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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 U 145/14)

Abberufung als GeschäftsführerKündigung von BeschäftigungsverhältnissenVoraussetzung für eine VerdachtskündigungSchwere Pflichtverletzun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 31.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 42/14 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. Es [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2016 (11 U 79/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.05.2015 - 5 O 369/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2016 (1 U 5/16)

Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung vom 11.1.2016 wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin ist Mutter ihres am XX.5.2006 geborenen Sohnes B....... Er........, der mit einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (18 U 145/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vorstand einer Genossenschaft wegen der Ausweitung eines Kreditengagements,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (10 O 476/13) vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2016 (6 U 193/10)

Wirksamkeit von Werkverträgen mit Schmiergeldabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.09.2010, Az. 304 O 125/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2016 (9 U 171/15)

Berechtigung einer Bausparkasse zur Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015, Az. 25 O 89/15, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende Bausparvertrag [...]

KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 24.03.2016 (23 U 1884/15)

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 04.05.2015, Az. 7 O 804/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.03.2016 (6 U 67/10)

Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts beim Verladen vom Schiff entfallen der Haftungshöchstgrenze des § 660...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2010, Az. 411 HKO 112/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2016 (I-20 U 55/15)

Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-EintragungSchutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt, 1. dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist; [...]

KG - Beschluss vom 21.03.2016 (22 W 64/15)

Maßgebliches Recht für die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen in eine deutsche GmbH

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. April 2015 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, nach Maßgabe dieser Entscheidung eine Zwischenverfügung mit einer Erledigungsfrist von einem Monat zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (13 U 55/14)

Pflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Totalverlust-Risikos des Erwerbs einer Kapitalanlage in Kommanditanteilen an einer...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.06.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (7 U 149/15)

Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 25/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (4 U 113/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.07.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.08.2015) wird mit der Maßgabe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2016 (I-26 W 14/13 [AktE])

Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5) und 12) vom 25.09.2013, der Antragstellerin zu 19) vom 27.09.2013 sowie der Antragstellerin zu 4) vom 02.10.2013 und der weitergehenden sofortigen [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (16 U 60/15)

Auslegung eines StiftungsvertragesAbgrenzung von Schenkung unter AuflagenKündigung des Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2016 (13 U 135/15)

Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 09.01.2015 - Az. 42 HK O 363/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Änderung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 U 197/14)

Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über KühlanlagenBuchauszug für einen Zeitraum nach VertragsbeendigungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 06.11.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2016 (I-17 U 7/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristBerücksichtigung neuen Vortrags im Wiedereinsetzungsverfahre...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 115/14)

Rechte der Käufer eines Grundstücks in einem FerienhausgebietDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der arglistigen Täuschung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 12.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 73/12)

Anspruch aus einer BürgschaftWechsel von einer Feststellungsklage zu einer LeistungsklageVertragliche Schadensersatzansprüche

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.07.2012 - 9 O 719/11 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 46.635,81 € nebst [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (2 U 87/15)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (20 U 28/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.02.2015 teilweise abändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2016 (I-3 Wx 40/14)

Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung des anderen EhegattenTestierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 40.000 €. I. Die Erblasserin war 1912 geboren, ihr im Jahre 2009 vorverstorbener Ehemann 1909. Bei den Beteiligten zu 1. bis 3. [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2016 (I-18 U 24/15)

Haftung des Frachtführers für verdorbenes Tiefkühlgut

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das am 02.02.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 182/14)

Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 28.08.2014 abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (28 U 41/15)

Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2016 (2 U 59/15)

Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.05.2015 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den in der Datenbank der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2016 (9 W 10/16)

Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH

Die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 28. Januar 2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Walsrode vom 15. Januar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2016 (I-6 U 247/14)

Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.10.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2016 (13 U 93/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung, da...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.5.2015 (15 O 360/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 38/15)

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über eine Beteiligung an einer KGNicht durch vorhandenes Kapital oder Vermögenseinlagen...

Auf die Berufung, der Klägerin wird das am 7.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 6 O 188/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 100/15)

Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung des [...]