Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Fluggesellschaft, stellte in den Streitjahren (1999 bis 2001) auf grenzüberschreitenden Flügen ihren Fluggästen Speisen und Getränke zur Verfügung, die die Kunden [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 18/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei den Reisekunden Preisnachlässe auf den [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 26/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin der [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (VI R 19/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Die Klägerin schloss mit dem [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 32/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte --neben der Erbringung anderer Leistungen-- für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 14/11)

Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 40/13)

Anspruch eines nachrangig Berechtigten auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter X bis einschließlich Januar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamts für Finanzen. Nachdem die Beklagte und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 60/13)

Umfang der Berücksichtigung der Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zur Ermittlung des Einkommens eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Juli 1990 geborenen Sohnes (S). S absolvierte im Jahr 2011 eine betriebliche Ausbildung. Hieraus erzielte er Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 15/13)

Kindergeldanspruch für ein Kind ohne inländischen Wohnsitz

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und leiblicher Vater des am 9. Februar 2010 im Drittland geborenen Kindes M (Kind). Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit. In der [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 21/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Pocket-Bikes. Das [...]

BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (V B 12/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage wegen Umsatzsteuer 2008 und auf Feststellung der Nichtigkeit der 'Steuerbeträge aus den Jahren 2002 bis einschließlich 2012 [...]

BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (X B 157/13)

Befugnis des Finanzamts zum nachträglichen Erlass eines Änderungsbescheides nach Bekanntwerden von Einkünften

I. Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die erstmalige Erfassung der von der Klägerin ab April 2005 bezogenen Regelaltersrente in einem Änderungsbescheid, den der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 44/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im Oktober 1987 geborenen Sohnes, der seit Dezember 2006 verheiratet und Vater eines Kindes ist. Er hat vom 1. Januar 2010 bis zum 30. November 2011 [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 43/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer im Dezember 1989 geborenen Tochter, die im Juli 2007 eine Tochter geboren hat und seit Januar 2010 verheiratet ist. Die Tochter befindet sich im [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 47/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Juli 1989 geborenen Tochter, die seit Februar 2012 verheiratet ist. Sie befindet sich im Erststudium und erhält seit Herbst 2011 ein Deutschlandstipendium [...]

BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (III R 33/13)

Kindergeldberechtigung verheirateter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre im Jahr 1988 geborene Enkelin A, die zugleich ihre Adoptivtochter ist. Im August 2011 heiratete A, die an einer Universität studierte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I S 24/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2013 I B 109/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Tatbestand des Beschlusses I B 109/12 wird unter I. dahingehend [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 12/14)

Aktivierung bestrittener bzw. noch zu erstreitender Forderungen

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 2008 und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I R 59/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005 eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 37/13)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Großbetriebsprüfers für ein häusliches Arbeitszimmer bei Verfügbarkeit eines Poolarbeitsplatze...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn dem Arbeitnehmer an der Dienststelle ein sogenannter 'Poolarbeitsplatz' zur Verfügung steht. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 40/12)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem ein so genannter Telearbeitsplatz eingerichtet wurde. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 11/12)

Begriff des anderen Arbeitsplatzes i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG; Abzugsfähigkeit der Kosten für einen aus Gesundheitsgründen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Geistlicher. Er wirkt seit September 2007 als Pfarrer in W und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 56/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gründungsaufwandes einer ausländischen festen Einrichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

A. Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einer --später von einer anderen Rechtsperson errichteten-- festen Einrichtung (Betriebsstätte) im außereuropäischen Ausland (hier: Vereinigte Arabische Emirate [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 6/13)

Voraussetzungen der Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG bei ausschließlich grundstücksverwaltenden Steuerschuldner...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2007 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) zustand. Der Unternehmensgegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 47/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Urteilsformel im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In der Sache ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2008 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 27/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 54/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Kabinenchefin (Teampurserette) für die Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (VII B 53/13)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Duldungsbescheides...

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), der erhebliche Steuerschulden hatte, ließ, nachdem er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hatte, das Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 68/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Piloten zwischen...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Verkehrsflugzeugführers für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (III B 123/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuständigkeit des Finanzamts für die Anordnung einer Außenprüfung bei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewerblich tätig. Der Betrieb des Klägers war vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (II R 36/12)

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens wegen Übertragung von Geschäftsanteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. März 2004 verstorbenen Ehemanns. Dieser war u.a. Kommanditist der E-KG und der B-KG. Vor dem Erbfall waren an der E-KG die Klägerin und ihr [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V S 1/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug für nicht ausgeführte Leistungen mangels grundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der [...]

BFH - Entscheidung vom 26.02.2014 (IX R 41/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

I. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie in der Sache über den Ansatz eines Verlusts gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (VII B 115/13)

Umfang der Bestandskraft eines Abgaben- bzw. Haftungsbescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Herrn X gegen Entgelt eine Lagerhalle für die Lagerung unversteuerter Zigaretten zur Verfügung. Nach den Feststellungen der Zollfahndung waren in diese Halle 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (II B 125/13)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V B 1/13)

Europarechtskonformität nationaler Sonderabgaben auf Glücksspiele

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 10/11)

Umfang der Sperrwirkung der Mitteilung der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens i.S. von § 7 S. 1 Nr. 2 StraBEG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 1997 und 1998 mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG) erzielte [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 10/12)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Begriff der außerordentlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 2002 als Einzelunternehmer einen Spielsalon mit Geldspielautomaten. Anschließend nahm er eine Betriebsaufspaltung vor und führte das Einzelunternehmen als [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 34/11)

Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; steuerliche Abzugsfähigkeit...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Tod der Mutter des Klägers heiratete sein Vater (V) im Februar 1991 erneut. Bereits am 18. Januar 1991 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 4/12)

Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs wegen Modernisierung eines in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes

I. Die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) --hier noch [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (I B 133/13)

Bestimmung der Betriebsgröße i.S. von § 7g EStG 2002

I. Streitig ist, ob eine sog. Ansparabschreibung gebildet und eine Sonderabschreibung vorgenommen werden kann (Streitjahr 2005). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ermittelte ihr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (V B 60/12)

Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahren betreffend die Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt (sog. in-camera-Verfahren...

I. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012 beantragte der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (III B 155/12)

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (V B 75/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt genutzten Mehrfamilienhauses zum Betriebsvermögen...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen zuzulassen, a) [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2014 (XI B 15/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld mangels...

I. Der im April 1982 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat vom 3. September 2001 bis 30. Juni 2002 Zivildienst geleistet; im Streitzeitraum (März bis September 2009) befand er sich in einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2014 (X B 142/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Beiträgen zu einer Unterstützungseinrichtung im Krankheitsfall...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger ist Mitglied der ... (S), eines eingetragenen Vereins, der als aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung i.S. des § 1 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2014 (XI B 85/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers zum Regel-...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit seinem Vater, C, Gesellschafter der X-GbR (GbR). Nach dem Tod des C ist dessen Beteiligung auf den Kläger als Rechtsnachfolger übergegangen. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 1/12)

umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Berufsausübung; Abgrenzung von kurzfristiger...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch die Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Berufsausübung steuerfreie Vermietungsumsätze i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines durch den Unternehmer in den privaten Bereich entnommenen Pkw in ein Drittland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) in B, Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragener Kaufmann' bzw. 'e.K.' i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (V S 33/13 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. Januar 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG. Der Antragsteller war zuvor [...]