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BFH - Urteil vom 09.03.2015 (II R 23/13)

Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Ferkelaufzucht

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Mai 2013 1 K 268/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2015 (II B 98/14)

Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Finanzgericht von der weiteren Ausübung des Amtes wegen Vermögensverfalls

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ehrenamtliche Richterin beim Finanzgericht X (FG). Sie beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 ihre Entbindung von diesem Amt, da sie infolge der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 19/13)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Gewährung eines zinslosen Darlehens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 4 K 3143/12 Erb im Hinblick auf die Kostenentscheidung und darüber hinaus insoweit aufgehoben, als die Entscheidung die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (IV R 30/12)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages zu Gunsten eines noch in Gründung befindlichen Betriebes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2012 14 K 164/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (IV R 38/12)

Erledigung eines auf Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für Investitionen in eine Photovoltaikanlage gerichteten Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. August 2012 12 K 4601/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin und der Beigeladene je [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 1/14)

Klagebefugnis des Gesellschafters einer GmbH gegen einen gegenüber der GmbH ergangenen Schenkungssteuerbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 4 K 788/13 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 51/13)

Erbschaftssteuerpflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen an einen Treuhänder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenz...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 4 K 834/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2015 (X B 39/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2014 1 K 1209/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 30/13)

Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars hinsichtlich grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgänge

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. September 2012 5 K 1348/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 9/14)

Grunderwerbssteuerpflicht der Kosten für den Ausbau eines mit einem Rohbau verkauften Grundstück

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. April 2013 7 K 3536/12 GE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 22/14)

Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht beim Erwerb eines noch auszubauenden Hausgrundstücks

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2013 7 K 3467/12 GE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2015 (VI B 125/14)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2008 8 K 3440/06 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2015 (III B 124/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des KindesAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 9 K 9353/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 14/13)

KindergeldberechtigungErmittlung des Einkommens eines kindergeldberechtigten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2013 10 K 10353/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (I R 86/12)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftssteuerguthaben

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13. November 2012 6 K 676/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 35/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Autorenlesung vor Publikum

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. August 2012 12 K 1967/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2015 (I B 66/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 349/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 15/14)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014 2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 30/13)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2012 6 K 2104/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2015 (VII E 1/15)

Streitwert im Verfahren der Aufhebung eines Abgabenbescheides

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 18. Dezember 2014 ... wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 1/14)

Begründetheit eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedsstaats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 2 K 44/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 27/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 und der Abrechnungsbescheid vom 22. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 28/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 50/13)

Energiesteuerentlastung der Gewinnung von TonEinreihung von Schamott-Körnungen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Juli 2013 14 K 3916/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 54/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten Par-Schuldverschreibunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 2012 11 K 3328/10 E aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 43/12)

Einkommensteuerliche Behandlung von Forschungsstipendien

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. September 2012 6 K 39/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 44/12)

Abziehbarkeit einer Vorabverwaltungsgebühr bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm als Werbungskosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. September 2012 4 K 316/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2015 (V B 147/14)

Bemessung der Versandhandelsumsätze einer Internet-ApothekeBerücksichtigung von Aufwandsentschädigungen gegenüber Privatpatiente...

Die Beschwerde der Antragstellerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2014 1 V 2937/14 A(U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 50/11)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auszahlung eines Teils der Kapitalrücklage einer GmbH

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. November 2011 11 K 1481/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2015 (III B 41/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Rückforderung von Kindergeld mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2014 12 K 566/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2015 (X B 71/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erfüllung der sog. Drei-Objekt-Grenze hinsichtlich der Veräußerung von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3150/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2015 (IV R 35/11)

Bewertung des stehenden Holzes nach einem Holzeinschlag in einem Betrieb der Forstwirtschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. Februar 2011 IV 639/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 15/14)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten (L) aufgrund des notariell [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 21/13)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres im Juli 2007 verstorbenen Vaters (V) 9/16 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2015 (IV R 37/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Holzeinschlags in einem Unternehmen der Forstwirtschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. Februar 2011 IV 640/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (V S 19/14)

Anforderungen an die Angabe des Sitzes des liefernden Unternehmens als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) —eine 1995 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist— handelte in den Streitjahren 2007 und 2008 mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 12/14)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrem Bruder (B) zur Hälfte Miterbin ihres im November 2001 verstorbenen [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 38/13)

Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 15. Februar 2012 14 K 1973/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 28/14)

Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1886/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011, soweit diese die Umsatzsteuer 2000 bis 2002 betrifft, [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 42/14)

Hinzuziehung des Gesellschafters einer GmbH zu einem Einspruchsverfahren der GmbH

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1887/11, der Hinzuziehungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2010 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 48/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem Gewerbebetrieb

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2010 6 K 139/06 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 63/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. November 2011 4 K 161/10 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2015 (V B 160/14)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 7 V 7027/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (I R 5/13)

Dauer der Frist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i.S. von § 10a S. 6 GewStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 15 K 91/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Es [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (I R 3/14)

Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (VIII R 4/12)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts für die vorzeitige Beendigung eines Genussrechtsverhältnisses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13. Dezember 2011 11 K 1189/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (X R 36/11)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine noch nicht anerkannte rechtsfähige Stiftung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011 4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2015 (V B 107/14)

Berechtigung des Finanzgerichts zur Überprüfung der Prozessvollmacht von Rechtsanwälten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Juli 2014 4 K 2394/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 8/14)

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs gem. § 22 Nr. 3 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Dezember 2013 10 K 1041/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]