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BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (X B 110/11)

Steuerliche Behandlung eines Kirchensteuerüberhangs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (5 K 5041/11)

Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung über das bislang gewährte Kindergeld hinaus für das Kind B4 Kindergeld für den Zeitraum 1. [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-18/12)

Mehrwertsteuerpflicht eines städtischen Aquaparks für Dienstleistungen zur Ausübung von Sport und Körperertüchtigung; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-104/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen...

Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-123/11)

Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft;...

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-243/11)

Besteuerung von Lebensversicherungen bei Vertragsschluss in anderem Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank...

Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 1968/11 Kg)

Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers für seine am 27.10.1988 geborene Tochter D. im Streitzeitraum Juni 2009 bis Mai 2011. D. besuchte von August 2005 bis Juli 2009 das X.-Berufskolleg [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (II B 113/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang des zuzustellenden...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1758/12)

Anwendbarkeit des § 351 Abs. 1 AO auf Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Der Kläger hatte seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 trotz Aufforderung und Erinnerung nicht eingereicht. Die Steuererklärungen für [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (X B 53/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit der Beigeladenen verheiratet. Seit wann die Eheleute nicht mehr zusammenlebten, war streitig. Sie waren im Streitjahr 2004 zunächst zusammen veranlagt worden. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 4396/10 E)

Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat. Der Kläger ist verheiratet und wurde mit seiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2013 (14 K 1530/10)

Verbringen von Waren im Reiseverkehr Voraussetzungen für Zollfreiheit als Diplomatengut

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden sind. Am 1. Juni 2009 reisten die Kläger aus A kommend über das [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2013 (V R 10/12)

Umsatzsteuerpflicht des Entgelts für die Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für Zwecke des Naturschutzes und...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte seine landwirtschaftlichen Umsätze bis zur Verpachtung des Betriebes ab 1. Juli 2003 pauschal gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 2960/12 U)

Zollrechtliche Tarifierung eines diätetischen Lebensmittels als Arznei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt die Präparate ... A und ... B, die sie als diätetische Lebensmittel für besondere [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (X E 8/12)

Streitwert einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 155 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (15 K 2052/12 E)

Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 207/11)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Die Beteiligten streiten über die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung für Grundstücksunternehmen. Die Klägerin, eine GmbH, ist zum ... 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH & Co. KG (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 89/12)

Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und...

Streitig sind die Wertberichtigung von Forderungen und die Berichtigung eines Beteiligungswertes. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betreibt in Hamburg ein Containerdepot und erbringt Reparatur- und andere [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2013 (XI R 12/11)

Steuersatz für Umsätze mit einer Schlittenbahn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Sesselbahn und ein schienengebundenes Fahrgeschäft --eine sog. 'Coaster-Bahn'-- mit der jeweils bis zu zwei Personen auf schienengeführten Schlitten von [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (6 K 187/11 AO)

Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, Erkennenmüssen, Beweislast

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides im Sinne des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000. Insbesondere ist [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (IX B 179/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Eigenheimzulage mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Vielmehr setzt sich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 378/07)

Steuerliche Anerkennung einer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen, vom normalen Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Gewinnverteilung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 28.08.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.02.2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (GrS 1/12)

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren,Anrufungsbeschluss des III. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2013 (5 K 217/12)

Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Aufwendungen der Kläger für ihre volljährige, im Studium befindliche und auswärtig untergebrachte Tochter im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (XI R 26/10)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

I. Der Rechtsstreit betrifft den Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus der Übernahme eines Teils des Mandantenstammes bei der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3190/09)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung einer im früheren West-Berlin belegenen Alt-Berlin-Ladenwohnung als Geschäftsgrundstück nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines im ehemaligen Berlin [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 1748/11)

Keine Verfahrensaussetzung aufgrund eines im Sachverhalt nicht vergleichbaren Revisionsverfahrens beim BFH Anwendbarkeit von § 68...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig sind das Vorliegen der Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel, die Steuerfreiheit einer Schichtzulage, die [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3184/11)

Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO Grundsätze zur Berücksichtigung neuer Tatsachen regelmäßiger Aufenthalt des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes in den Streitjahren, die Zulässigkeit der Änderung der [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 2655/10)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz Darlehensverzicht als Ertrag im Sonderbetriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht zu einem Ertrag im [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (7 K 2814/11 E)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die...

Streitig ist die Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit diese anteilig nicht auf die Basisversorgung entfallen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 169/11)

Abgabenordnung: Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Wege der Schätzung ermittelten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin war in den Streitjahren 2008, 2009 sowie bis zum Oktober 2010 als Prostituierte im A in [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 2222/10)

Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durch Klausel in den AGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind der Ort von Lieferungen der Klägerin und die damit zusammenhängende Steuerbarkeit dieser [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 1587/12)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und abgelehnter Aussetzung der Vollziehung

1. Der Beklagte wird verurteilt, die nach den Bescheiden zur Umsatzsteuer 2002 und 2003 vom 06.02.2008 angefallenen Säumniszuschläge vollständig zu erlassen. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 690/10)

Mittelbare Schenkung einer Lebensversicherung

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2010 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 629,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3346/10)

Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Lieferungen der … GmbH (nachfolgend: GmbH) im Inland steuerbar und steuerpflichtig [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 1620/12)

Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 17. November 2011 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 13. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 1037/10)

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1998 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3405/12)

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge typische Unterhaltssituation ist...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 4012/10)

Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Erschließungskosten als Gegenleistung

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. Juli 2010 in Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 6.300 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2013 (5 StR 427/12)

Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Untreue durch pflichtwidrige Entziehung von Geldern aus einem liquiditätsschwachen Unternehmen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Liquiditätsstatus, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2013 (3 K 111/12)

Keine tarifbegünstigte Betriebsausgabe bei Aufgabe der bisherigen und Übernahme einer anderen Vertretung der gleichen Branche durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers in Höhe von insgesamt 77.031,00 € gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger Kl war als Versicherungskaufmann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 829/11 E)

Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines Kunden nur dann Fahrten i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. Mai 2011 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 30.425 Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

BVerfG - Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11)

Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption...

1 § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2013 (9 AZR 461/11)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)

Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 35/12)

Berücksichtigung einer Anwartschaft bei der Bestimmung der Höhe einer Beteiligung; Einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger sollte mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28. Juni 1999 zunächst 1 024 Stammaktien der [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2013 (X B 119/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1 %-Methode auf den Kastenwagen eines Hausmeister-Service...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nutzte im Streitjahr 2008 einen Opel Vivaro Kastenwagen im Rahmen seines Hausmeisterservices. Er führte kein Fahrtenbuch. Abweichend von seinen Erklärungen ermittelte der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 7/10)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR mbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 1999 gegründet; Gesellschafter der Klägerin sind A mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 70 %, B mit [...]