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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2016 (6 U 109/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines GüteantragsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 183/15)

Inhalt des Anspruchs auf Herausgabe einer GewährleistungsbürgschaftAnsprüche des Auftraggebers nach Ablauf der Gewährleistungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.02.2016 (9 U 84/16)

Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto gedeckten Geldern durch die Kommanditistin einer GmbH...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2016 (3 U 72/16)

Auslegung eines Vergleichs im Sinne einer aufschiebenden BedingungBedeutung eines schlüssigen VerhaltensÄußere Begleitumstände...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Streihelferin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 323/15 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (20 W 28/16)

Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich des Nichtvorliegens von Berufs- und Gewerbeverboten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist mit Urkunde der verfahrensbevollmächtigten Notarin vom 03.12.2015 (Nr. .../2015) gegründet worden. Alleiniger Gesellschafter ist danach der Beteiligte zu 2), [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2016 (26 U 35/15)

Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - 4. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2016 (12 U 112/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen unvorhergesehener Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 28.7.2015 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2016 (16 U 19/16)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2015, Az. 2-14 O 168/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2016 (I-7 U 230/14)

Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss der Wertermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2014 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zum Az. 8 O 332/06 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (5 U 91/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (5 U 5/15)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2016 (I-14 U 181/14)

Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 4 O 288/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2016 (7 U 134/14)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.7.2014, Az.: 2-12 O 263/08 teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2016 (25 U 82/13)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2016 (I-24 U 58/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Schriftform

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Teil- und Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass außerdem festgestellt wird: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (24 U 156/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 83/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 04.05.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2016 (IV-1 RBs 161/15)

Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten Bargeldbetrags bei Verstoß gegen ZollVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 6. Januar 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (15 U 181/12)

Ansprüche des Erwerbers bei einem Unternehmenskaufvertrag bei Nichterreichen der garantierten Höhe des Jahresüberschusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 26. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2016 (8 U 1268/14)

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. September 2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2016 (I-22 U 92/15)

Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter PlanungsleistungenAnforderungen an die Planung der Unterfangung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.01.2016 (24 U 24/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 289/14 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2016 (27 W 2/16)

Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 04.12.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 03.12.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.12.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]