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BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII B 107/13)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Vorlage von Ursprungszeugnissen

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22. Mai 2007 bis zum 4. April 2008 meldete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in neun Fällen Plastiksäcke zur Überführung [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (III B 135/13)

Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Steuerberater selbständig tätig. Darüber hinaus war er an einer Steuerberatungs-GmbH beteiligt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII B 147/13)

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision liegt vor. 1. Wenn dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen sein [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2014 (IV R 60/10)

Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrages beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Zur Finanzierung ihres Schiffes hatte sie im Jahr 1996 u.a. ein Fremdwährungsdarlehen in US-$ [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen eines Ingenieurs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Ingenieurbüro für Bautechnik. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 7/12)

Festsetzung erhöhter Absetzungen für Denkmalschutz vor Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in L, die im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (XI R 56/10)

Kindergeldberechtigung eines EU-Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, der von 2004 bis 2006 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in Polen lebte, war vom 12. Mai 2004 bis zum 10. September 2004, vom [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 37/12)

Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 18/11)

Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Politikberaters

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 27/14)

Zulässigkeit eines Änderungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 2003 mit ihrem Ehemann (E) zusammenveranlagt. Am 7. November 2007 stellte E einen Antrag auf Änderung u.a. des noch unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (XI R 13/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Vertriebs von Fondsanteilen; Abgrenzung zur Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland, vertrieb im Streitjahr 2005 im deutschsprachigen Raum Fondsanteile US-amerikanischer Fondsgesellschaften. Sie war dazu [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 117/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Energiesteuer für Flugdienstleistungen eines eingetragenen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, und Betreiber eines Verkehrslandeplatzes sowie Eigentümer und Halter mehrerer [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (II B 82/13)

Fälligkeit der Erbschaftssteuer bei einem auf das Erreichen eines bestimmten Lebensalters ausgesetzten Vermächtnis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der Energiesteuer auf Flugbenzin mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Ehefrau eines Kaufmanns und Piloten, der Eigentümer und Halter eines Flugzeugs ist. Nachdem sie das Flugzeug mit dem damaligen Geschäftsbetrieb von ihrem Ehegatten [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII B 117/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der Energiesteuer auf Flugbenzin mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war Eigentümerin und Halterin eines Flugzeugs. Im Zeitraum von Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 nutzte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 23/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1984 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkstätten war. Seit Ende der 1980er Jahre war er zertifizierter [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 31/11)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Darlehensgewährung unter Angehörigen

I. Die Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens. Letztere schloss im Jahr 2002 einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines festverzinslichen [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (III B 152/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen überwiegend beruflich genutzten PKW

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. In den [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (III B 158/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld für in Mazedonien lebende Kinder mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Er ist der Vater seiner drei am ... 2002, ... 2006 und ... 2007 geborenen Kinder. Die Kinder zogen am ... Oktober 2009 nach [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2014 (XI S 4/14 (PKH))

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

I. Die Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Kindergeld für ihren Sohn S für den Zeitraum April bis August 2012 hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 21/12)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen

I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem polnischen Staatsangehörigen, deutsches Kindergeld für seine beiden minderjährigen Kinder (nachfolgend P und K) für den Zeitraum September 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII B 41/13)

Anforderungen an das Verfahren bei Steuerberaterprüfungen; Erfordernis der Anonymisierung der Aufsichtsarbeiten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2009 teil, wurde jedoch wegen nicht ausreichender schriftlicher Prüfungsleistungen (Gesamtnote 5,0) nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 41/13)

Kindergeldberechtigung eines Reserveoffiziersanwärters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines im September 1991 geborenen Sohnes, der im Juni 2011 die allgemeine Hochschulreife erwarb und seit dem 1. Juli 2011 unter Berufung in das Dienstverhältnis [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII S 32/13 (PKH))

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrag...

I. Der Abrechnungsbescheid vom 2. März 2007 zur Umsatzsteuer 2000 betraf die Verrechnung eines Erstattungsanspruchs in Höhe von 789,95 €. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Gegen das am 8. Juli 2013 zugestellte [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (II S 18/14)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. April 2014 II E 1/14 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen die Kostenrechnung des BFH --Kostenstelle-- [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (X B 105/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von wegen Zahlungsunfähigkeit der Mieterin nicht geflossenen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 ein Baueinzelunternehmen, welches aufgrund der Nutzungsüberlassung von Büroräumen sowie Lager- und Freiflächen mit der X-GmbH (im [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 50/13)

Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1983 geborenen Tochter (T). T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 ein Studium. Während des 4. Fachsemesters gebar sie im [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (III R 17/13)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII B 39/13)

Anfechtung der Freisetzung einer Milchreferenzmenge durch den Verkäufer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verfügte während der Zwölfmonatszeiträume 1998/1999 und 1999/2000 über eine vorläufige Referenzmenge von 600 000 kg, die ihr aus der Landesreserve zugewiesen worden [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 59/13)

Aussetzung des Verfahrens Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung des Vorsteueranspruchs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien im Streit. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (X R 19/11)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Sanierungszuschusses an eine im Wege der Betriebsaufspaltung errichtete GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Seit dem 1. Januar 1992 verpachtete der Kläger im Wege einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (VIII B 110/13)

Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung (EStG), den der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 65/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder durch einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverleger...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands begründet. [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (V B 94/13)

Begriff der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, da die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob 'Umsätze aus einer langfristigen Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune gem. § 4 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (V R 1/10)

Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (VI R 73/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des begünstigten Erwerbs von Aktien vom Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei diesem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (II B 117/13)

Nachlassinsolvenzverfahren bei ErbengemeinschaftFehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberaterkeine notwendige...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 17. wegen Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des § 57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (IX B 146/13)

Übergang des wirtschaftliches EigentumsZulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (VI R 28/13)

Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ersuchte den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (X K 11/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 15. Oktober 2009 (Klageeingang) bis zum 24. Januar 2013 (Zustellung [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 81/12)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Neufeststellung des maßgeblichen Steuersatzes für den Abwicklungszeitraum

A. Streitig ist, ob die den Körperschaftsteuer-Berechnungen für den mehrjährigen Zeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft zugrunde liegenden Insolvenz-Feststellungsbescheide am Ende des Abwicklungszeitraums [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 17/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von der Bauträgerin ... (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 29. November 2002 an dem Objekt Y, zu je 1/2 das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 16/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der Bauträgerin ... (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Dezember 2002 an dem Objekt X, das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung noch zu [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 34/13)

Ertragsteuerliche Folgen der Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs in einem Fördergebiet

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) mit steuerlicher Rückwirkung entfallen sind infolge der Rückabwicklung des zugrunde [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 27/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. Juni 2013 4 K 1918/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 40/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 51/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 39/13)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der SpekulationsfristBerücksichtigung von AfA-Beträgen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Gewinns bzw. Verlusts aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 48/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

BFH - Beschluss vom 06.05.2014 (XI B 4/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Zuwendung an ein mit der Abwasserentsorgung beauftragtes gemeinwirtschaftliches Unternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt X (Stadt) ist. Gegenstand ihres Unternehmens ... (Anm. des Dokumentars: sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit) [...]