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BFH - Urteil vom 20.01.2015 (X R 49/13)

Erhöhung des Gewerbeertrages eines Einzelunternehmens durch Übernahme von Lohnkosten des Unternehmers als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. Januar 2013 6 K 1822/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (XI B 112/14)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei fehlender Unternehmereigenschaft des Ausstellers einer Rechnung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma 'X' in Höhe von insgesamt 6.348,85 € (2010) und 14.984,35 € [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2015 (II R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 4 K 2574/10 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2015 (II R 8/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH durch diese selbst

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2012 7 K 122/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (II R 37/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens bei...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 des [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 69/12)

Umfang der Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen KörperschaftRechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. August 2012 2 K 2241/02 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Es handelt sich um [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (VI R 85/13)

Anforderungen an den Nachweis außergewöhnlicher Belastungen durch Aufwendungen für ein an einer Behinderung leidendes Kind

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2013 12 K 84/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 48/13)

Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der GemeinnützigkeitVerrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012 4 K 2789/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (X B 104/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 33/13)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2013 9 K 9282/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (VI B 103/14)

Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2014 8 V 8135/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 16. Juni 2014 wird abgelehnt. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (VI R 16/12)

Umfang der Steuerfreiheit von Arbeitslohn in Form von Aktienbezügen

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Februar 2012 6 K 1563/08 L werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (I B 45/14)

Anforderungen an die Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klageerhebung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. April 2014 7 K 2547/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (I B 42/14)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der Klage zum Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen nach einer Außenprüfung ergangene körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Bescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2005. Sie wendet sich [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (VII B 61/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Entlastungsantrags nach § 60 EnergieStG wegen Zahlungsausfalls...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31. März 2014 4 K 106/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (V B 146/14)

Voraussetzungen der Übersendung der Akten an den Verfahrensbevollmächtigten

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 4 K 4156/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 13/14)

Ertragssteuerliche Behandlung von Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2014 1 K 3451/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 22/14)

Erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i.S. von § 10d Abs. 4 S. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2014 15 K 14/14 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 46/13)

Berücksichtigung der Kosten einer nicht vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2013 15 K 401/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 25/13)

Einreihung von Pinzetten aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. Mai 2012 4 K 254/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 35/12)

Entlastung der Energiesteuer bei Verwendung eines Energieerzeugnisses im Rahmen eines Herstellungsprozesses auch zu dessen Abschlus...

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2012 6 K 2297/09 Z wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (III B 18/14)

Kindergeldberechtigung hinsichtlich Mündeln des als Vormund bestellten Antragstellers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 787/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 16/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Juni 2014 1 K 41/12 (6) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 102/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Honorare der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2010 als freier Mitarbeiter aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abgeschlossenen Vertrages [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (I B 42/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 16. Januar 2013 1 K 2537/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 70/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. März 2014 4 K 1163/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2015 (IX B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Überschusserzielungsabsicht bei längerem...

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. September 2014 9 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2015 (VI S 10/14)

Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Durch Urteil vom 21. Mai 2014 1 K 271/11, dem Kläger zugestellt am 2. Juli 2014, wies das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobenen Klagen teils als [...]