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BFH - Urteil vom 04.02.2014 (I R 32/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Zinsvorteils eines zinslosen Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr (2002) Alleingesellschafterin der GmbH I sowie der GmbH II; darüber hinaus war sie zu 92 % an der GmbH III beteiligt. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2014 (I R 53/12)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer mit einem Fremdwährungsdarlehen finanzierten Beteiligung auf Null

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. In der auf den 31. Dezember 1999 erstellten Bilanz wies die X-AG im Anlagevermögen ihre 100 %-ige Beteiligung an der [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2014 (III B 87/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines wegen der Tätigkeit als AStA-Vorsitzender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren Sohn (S). Dieser war als Student an der Universität X eingeschrieben, war jedoch im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I B 156/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen für ein seitens einer ausländichen, nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer...

Der Senat verweist zur Begründung seines Beschlusses (nur; vgl. § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auf sein Urteil vom 16. Januar 2014 I R 30/12 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; DStR 2014, [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (VI B 111/13)

Kindergeldberechtigung verheirateter volljähriger Kinder

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I S 23/13 (PKH))

Klage gegen GemeinnützigkeitswiderrufVeranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Vorstand des ... (im Folgenden: Verein). Mit Bescheid vom 24. November 2011 hat der Beklagte (das Finanzamt) die am 7. Mai 2008 erteilte Auskunft zur vorläufigen Anerkennung [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I S 3/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Der beschließende Senat hat mit Beschluss vom 13. November 2013 I B 20/13 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X B 52/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen mit ihrem während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Erben des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X E 8/13)

Voraussetzungen der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen eine Kostenrechnung für das Revisionsverfahren X R 10/00. Das Finanzgericht Köln (FG) hatte mit Urteil vom 11. Juni 1999 3 K 9028/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X S 57/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2014 (VI B 125/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Veräußerung von Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 18. August 2003 Geschäftsführer der C-GmbH. Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2014 (X B 63/13)

Bestimmung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der beschließende Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 1/13)

Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelherstelle...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH leistete im Streitjahr 2002 [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 38/11)

Kindergeldberechtigung einer sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden selbständig Tätigen mit Wohnsitz in Deutschland

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung von sog. Differenzkindergeld und die hierauf gestützte Rückforderung des Kindergeldes. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2014 (III B 106/13)

Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter einer im September 1989 geborenen Tochter (T), die sich im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2009 in einem Berufsausbildungsverhältnis zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2014 (XI R 29/13)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der beklagten Familienkasse

I. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts (FG) ist nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von Amts wegen zu berichtigen. Beklagte war die Familienkasse X. Diese ist deshalb auch Revisionsbeklagte. 1. Das [...]

BFH - Entscheidung vom 29.01.2014 (XI R 4/12)

Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der X-GmbH (GmbH), die in den Jahren 2002 bis 2004 (Streitjahre) ihre Betriebskantine durch die Beigeladene bewirtschaften ließ. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VIII R 28/13)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids per Telefax

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheids per Telefax die Festsetzungsverjährung unterbricht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VIII R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Verlustes der Einlage eines stillen gesellschafters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in dem Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war stiller Gesellschafter der X-GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (KG). Die KG hatte [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 26/10)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen Durchführung gewerblichen Inkassos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit 2008 bestehende, anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, deren Tätigkeit in ihrer Satzung zunächst als geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 34/12)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüch...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nach § 74 der Abgabenordnung (AO) für die Umsatzsteuerrückstände 2007 bis 2010 einer in Insolvenz geratenen [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 10/12)

Anforderungen an die Form der Angaben zum Abtretungsgrund in der Abtretungsanzeige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) berühmen sich gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus abgetretenem Recht eines Anspruchs auf einen Teil der vom FA zu Gunsten der durch den [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2014 (III B 20/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und die Ermittlung der kürzesten Fahrtstrecke...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 17/12)

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) möchte im Wege einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln, von denen es annimmt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sie im [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2014 (III B 86/13)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1987 geborenen Sohnes (S), der im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2007 studierte. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2014 (X S 40/13 (PKH))

Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

I. Der Antragsteller wandte sich mit FAX-Schreiben vom 1. Oktober 2013 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster. Im Betreff dieses Schreibens wies er auf seinen Antrag nach § 198 [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2014 (V B 63/13)

Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in der Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Grundstücksnutzungen sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2014 (X B 181/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Inhaber einer Handelsvertretung, hatte seine Ehefrau (E) von Januar bis April des Streitjahres 2009 als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 37/12)

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2003 bis 2006) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin auch Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 38/13)

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 11/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) ein Verlust aus der [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 9/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von H einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 400/1 545 an der im Jahr 1991 gegründeten H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 10/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen zur Abdeckung der Kosten eines Hausgrundstücks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2007 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 1983 --noch vor ihrer [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Klauenpflegers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2007) versteuerte er diese Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz. Demgegenüber ging [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (I R 21/12)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (IV R 15/13)

Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage eines Seeschiffs

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der 'Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines EDV-Dienstleistungsvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist seit August 2008 Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, die als Arbeitsgemeinschaft gemäß § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (I R 30/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen für ein seitens einer ausländichen, nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer...

I. Die Geschäftsanteile der am 6. April 2000 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. September, wurden vom 11. Mai 2000 bis zum 30. September 2001, den [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13)

Anforderungen an die Beschreibung der erbrachten Leistung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die C-GmbH dem Kläger Beträge in Höhe von ... € und ... € [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (VII R 22/13)

Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als Leggings bezeichneter Waren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ von August bis Dezember 2009 96 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (V B 31/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung des Kindergeldberechtigten mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der während des Verfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (VI B 84/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen, liegen die Voraussetzungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2014 (III B 89/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld mangels Verletzung des gesetzlichen Richters

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Das Finanzgericht (FG) hat weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (I B 5/13)

Anforderungen an die Geltendmachung der Verhinderung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schriftsatz vom 3. August 2012 Klage gegen die Schätzungsbescheide zur Festsetzung der Körperschaftsteuer 2010 und des Gewerbesteuermessbetrags 2010 [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (X R 14/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle im Rechtsanwalts-...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2008 mit Urteil vom 19. Februar 2013 ab und ließ dabei die Revision zu. Die Entscheidung wurde den [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (XI B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Großhandel mit Nahrungsmitteln'. Mit Telefax vom 30. Juni 2005, im Original am 7. Juli 2005, [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (XI B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer geistig behinderten Person in einer Maßnahme...

I. Im Februar 2009 zog der 1967 geborene, geistig behinderte A bei der 1973 geborenen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Rahmen einer Maßnahme der stationären Eingliederungshilfe i.S. des § 54 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (VII S 45/13)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. April 2012 4 K 9238/11 VBr als unbegründet zurückgewiesen. Zuvor war der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 245/12)

Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Hinzuschätzungen auf Grund der ungeklärten Herkunft von Einzahlungen auf seinem Bankkonto sowie die Nichtanerkennung von geltend gemachten Aufwendungen. Im [...]