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BFH - Beschluss vom 01.04.2015 (V B 63/14)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 200/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2014 2 K 4148/13 StB wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 117/14)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juni 2014 4 K 147/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (II B 79/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. von § 1 Abs. 1 VersStG mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Mai 2014 2 K 430/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 30/14)

Billigkeitserlass der Tabaksteuer auf gestohlene Zigaretten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 1 K 1297/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 3/12)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftKürzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Dezember 2011 1 K 3146/08 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2015 (X B 92/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung gewerblicher Einkünfte einer funktionslosen schweizerischen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 13 K 4576/11 E,G wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2015 (X E 2/15)

Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. §...

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.V.m. § 155 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 7/12)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2011 8 K 574/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/13)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der BuchführungZulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012 4 K 2071/09 E,U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 14/12)

Berücksichtigung außerbilanzieller Zurechnungen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2011 1 K 1415/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 15/12)

Berücksichtigung außerbilanzieller Zurechnungen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2011 1 K 1416/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2015 (V B 163/14)

Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. November 2014 11 K 484/13 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2015 (X K 8/13)

Zu erstattende Anwaltskosten bei Wahrnehmung mehrerer Geschäfte durch denselben Rechtsanwalt am selben Gerichtsort

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März 2014 X K 8/13 hat der Kläger zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. I. [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/14)

Altersvorsorgezulageberechtigung eines Beamten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 10 K 14215/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 91/12)

Begriff der Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von §§ 3 Nr. 25 GewStG, 5 Abs. 1 Nr. 18 S. 1 KStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 6 K 715/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 19/14)

Voraussetzungen einer Schätzung des Betriebsergebnisses

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 9. Oktober 2013 10 K 2165/12, 10 K 2166/12, 10 K 2167/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 52/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 6 K 2867/11 KE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (X B 127/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2014 3 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (X B 4/15)

Erhebung der für 2008 festgesetzten, aber erst im Jahr 2009 gezahlten Kirchensteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2014 9 K 9237/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (I B 103/13)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 8. Mai 2013 10 K 1172/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2015 (VII B 167/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 301/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 60/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines Zahnarztes aus Zahnaufhellungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 179/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 14/14)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 1 K 3117/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (I B 47/14)

Inlaufsetzen der Klagefrist durch formlose Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2014 4 K 2221/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (III B 43/14)

Zulässigkeit der Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxi- und Güterbeförderungsgewerbes

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2014 6 K 1354/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (VI B 87/14)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheides

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2014 2 K 2337/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 15/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Operationsräumen in einem OP-Zentrum gegen Entgelt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 6 K 1128/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 8/13)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 lit. b USt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. November 2012 14 K 2883/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2015 (XI B 11/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte eines Kindergeld berechtigten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2013 2 K 1063/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 1/15)

Zulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme

1. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2012 6 K 1969/11 wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 109/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch eines eine Rente beziehenden behinderten Kindes

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2014 11 K 419/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2015 (X B 138/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 wird in der Weise berichtigt, dass es dort nunmehr heißt: 'wegen Einkommensteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2015 (II B 85/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer Beteiligung mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2014 3 K 103/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2015 (III R 48/13)

Auslegung der Begriffsdefinition für kleinere und mittlere Unternehmen in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007Bemessungsgrenze für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. August 2013 1 K 1603/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2015 (III R 14/14)

Rechtsfolgen einer aufgrund fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2013 7 K 4595/12 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2015 (IX S 6/15)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist zulässig. Zwar gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2015 (I R 16/13)

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2013 6 K 107/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die gesonderten Feststellungen von [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14)

Rechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2013 16 K 2513/12 G aufgehoben. Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2015 (V B 83/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2014 6 K 1308/13 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 87/13)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwand für Verpflegung eines Lokführers im Schienenwerksverkehr

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2013 11 K 2103/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 6/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 2656/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 26/13)

Wirksamkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 11 K 2623/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 60/11)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Adoption eines Kindes

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden–Württemberg vom 10. Oktober 2011 6 K 1880/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 5/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 1695/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 9/11)

Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 4 K 219/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VI R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Notars an einen Notarassessor für Vertretungstätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2013 3 K 525/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2015 (V B 108/14)

Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen TerminkollisionBesorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juli 2014 6 K 940/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2015 (VII R 12/14)

Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in SteuersachenZulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013 3 K 649/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]