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BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 23/14)

Steuerpflichtigkeit der Erlöse aus der Zwangsverwaltung beschlagnahmter Grundstücke

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2013 4 K 3607/10 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 9. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 18/14)

Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2014 8 K 2198/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine BerufsausbildungAnspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides...

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2014 13 K 329/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2015 (V B 87/14)

Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Juni 2014 5 K 330/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 23/13)

Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 15/12 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (VII B 104/13)

Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der NichtzulassungsbeschwerdeRechtsfolgen der Insolvenz des Steuerschuldners...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2013 10 K 2692/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (I B 32/14)

Verjährenlassen einer Forderung als verdeckte GewinnausschüttungAnforderungen an die Urteilsgründe

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2014 10 K 62/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (X E 25/14)

Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 27. November 2014 KostL 1820/14 (X B 137/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (VI B 80/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine nachteilige Berücksichtigung der Ehe bei der Beurteilung einer doppelten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juni 2014 4 K 3546/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2015 (IX B 97/14)

Umfang einer Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Juli 2014 15 K 720/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 40/09)

Kindergeldberechtigung eines im Ausland lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 14 K 1750/08 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 24/14)

Ermittlung des anzurechnenden Einkommens eines in der Ausbildung zur Erzieherin befindlichen kindergeldberechtigten Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29. August 2013 2 K 393/12 sowie der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 21. September 2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 9/13)

Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Januar 2013 3 K 12326/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 23. Oktober 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 29/14)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2009 10 K 1293/08 Kg insoweit aufgehoben, als es den Kindergeldanspruch für den Zeitraum April 2007 bis Juni 2007 betrifft. Die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 31/13)

Berücksichtigung des Elterngeldes für ein behindertes Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2013 14 K 2164/11 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 19/14)

Kindergeldberechtigung eines Ausländers bei rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Mai 2014 14 K 2405/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Es ist [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2015 (X B 117/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR ergangenen Steuerbescheiden...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2014 2 K 2158/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2015 (III R 30/14)

Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten des Kindes zur Universität

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 8 K 718/11 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2015 (XI R 42/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Inventars einer Gaststätte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 1 K 4421/10 U und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. November 2010 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2015 (XI R 14/14)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014 6 K 1396/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2015 (III B 37/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwältin...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5415/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2015 (V B 101/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 5/14)

Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 2663/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 11/13)

Gläubiger von Erstattungsansprüchen hinsichtlich gezahlter Kapitalertragssteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2012 7 K 2640/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I K 1/14)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

I. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens unter Aufhebung des Senatsurteils vom 21. Mai 2014 I R 85/12 (BFH/NV 2014, 1588). In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 84/12)

Zulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. November 2012 10 K 3207/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 68/13)

Zinszahlungen an eine im Ausland ansässige mittelbare Anteilseignerin als verdeckte Gewinnausschüttung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. September 2013 4 K 2550/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 51/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine Anzahlung bei späterer Nichterfüllung des Vertrages aufgrund Insolvenz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. November 2013 2 K 1198/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (I R 70/13)

Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekonto...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (I R 20/14)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. März 2014 12 K 946/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14)

Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 13/13)

Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (X B 103/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2014 9 K 2384/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2015 (IX S 25/14)

Aussetzung der Vollziehung eines geänderten EinkommensteuerbescheidesMöglichkeit der Änderung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

I. Streitig ist, ob hinsichtlich gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein bestandskräftiger [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 62/11)

Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2010 4 K 154/07 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2015 (X B 118/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit laufender Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung...

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 469/14 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich auf die Festsetzungen des [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2015 (IV S 17/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Änderung der Streitwertfestsetzung für das finanzgerichtliche Verfahren

1. Der Antrag auf Abänderung des vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10. September 2014 8 K 8044/04 B für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Streitwerts wird abgelehnt. 2. Der Streitwert [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 38/10)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechse...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 10/12)

Gewerbesteuerpflicht einer sog. Einschiffsgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Februar 2012 6 K 131/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 16/12)

Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2011 3 K 3521/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 12/14)

Verfahren des Revisionsgerichts bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheides während des laufenden Klageverfahrens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 5 K 3930/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 31/13)

Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuerbelastung der Erträge aus Stiftungen in Übergangsfällen

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2013 8 K 3947/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2015 (VIII B 112/13)

Verwirkung des Steueranspruchs wegen mehr als zehnjähriger Unterbrechung einer Außenprüfung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juli 2013 2 K 2069/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2015 (XI B 88/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Vermietung von Wohnräumen an Prostituierte

Der Antrag auf Verfahrensruhe wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2014 3 K 2023/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 13/13)

Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung von Dienstleistungen eines Land- oder ForstwirtsAnwendung der Durchschnittssatzbesteuerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2013 5 K 281/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2012 2 K 2283/10 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 40/12)

Verpflichtung des Finanzamts zur Korrektur der unionrechtswidrigen Versagung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld an Privatschulen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2011 1 K 1040/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 7/13)

Berücksichtigung von Zuwendungen an eine Stiftung spanischen Rechts als SonderausgabenZulässigkeit von Maßnahmen der Steueraufsich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2015 (II R 42/12)

Berücksichtigung von in Frankreich gelegenen Vermögensteilen bei der Ermittlung des Betriebsvermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2011 1 K 2422/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (VII B 207/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits hat das Hauptzollamt zu tragen (§ 143 Abs. 1, § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geriet mit dem Fahrzeug [...]