Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 244/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2013 (5 K 1143/12)

Kindergeld Zustimmung der Familienkasse zur Sprungklage Rechtsschutzgewährende Auslegung der Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens I. Der Kläger wendet sich insoweit gegen den Bescheid der beklagten Familienkasse vom 23. Januar 2012, als in diesem Kindergeld für seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (6 K 134/11)

Einkommensteuer: doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung für das Jahr 2008. Die 1977 geborene ledige Klägerin wohnte während ihrer Schulzeit bei ihren Eltern in A. Ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 1778/10)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigun...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Lehrerin und war im Streitjahr als Ausbilderin (Fachleiterin) am Studienseminar für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 154/12)

Keine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen beiden Haushalten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist ledig und studierte 1989/1990 Betriebswirtschaftslehre und Sport in Hamburg. Während dieser Zeit bis zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 149/12)

Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nach § 27 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (KStG 2002 a. F.). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4692/12 VSt)

Anmeldung der Stromsteuer durch Energieversorger

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als 6.206.707,42 € festgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4691/12 VE)

Anmeldung der Energiesteuer für Erdgaslieferungen durch Energieversorger - Abweichung zwischen Veranlagungs- und Ablesezeitraum

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 813/11)

Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage bzw. die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen die Festsetzung von Einkommensteuer 2004 und des Gewerbesteuermessbetrags 2004 ersatzlos aufgehoben wurden. Der geschiedene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 2859/09)

Aufwendungen für einen Zins-Swap-Vertrag als nachträgliche Werbungskosten Umzugskosten als Werbungskosten

1. Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei der Ermittlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (14 K 2879/12)

Keine Zusammenveranlagung von Ehegatten bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht von nur einem Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem xx.xx. 2008 verheiratete Kläger (Kl), ein niederländischer Staatsangehöriger, erzielte in [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 3443/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das bei Grundstücksveräußerungen mitveräußerte Inventar ebenfalls unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 2328/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in Form sog. Goals bzw. Kick-In Goals

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Veräußerung dreier ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 3011/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus Inhaberschuldverschreibungen mit indexbasierter Rückzahlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2013 (1 K 1741/10)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als eine Gruppenunterstützungskasse, eine soziale [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 4190/11 E)

Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch das StSenkG - Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 990/10)

Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2388/12)

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs. Die Klägerin ist von Beruf . Im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2759/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob F.X. einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und zum 30. Dezember 2000 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 3100/11)

Nahe stehende Personen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2832/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2013 (6 K 4270/10 K,F)

Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung mit innerorganschaftlichen Minderabführungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2004 bis 2006 sogenannte vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2013 (2 K 25/13)

Abrechnungsbescheid - Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchs am 31. Dezember?

Das Prozesskostenhilfegesuch war – gerichtskostenfrei durch Beschluss des im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidenden Berichterstatters (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) - zurückzuweisen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (4 V 4250/12)

Beteiligung nur am Kapitalkonto I und nicht auch am Kapitalkonto II für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft...

Die Vollziehung des Bescheides vom 17.09.2012 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2013 (5 K 1967/10)

Schätzungsrahmen bei Steuerfahndung

Streitig ist (u.a.), ob der Kläger im Streitjahr 2005 freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger begann nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst ein Jurastudium, das er - aus gesundheitlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.04.2013 (14 K 3333/12)

Kein Vorsteuerabzug für Wartezimmerliteratur eines Steuerberaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010. Der Kläger ist als Steuerberater unternehmerisch tätig. Da er trotz [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2623/09)

Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden mit Bescheid vom 26.08.2003, zuletzt geändert mit Steuerbescheid vom 07.11.2003, zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 113/12)

Gewerbesteuer: Keine Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste in der Vorbereitungsphase

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte v. a. aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, für die Streitjahre vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen. Die Klägerin wurde im September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 185/11)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu 1. im Streitjahr 2007 gewerbesteuerpflichtig war, und bejahendenfalls, ob für die Erhebungszeiträume 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 889/12)

Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung der Klägerin durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2013 (3 K 604/11 Erb)

Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen

Streitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG) vorliegt. Am 19.07.2007 verstarb [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 1911/08)

Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die Klägerin begehrt, die von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1295/11)

Sparer-Pauschbetrag bei Günstiger-Prüfung

Streitig ist in erster Linie, ob im Jahr 2009 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden müssen. Der Kläger ist als Bankangestellter nicht selbstständig tätig. Er hat Kapitaleinnahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1129/11)

Keine Zusammenballung von Einkünften, wenn Entschädigung nicht mit regulären Einkünften zusammentrifft und sich die Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.787 EUR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 730/10)

Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

Der Rechtsstreit ist im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt ist, insbesondere, ob in das Sonderbetriebsvermögen bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2935/11 E)

Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines Privatnutzungsverbots - Konkludente Gestattung der privaten...

Streitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer einer Firma, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 521/09 F)

Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger gewinnerhöhend auflösen durfte. Im Jahre 1975 wurde durch die Kläger A und B sowie durch C eine Sozietät als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 3654/10 E)

Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, Vorsatz, Tatbestandsirrtum, keine Verpflichtung zur...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen Scheckzahlungen an den Kläger der Einkommensteuer unterliegen und ob hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2004 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.04.2013 (4 K 2910/10)

Ermittlung der Gewinngrenze für einen Investitionsabzugsbetrag ohne Berücksichtigung aufgelöster und neu gebildeter Investitionsabzugsbeträg...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (im Folgenden: EStG) bei seinen Einkünften aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.04.2013 (10 V 216/13)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (13 K 2389/10 E)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung

Streitig ist, ob für die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist ledig und bezog im Streitjahr ausschließlich Arbeitslohn. Hiervon hatte sein Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme einer Pensionszusage einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2013 (7 K 3301/11 E)

Änderung der Steuerfestsetzung: Zurechnung groben Verschuldens des Steuerberaters und offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2006 bis 2008 zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er ist Beteiligter an der Steuerberatungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 913/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die U Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England und Wales, United Kingdom (U), war für die Eheleute D unter Steuernummer 1 beim Finanzgericht Köln (FG) unter [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 K 718/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2013 (8 K 8200/09)

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagekonto von der Rückzahlung von Stammkapital anhand des den Herabsetzungsvorgang beendenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B. Bank. Die B. Bank ist nach § 5 [...]