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BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (X B 47/15)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 1236/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2015 (VIII B 100/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2014 12 K 208/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2015 (V R 32/14)

Anforderungen an die Schätzung von Sachentnahmen eines Unternehmers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Januar 2014 16 K 164/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2015 (IV B 76/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines zu betrieblichen Zwecken verwendeten privaten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Juli 2014 8 K 586/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 8/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 1 K 312/08, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. August 2008 sowie der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 43/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Oktober 2011 13 K 4121/07 betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2002 und Nebenleistungen hierzu aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 2. März [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2015 (X B 156/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Betriebsvermögens zweier von einem Steuerpflichtigen geführter...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3201/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 25/13)

Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff der nachhaltigen Tätigkei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2012 5 K 5212/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 10/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Vereins für die Durchführung von Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2013 2 K 2191/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (IV R 13/12)

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2012 12 K 5002/07 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 24/13)

Grenzen der Änderung eines Grundlagenbescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2011 7 K 10263/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2015 (VII B 44/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2014 4 K 1870/12 MOG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 6/14)

Anforderungen an die Ermittlung des ausländischen Rechts hinsichtlich des Bestehens von Ansprüchen auf Familienleistungen für ein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 5 K 5141/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 54/13)

Beginn der Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2013 8 K 8130/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2015 (XI S 7/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wies der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 3. September 2013 15 K [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 1/12)

Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 1724/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12)

Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 21/11)

Festsetzung der Einkommensteuer gegen die Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juli 2010 10 K 3005/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 2/12)

Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2011 10 K 2812/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 65/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der Sachaufklärungspflicht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 10 K 10073/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 44/14)

Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 698/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 49/12)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2011 5 K 1669/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 50/12)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 22. August 2011 5 K 1639/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2015 (I B 101/14)

Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. August 2014 8 K 373/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 27/14)

Kindergeldberechtigung für den Besuch der Fachoberschule für Technik im Anschluss an den Abschluss einer Berufsausbildung zum Elektroniker...

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. März 2014 1 K 1772/13 Kg und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013 sowie der Bescheid vom 16. Oktober 2012 der Beklagten über [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 30/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. März 2013 6 K 69/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 73/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Tagegeldern aus Anlass der Teilnahme an einer Mission der OSZE in der Republik Kosovo

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2013 13 K 4438/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 1/13)

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2012 2 K 1180/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 54/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Juni 2013 2 K 185/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VI R 5/14)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche BelastungenAnforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2013 3 K 2728/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 29/13)

Rechtsfolgen der gewinnwirksamen Auflösung früherer Ansparabschreibungen hinsichtlich der Grenze für die Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 4 K 2910/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 46/13)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines GeneralmietersUmsatzsteuerliche Behandlung des Verzichts auf eine Mietgarantie

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2013 1 K 194/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21. Juli 2011 aufgehoben, soweit diese die Umsatzsteuer [...]

BFH anhängig (GrS 2/12)

Ansparabschreibung, Investition, Einbringung, Buchwert, Kapitalgesellschaft

Vorinstanz: BFH, vom 22.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen X R 21/09 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2012/11/20 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2015/11/20 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (VI R 89/13)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Arzneimittel als außergewöhnliche BelastungUmfang des Abzugsverbots für Diätverpflegun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2013 9 K 3744/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (IV B 115/13)

Berücksichtigung der Ergebnisse von Internet-Recherchen bei der Entscheidungsfindung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. September 2013 12 K 911/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (V B 150/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung der Vorsteuer für eine Ersatzlieferung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 106/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (VI B 143/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Pflegepauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 EStG mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2014 3 K 2765/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (VI B 15/15)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung wegen Übergehens eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2014 5 K 47/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (I B 91/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Juli 2014 7 K 1127/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (V B 158/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 2 K 1384/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (IX R 35/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens durch einen Dritte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2013 6 K 612/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (VII B 149/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Zusammenfassung von Abrechnungsbescheiden bei Ehegatten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2014 2 K 151/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (IX R 17/14)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Berichtigung eines Verlustabzuges

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Juni 2014 13 K 1443/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Im Streit ist die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (GrS 2/12)

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

FGO § 11 Abs. 2 Tenor Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (VI R 71/13)

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Änderung eines Steuerbescheides während des laufenden Revisionsverfahrens

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 764/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (IX R 29/14)

Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatze...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. April 2014 12 K 2449/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2015 (IX R 5/14)

Zulässigkeit der Festsetzung und der Höhe von Aussetzungszinsen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2015 (III B 42/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. März 2014 2 K 227/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2015 (V B 121/14)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. September 2014 6 K 3067/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]