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BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines steuerrechtlichen Verwertungsverbots wegen Belehrungsmängeln...

I. Im Jahr 2005 begann bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) eine Außenprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2003, die mit Erstellung des Prüfungsberichts vom 26. April 2006 abgeschlossen wurde. Am 29. Mai 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 68/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 2004 und 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Für die Streitjahre 2005 und 2006 wurden sie getrennt veranlagt; insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (VII R 38/12)

Rechtsfolgen der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 15. April 2011 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) erteilt, mit der von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2014 (X B 191/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen eines Versicherungsvertreters...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Geschäftsstellenleiter einer Versicherungsagentur und [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2014 (VII B 193/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über die Aufrechnung einer Kraftfahrzeugsteuerverbindlichkeit mit einem Anspruch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2014 (XI B 48/13)

Begriff des Beförderungsmittels im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 11; Leistungsort bei Rennsportdienstleistungen an ausländischen Rennstrecke...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) erbringt Dienstleistungen für den Motorsport. Er berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]