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BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (I B 14/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne Zuständigkeit des entscheidenden Spruchkörpers

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, mit Bescheiden vom 26. September 2011 die für das Streitjahr 2009 festzusetzende [...]

BFH - Entscheidung vom 19.02.2014 (X B 187/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renteneinkünften mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, da die von ihnen geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision --bei erheblichen Zweifeln, ob die Anforderungen an ihre Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2014 (II B 106/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer auf den Erwerb von Wohnungseigentum durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Januar 2011 ein ihr gehörendes Grundstück auf einen Bauträger (B), der das Grundstück mit einem in [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2014 (XI B 140/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb im Streitjahr 2006 einen Schrotthandel. Die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2014 (III B 118/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildung zum Heilpraktiker als vorweggenommener...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1947 geborene Kläger erzielt seit dem Jahr 2000 Versorgungsbezüge. Der Kläger hatte eine im Jahre 1992 [...]

BFH - Entscheidung vom 18.02.2014 (III R 26/13)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch die antragsgemäße Gewährung von Kindergeld durch die Familienkasse

I. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leistungen an andere Unternehmer durch die Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 8/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die 'Lagerung und Distribution von Waren'. Sie war Inhaberin eines ihr bewilligten Zolllagerverfahrens Typ C und lagerte für ihre [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII B 122/13)

Eingruppierung von Schmelzmagnesiachrom in die Position 6815 der KN

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte die seinerzeit zuständige Bundesfinanzdirektion eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für Schmelzmagnesiachrom erteilt. Schmelzmagnesiachrom wird [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII B 109/13)

Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (X B 168-170/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Steuererklärungen gab er zunächst nicht ab. Seit 1993 wurde beim Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 39/13)

Prüfung des Rechtsweg und der Zuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz

1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, weil nach Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht gemäß § 38 Abs. 1 FGO das [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2014 (IV R 22/10)

Ertragsteurliche Behandlung von Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters

I. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils in den Jahren 2000 bis 2003 und 2006 (Streitjahre) geltenden Fassung (EStG) im Konzern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2014 (II R 46/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundstücken durch eine im Mehrheitsbesitz einer Erbengemeinschaft stehende Gesellschaf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miterben bestehende ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem am 24. August 2007 verstorbenen K. K war im Zeitpunkt seines Todes mit einem Anteil von 85 % [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 100/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für Joga-Kurse mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Kläger macht insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 81/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Ende der Unternehmereigenschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Revision ist --entgegen der Darlegung des Klägers-- nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (X B 12/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist im Juli 1938 geboren. Sie beendete ihre Berufstätigkeit zum 31. August 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (V B 103/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der auf einer Rechnung ohne Steuer-Nr. ausgewiesenen Vorsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) damit [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 25/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 22/13)

Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekt...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 24/13)

Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Alleineigentümerin eines mit einem Wohnhaus [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 42/13)

Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (2010) ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutztes Immobilienobjekt; [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 26/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs dienten. Seit dem 1. Januar 2006 hat er den [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 10/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996, 1998 bis 2000 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger tätigte Börsentermingeschäfte an der [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 46/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger unterhielt ein Wertpapierdepot bei der E-Bank (E), die als Vermögensverwalterin für [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2014 (VIII R 25/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften aus Schneeballsystemen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss als 'Auftraggeber' mit dem Bankkaufmann C (C) am 6. Juli 1992 eine Vereinbarung über eine Kapitalanlage. Über den Zufluss von Kapitaleinkünften anderer [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (III B 16/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einnahmen aus der Veranstaltung von Managementseminaren...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war als selbständiger Schulungsleiter tätig und veranstaltete Managementseminare. Im Jahr 1995 schloss er mit der X-AG (Schweiz) einen Vertrag, wonach er berechtigt sein [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (III B 113/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung von Pflegekindern mangels Darlegung eines Divergenzfall...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1985 mit der Beigeladenen verheiratet. Die Eheleute betreuten neben einem gemeinsamen Kind seit 1996 auch ein im Dezember 1992 geborenes Pflegekind (B) und seit 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2014 (VII R 39/12)

Einreihung von Zubehörteilen für Produkte der Unterhaltselektronik in die Kombinierte Nomenklatur

I. Für von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eingeführte Zubehörteile für Produkte der Unterhaltungselektronik der Marke B erteilte die Oberfinanzdirektion A verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA), die die [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 34/12)

Unterhalt, Investitionsabzugsbetrag, Leistungsfähigkeit, Opfergrenze

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2014, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 24.4.2012 - 15 K 234/11; EFG (2012, 1349), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (IV R 59/10)

Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag (GV) vom 13. November 2006 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 GV der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (VIII B 43/13)

Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht nicht über den Steuerbescheid in Gestalt des aktuellen Änderungsbescheides...

I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzgeschäften mit Schuldverschreibungen, die die X-Bank AG im Jahr 2007 emittierte und von denen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) im [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (IV R 19/10)

Hinzurechnung von Sondervergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnag...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Betrieb der MS ... und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Mit [...]

BFH - Entscheidung vom 06.02.2014 (IV R 41/10)

Voraussetzungen der Übertragung einer § 6b-Rücklage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und erzielten in den Streitjahren 1998 und 1999 auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (II B 129/13)

Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 34/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4EStG

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunternehmers (S) seines Arbeitgebers, auf dem er das Fahrzeug arbeitstäglich übernimmt, [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (I B 168/13)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Rückgängigmachung von Ansparrücklagen im Zuge der Einbringung eines Einzelunternehmens...

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr (2005) ein einzelkaufmännisches Unternehmen. In seinem Jahresabschluss zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 61/12)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Treppenlift

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 39/13)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Annahme der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (XI B 7/13)

Reichweite eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte der Umsatzsteuererklärung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer AG, für den Besteuerungszeitraum 2001 (Streitjahr) nicht zu. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (V B 2/14)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist als 'Gericht der Hauptsache' i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch insoweit für die Entscheidung zuständig, als sie die Gewerbesteuermessbescheide betrifft. [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (X B 138/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

I. Die vorliegende Beschwerde betrifft das Hauptsacheverfahren zu dem Sachverhalt, in dem der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 21. Juni 2001 I B 141/00 (BFHE 195, 398) Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 5/11)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung oder...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 und 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Seit 1979 war die Klägerin zu 68 % und der Kläger zu 32 % an einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 1/12)

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 34/12)

Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO

I. Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 22/12)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns nach der ab dem 1.1.2001 geltenden Rechtslage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der im Jahr 1941 geborene Kläger das Grundstück R an die A-GmbH, an der er bis [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (III B 108/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im August 1999 geborenen Sohnes (S). Mit nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Oktober 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von in Belgien erwirtschafteten Verlusten; Steuerliche Behandlung der Übertragung einer ausländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem seinerzeit abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 1999 zu 60 v.H. von der R-GmbH --zugleich einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (XI B 73/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 S. 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte unter dem 24. September 2012 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. [...]