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BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 43/12)

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskoste...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum des Streitjahres (2007) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Dezember 2006 einen Geschäftsanteil von [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11)

Voraussetzungen des Ansatzes der Marktrendite; ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kaufoption

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Abweichend von der Einkommensteuererklärung für 2006 (Streitjahr) erkannte der Beklagte, Revisionskläger und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2013 (6 K 4183/11 K)

Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable Preference Shares

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berücksichtigung der Erträge aus den RPS i.H.v. 95 % von „…“ € und ohne Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer berechnet [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (II B 136/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kraftfahrzeugbesteuerung leichter vierrädriger Kraftfahrzeuge mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für eine Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Alt. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, sofern überhaupt den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2013 (X R 44/11)

Auslegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 30. April 2009 gegen die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen erklärungsgemäßen 'Bescheid für 2007 über Einkommensteuer, [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (IX B 67/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar trägt der Beklagte und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2013 (X R 35/11)

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2013 (X B 44/13)

Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist angestellter Arzt und Mitglied in einem Versorgungswerk. Er entrichtete für das Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 112/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine vier Kinder im Zeitraum von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 87/13)

Kindergeld - verheiratetes Kind in Ausbildung - Keine Einkünfteüberprüfung nach neuer Rechtslage

Streitig ist, ob der Klägerin im Jahr 2013 Kindergeld für ihre verheiratete Tochter D, geboren 1989, zusteht. Die Klägerin hat mehrere Kinder, streitig ist jedoch nur das Kindergeld für die älteste Tochter D, die 1989 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (3 V 169/13)

Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Höchstbetrag rechtmäßig

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, in welchem Umfang Schulgebühren für ein Internat in Schottland als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 1. Der im Jahr ... geborene Sohn der Antragsteller [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2013 (III B 28/12)

Begriff des Fehlens von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO; Rechtsfolgen eines fehlenden Verkündungsvermerks

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 93/12)

Finanzgerichtliches Verfahrensrecht, Zollrecht: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen einen ins Blaue hinein erlassenen Nacherhebungsbescheid...

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll, den der Beklagte mit der Begründung erlassen hat, der zollrechtliche Ursprung des von der Klägerin eingeführten Siliziums sei die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 175/12)

Zollrecht: Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 172/12)

Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug; Betriebsfortführung in Zusammenhang mit Zwangseinlage

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Verlustfeststellung bzw. im Rahmen einer abweichenden Feststellung der Verluste aus Billigkeitsgründen um nichtabziehbare Schuldzinsen. Der Kläger ist Handwerksmeister für Gas-, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (4 K 147/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines polymethinhaltigen Diagnosemittels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ware mit der Handelsbezeichnung 'A' im Jahr 2005 vorrangig als 'Färbemittel für den Laborgebrauch' in die Pos. 3212 9090 der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit einem Zollsatz [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2013 (III B 144/12)

Zulassung der Revision wegen Abweichungen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit (zu den Darlegungsanforderungen siehe nur Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 III B 140/12, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 1314/12)

Zugangsvermutung (3 Tage nach Aufgabe zur Post) auch bei privatem Briefdienstleister Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Versäumung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Nachdem mit Bescheiden vom 17. Februar 2012 zulasten der Klägerin Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erlassen worden waren, beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 34 AS 1030/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIMehrmonatiger Aufenthalt in KeniaWahrnehmung von Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Mai 2011 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in der Fassung des Bescheides vom 14. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2013 (15 K 1858/12)

Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen nicht abziehbar

Strittig ist die Abzugsfähigkeit eines Selbstbehalts im Rahmen der Versicherungsbeiträge bei Krankenversicherungen für den Kläger und seine Töchter als Sonderausgaben. Der Kläger (und seine beiden Töchter) haben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 739/08)

Kein Missbrauch bei Kündigung aller Arbeitsverträge und Neueinstellung der Arbeitnehmer zur Optimierung der Personalkosten Zusätzlichkeitserfordernis...

Der Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. April 2008 werden insoweit aufgehoben, als darin die Zusatzleistungen für die Verwendung von Gutscheinen für den Waren- [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2013 (10 K 241/12)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem gewerbliche Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 1603/10)

Erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 InvZulG 2007 für KMU keine Förderung für verbundene Unternehmen, auch wenn sie unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine am 30. April 2002 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 177/13)

Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

A. Die Erinnerung richtet sich gegen den Gerichtskostenansatz für die am Donnerstag 4. Juli 2013 per Fax eingegangene und am nächsten Tag per Fax zurückgenommene Klage. I. 1. Nach Faxeingang am Donnerstag 4. Juli 2013 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 156/13)

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 GKG zulässig auf Beanstandung des in der Gerichtskostenrechnung zugrunde gelegten Streitwerts von 309.260 Euro gestützt worden; und zwar im Zusammenhang mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 32/13)

Einkommensteuer: Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermöge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zum 31.12.2004 festgestellte Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für geleistete Anzahlungen im Streitjahr 2006 dem Gewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 125/12)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 242/12)

Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater Vermögensverwaltung

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gegründete [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 1409/12)

Verluste eines Hobby-Autoren als Liebhaberei

Streitig ist die Gewinnerzielungsabsicht des Klägers wegen einer von ihm ausgeübten Autorentätigkeit (Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten) sowie der Nachweis und die Aufteilung von Raumkosten für die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 946/13)

Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts auch im Jahr 2012 Kürzung der anrechenbaren eigenen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 11. April 2013 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2013 wird dahingehend abgeändert, dass zusätzliche Unterhaltsleistungen in Höhe von EUR 781,35 als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2013 (5 K 238/12)

Außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem

Die Beteiligten streiten um Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 6.112 € nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2013 (III B 13/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter. Nachdem er trotz maschineller Mahnung für das Streitjahr 2009 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2013 (III B 49/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Zulassung durch das Finanzgericht

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2013 (3 V 1683/12) hat das Finanzgericht (FG) einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Prüfungsanordnung betreffend [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 4354/10 Kg)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Tochter

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 Kindergeld für seine am 00.00.2006 geborene Tochter M zusteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2013 (5 K 380/12)

Wiedereinsetzung Krankheit muss schwer sein ein Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge in der Büroorganisation treffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bis zum 30. Juni sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2013 (X B 140/12)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war u.a. in den Jahren 2001 bis 2004 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH und der F-GmbH. An der P-GmbH war er in den Streitjahren bis 26. Februar 2001 mit 75 % und [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VI B 101/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung des Ruhens im Hinblick auf ein bei den EGMR anhängiges Verfahre...

I. Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren wegen einer auch für das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.08.2013 (6 K 279/12)

Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Kapitän und war in den Streitjahren auf den Kreuzfahrtschiffen 'MS A', 'MS B' und 'MS [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 169/12)

Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 199/12)

Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VII B 188/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckung in ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. 1. Die Rechtssache [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2013 (5 K 1807/13)

Bestreiten der Bevollmächtigung trotz Anwesenheit von Kläger und Bevollmächtigtem in der mündlichen Verhandlung

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Auszahlung von Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum September bis November 2008. [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (X B 196/12)

Änderung von Steuerbescheiden auf Grund des Erlasses geänderter Grundlagenbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Streitjahre 2000, 2001 und 2004 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) unter dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2013 (1 K 2111/09)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines restlichen Mitunternehmeranteils.

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist ein …unternehmen und gehört [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2013 (8 K 111/13)

Versteuerung von Renteneinkünften - Progressionsvorbehalt für Krankengeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2010) Einkünfte aus einer Rente zu versteuern hat und in welcher Höhe Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Die Kläger werden zusammen zur [...]