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BFH - Urteil vom 02.04.2014 (V R 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für das Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter ihres am 25. Februar 1984 geborenen Sohnes K. Nach Abschluss der Schulausbildung leistete K vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst. Seit dem [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (I R 68/12)

Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO; Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 2008 einen grenzüberschreitenden landwirtschaftlichen Mischbetrieb (Ackerbau- und Milchwirtschaft). Von den insgesamt bewirtschafteten Flächen (73,09 [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (I B 21/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für die Zahlung von Vergütungen an den Geschäftsführer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der G-GmbH, ihrer früheren Organgesellschaft. Bei der G-GmbH waren A als Geschäftsführer und B als Prokurist angestellt. Im Jahr 2005 [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII R 38/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Auszahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren 2000 und 2001 festverzinsliche Kapitalanlagen bei einem Herrn X. Dieser gab gegenüber der Klägerin und weiteren Anlegern vor, [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (I B 130/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Übertragung von Verlustvorträgen im Zuge einer Umwandlung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Letztere wurde zum 1. Dezember 2007 auf die Klägerin verschmolzen. Bei den auf den 31. Dezember 2007 gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI B 2/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 EStG mangels Darlegung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Erstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist der Vater seiner im Februar 1993 geborenen Tochter T. [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI S 5/14 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

1. Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 27. Januar 2014 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI B 16/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Sommerrodelbahn...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2008 u.a. 'Sommerrodelbahnen', bei denen die Fahrgäste in einer Metallmulde auf Räder laufenden Schlitten mit einem Drahtseil bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (XI B 145/13)

Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Klageverfahren wegen Kindergeldberechtigung

I. Die Familienkasse F setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) durch Bescheid vom 12. November 2007 Kindergeld für das Kind K fest und sprach gleichzeitig aus, dass der Anspruch des Klägers nach § 74 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (V B 85/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat nicht in verfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (V B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2014 (I B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, mietete von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück an, das mit einem aus Arzt-Praxen, OP-Zentrum und ähnlichen Einrichtungen [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2014 (III B 147/13)

Verlängerung der Kindergeldzahlung aufgrund Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1985 geborenen Sohnes (S). S wurde als Wehrdienstverweigerer anerkannt. In der Zeit vom 1. August 2005 bis 30. April 2006 leistete er ein [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2014 (IX B 115/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (VII B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Einfuhrabgaben für aus Osteuropa stammende Zigaretten...

I. Am 17. Dezember 1999 wurden im Rahmen einer von den britischen Zollbehörden in X durchgeführten Kontrolle in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gefahrenen Kleintransporter 320 000 Stück unversteuerte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (X B 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im Dezember des Streitjahres 2006 in drei Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, die als Lizenznehmerin eines italienischen [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (II B 68/13)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, insbesondere statthaft. Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (X B 67/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines an Investitionsabzugsbetrages mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (IX B 83/13)

Besorgnis der Befangenheit einer Richterin

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) beruft, wendet er sich der [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (XI S 1/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 XI S 20/13 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2014 (III B 133/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Dezember 2011 und 23. Dezember 2011 Klage gegen die Bescheide zur [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2014 (XI B 127/13)

Voraussetzungen der Beiladung

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), nunmehr in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, wurden durch die gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2004 bis 2007 (Streitjahre) als [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2014 (X E 2/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 18. November 2013 X B 172/13 hat der X. Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (III B 22/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielt als Apothekerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre --2006 bis 2010-- gesondert [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (X S 4/14 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig,...

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Antragstellerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb zweier Backshops und der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2014 (X B 24/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Geschwister eines Hoferben...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er betreibt einen Hof, den er aufgrund eines Vertrages vom 21. April 2007 im Wege der [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2014 (VII B 214/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend mit Steueransprüchen gegen einen Anspruch auf Investitionszulage in der Insolvenz...

I. Nachdem am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der V GmbH & Co. KG eröffnet worden war, stellte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 29. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12)

Zulässigkeit des unterjährigen Wechsels von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode

I. Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 55/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

I. Streitig ist, ob Kosten der Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen entlang der Grundstücksgrenze als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 25/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringun...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 45/11)

Kindergeldanspruch eines ausländischen Arbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und seinem am 15. Januar 1992 geborenen Kind P von 2004 bis 2007 einen Wohnsitz in Polen hatte. In den [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 56/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang auch die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 3/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin sog. Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 4/13)

Umsatzsteuerpflicht vereinnahmter Beitragszahlungen eines Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 29/13)

Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 74/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG; Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten bei längerfristiger...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und einer Tunnelbaustelle nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2014 (VIII S 13/13)

Zulässige Höhe der Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 S. 5 EStG bei einem Steuerberater mit mehreren Einzelpraxen

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der nach § 52 Abs. 23 EStG bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung und um [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 43/13)

Haftung des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids zu Lasten des Arbeitgebers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Leistungen des Maurer- und Betonhandwerks erbringt [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 27/12)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- erbringt steuerpflichtige EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter der Klägerin waren B.S. zu 88 % und seine Ehefrau A.S. zu 12 %. B.S. war außerdem seit 1. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X K 3/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 14. Juli 2010 (Klageeingang) bis zum 24. Oktober 2012 (Zustellung [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 144/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung ungeklärter Zuflüsse mangels eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1995 bis 2002 unternehmerisch tätig. Sie gab in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre jeweils an, die maßgebliche Umsatzgrenze für [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X K 8/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg vom 9. März 2010 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2014 (X R 46/11)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt aus einem selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Ferner führt [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (X R 28/12)

Aufforderung an den Bundesminister der Finanzen zum Beitritt; Abgrenzung von teilentgeltlicher Übertragung und vollentgeltlicher Übertragung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin verpachtete im Wege der Betriebsaufspaltung umfangreiches Anlagevermögen an [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (VII B 166/13)

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist sie zunächst nicht von dem zur Beschwerde befugten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, sondern von dieser selbst eingelegt [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 126/13)

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte. Ab dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (III B 74/13)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Höhe des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums genügt. Die Beschwerdeführer und Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 26/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem....

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (III S 22/13)

Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind, da nicht höchstrichterlich geklärt ist,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 14/14)

Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und [...]