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BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 19/13)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60 % abzugsfähig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer GmbH mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2014 (GrS 2/13)

Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 44/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines uneinbringlichen Gesellschafterdarlehens; Behandlung als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, nicht unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters nach den Grundsätzen [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 15/13)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der W-KG (KG; 'Verkäufer') mit notariell beurkundetem 'Bauträgervertrag' vom 29. Juli 2002 an dem Objekt Erwerbergemeinschaft Z, die Eigentumswohnung Nr. ..., den [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 125/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Handwerksbetriebs. Er berücksichtigte in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2009 den [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 156/13)

Kindergeldanspruch für entführte Kinder

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine beiden im Jahr 2000 und 2003 geborenen Kinder ab deren Geburt Kindergeld. Das Kindergeld wurde entsprechend der im Kindergeldantrag vom Kläger erteilten [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 85/13)

Berechnung der Drei-Tages-Frist für die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als Rechtsanwalt an zwei Sozietäten beteiligt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2014 (III B 25/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den für die Gewährung einer Investitionszulage maßgeblichen Zeitpunkt des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt an mehreren Standorten Autohäuser. Unter dem Datum des 24. Juni 1996 beantragte die X-GmbH, die kurz darauf auf die Klägerin verschmolzen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2014 (IX B 154/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Werbungskostenabzugs bei teilentgeltlicher Vermietung mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2014 (IX B 11/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3, § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2014 (X B 244/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene steuerliche Anerkennung von Zuwendungen an politische Parteien...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 u.a. Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sowie Zuwendungen an politische Parteien geltend. [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13)

Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seines ... geborenen Sohnes S, dessen Grad der Behinderung seit 2004 infolge einer psychischen Erkrankung ... beträgt. S tötete vorsätzlich, jedoch im Zustand [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2014 (XI R 33/11)

Vorsteuerabzug hinsichtlich an einen Dritten ausgeführter Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Komplementärin der Klägerin (ohne eigenen Kapitalanteil) ist die W-GmbH. Daneben waren an der Klägerin bis zum ... 2007 die E-GmbH zu 80 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2014 (XI R 34/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für eine Feuerwerksveranstaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet jährlich seit 2006 in L den internationalen Feuerwerkswettbewerb 'X'. Dabei treten verschiedene Teams an, die Feuerwerksdarbietungen erbringen. Diese [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 33/10)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Lotsen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Fahrten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in den Streitjahren 2003 bis 2006 mit seinem PKW von seinem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus zu [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12)

Anforderungen an die Feststellung der Unangemessenheit des Fahrzeugaufwands eines Freiberuflers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgaben eines selbständig tätigen Tierarztes einkommensteuerrechtlich abziehbar sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 23/13)

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes für Kapitaleinkünfte auf Auszahlungen an zu mehr als 10 % beteiligte Anteilseigner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 44/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger schloss im Jahr 2008 mit der Klägerin und den volljährigen Kindern schriftliche [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 35/13)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen für Erträge aus der Stundung einer Kaufpreisforderung unter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (X B 3/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erklärten für den Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (X B 12/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Jahren 1997 und 1998 aus einer Eisdiele Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 27/12)

Voraussetzungen der Steuerentlastung gem. § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnergieStG

I. Von einem in der Tschechischen Republik ansässigen Lieferanten hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2007 4.525.329 L und im Juni 2007 4.879.270 L eines Kraftstoff-Gemisches bezogen, das aus 69 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 48/13)

Rechtsfolgen des vereinfachten Einreihungsverfahrens gem. § 81 ZK

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in den Jahren 2010 und 2011 96 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (VII R 21/13)

Rechtsfolgen des vereinfachten Einreihungsverfahrens gem. § 81 ZK

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Jahr 2009 22 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die Abfertigung zum [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2014 (III B 44/13)

Zugang eines fristwahrenden Schreibens beim Finanzamt

I. Am letzten Tag der Einspruchsfrist ging beim Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) ein Fax des Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ein, mit dem unter Angabe des Namens, der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 20/11)

Ertragssteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung einer Beteiligung an einer GmbH auf einen nahen Angehörigen

I. Die inzwischen in eine GmbH & Co. KG umgewandelte Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 1996 als GbR gegründet. An ihr waren fünf Personen beteiligt, [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2014 (IX B 23/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) berufen, wenden sie sich der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 34/10)

Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) einer im Streitjahr (2001) zwischen ihr und ihrer [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (V R 27/13)

Umfang des Verzichts auf die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb ein bebautes Grundstück. Sie sanierte in den Jahren 2008 und 2009 das Gebäude für rd. 7,5 Mio. €. Das Objekt verfügte über eine vermietbare Fläche von insgesamt 7 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (V R 52/13)

Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob ein vollständiger (und nicht nur hälftiger) Erlass von Säumniszuschlägen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) geboten ist, wenn bei einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung zuvor Anträge des [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2014 (IX B 136/13)

Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 25/11)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit dem 2. Dezember 2008 Rechtsnachfolgerin der A-OHG (OHG), die ihrerseits im November 2008 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 18/10)

Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafterin zum Verlustabzug

I. Mit Vertrag vom 22. September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 4/13)

Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (EG) Nr. 1484/95

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von Verkäufern mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in Argentinien und in Uruguay (drittländische Verkäufer) im Mai 2006 gefrorene Hühnerteile (Codenummer [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 6/13)

Verzinsung nacherhobenen Zusatzzolls wegen Nichterfüllung von Nachweispflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen H-GmbH 1 500 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Der Kaufpreis betrug 40.800 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 3/13)

Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. von Art. 3 Abs. 1, 4 VO (EG) Nr. 1484/95

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in den Niederlanden ansässigen B diverse Packstücke gefrorene Hühnerteile (Warennummer 0207 1410). Die B hatte die Hühnerteile zuvor von Verkäufern in [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 5/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzoll maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der F-GmbH im Dezember 2008 gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Die F-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 29/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der ... (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf deren [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 28/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30. November 2006 Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 30/13)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach dem Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer zum 30. November 2006 alleinige Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Auf ihren Antrag wurde mit Beschluss vom [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 27/13)

Einstufung einer wässrigen Lösung der Etidronsäure nach der KN

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt aus China eine wässrige Lösung (HEDP-60) ein, die --abgesehen von hier nicht beachtlichen geringen Mengen anderer chemischer Substanzen-- zu 60 % aus [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 41/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Mann (A) an einer GmbH beteiligt, die Abfindungsbranntwein kaufte und verkaufte. Nach dem Tod des A wurde die Klägerin Geschäftsführerin der GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 1/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 2/13)

Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in Dänemark ansässigen N A/S 990 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Die N A/S hatte die Hühnerteile zuvor von einem [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2014 (VII R 42/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im BesteuerungsverfahrenHaftung eines Steuerhehlers für durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb zusammen mit ihrem Ehemann (A) eine Ankaufsstelle für Branntwein in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). An der GmbH war die Klägerin neben ihren Eltern als [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III S 14/13 (PKH))

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Antragstellerin und Beigeladene (Antragstellerin) ist die seit dem Jahr 1999 von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) getrennt lebende Ehefrau. Der Kläger bezog für seinen und der Beigeladenen volljährigen [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III B 9/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von an einem nachrangig Berechtigten gezahltem Kindergeld...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm gerügten Zulassungsgründe nicht in einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2014 (III B 146/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2005 als Diplom-Psychologin Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Nach einem Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung vom 20. Juli 2006 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2014 (I R 2/12)

Steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-,...

A. Streitig ist die steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie [...]