatzsteuererklärung ist kein Antrag i. S. d. § 171...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit den 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Handelsregister des Amtsgerichts G. (HRB …) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 1270/13)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für die Tochter J (geboren am 04. Januar 1998). Im vorliegenden - abgetrennten - Verfahren ist die Zulässigkeit einer Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist streitig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 2488/11)

Beendigung der Haushaltsaufnahme bei Inhaftierung des volljährigen Kindes

Streitig ist, ob die Klägerin für ihr leibliches Enkelkind Kindergeld im Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Großmutter des am 28. September 1992 geborenen D. Seit [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2013 (2 K 919/10)

Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz einkommensteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz. Der Kläger erzielt steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 745/11)

Unimog mit 3 Sitzplätzen ist keine steuerbefreite Zugmaschine

Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10” mit dem amtlichen Kennzeichen A – B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine” mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es verfügt über eine Masse [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2013 (13 K 2572/11 Kg,AO)

Suche nach Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das am 02.06.1989 geborene Kind K. für den Streitzeitraum März bis September 2010 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von 944,– EUR [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.03.2013 (14 K 11/12 Kg)

Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großmutter in Polen

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E (im Folgenden kurz E, geboren 14.01.1998), die im Haushalt ihrer Großmutter J. H. in Polen lebt, Kindergeld zusteht. Die Klägerin besitzt die polnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (12 K 279/12)

Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

Streitig sind im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Feststellungsbescheides sowie die steuerrechtliche Beurteilung eines so genannten [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 04.03.2013 (3 K 132/10)

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine verbindliche Auskunft mit dem von der Klägerin erwünschten Inhalt zu erteilen. Die Klägerin ist eine Investment-Aktiengesellschaft im Sinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2013 (1 K 3492/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - Haftungsinanspruchnahme für Vorauszahlungen nach Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei an sie gerichtete Haftungsbescheide [...]