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OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (18 U 113/15)

Wirksamkeit eines in Abwesenheit eines Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 25.06.2015 – 83 O 46/14 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.05.2016 (1 W 92/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die Bestellung eines AufsichtsratsmitgliedsEntscheidung des Beschwerdegerichts...

1. Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1. vom 08.10.2015 sowie des Beschwerdeführers zu 2. vom 21.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 06.10.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 23.05.2016 (20 U 207/15)

Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken StromschlagsUmfang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2016 (6 U 47/16)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2016 (12 U 162/15)

Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (7 W 44/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt, da die Verletzung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.06.2015 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.08.2015 wird zurückgewiesen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (20 W 42/15)

Neuberechnung der Notargebühren durch das Gericht nach Korrektur des Geschäftswerts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kostenberechnung vom 14.04.2014 wird aufgehoben. Der Kostengläubiger hat Kosten in Höhe von 334,39 EUR zu erheben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (27 W 144/15)

Pflicht einer GmbH zur Aufnahme aller Gesellschafter einer beteiligten BGB-Gesellschaft in die GesellschafterlisteEntscheidung des...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 16.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 03.12.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20.11.2015, aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2016 (12 U 186/15)

Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an die persönlich haftende Gesellschafteri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2015 - 27 O 502/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2016 (19 U 156/15)

Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler aufgrund von Saldenanerkenntnissen hinsichtlich des Courtagekonto...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (18 W 86/16)

Kostenpflicht des Klägers bei versehentlicher Doppeleinreichung der Klage

In der Beschwerdesache (...) wird die Beschwerde der Kläger vom 30.03.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.03.2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.05.2016 (24 U 129/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 341/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2016 (1 U 133/13)

Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein WohnmobilRechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (17 W 99/16)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

In Abänderung des Beschlusses der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 19. Februar 2016 - 15 O 381/14 - hat der Beklagte an die Antragstellerin 5.889,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2016 (4 U 164/15)

Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht aus Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenPflichten eines StraßenverkehrssicherungspflichtigenMaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-21 U 180/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 BGB hinsichtlich des Nachbesserungs- und des ErsatzvornahmeanspruchsBemessung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.8.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 210/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2016 (8 U 141/12)

Wirksamkeit des Stimmrechtsausschlusses im Falle der Säumigkeit mit der Beitragszahlung in der Satzung eines Vereins

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die in der ordentlichen [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 190/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.950,52 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2016 (1 U 37/13)

Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2016 (I-18 U 125/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2015, Az.: 24 O 78/13, wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2016 (3 U 57/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.3.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

KG - Urteil vom 29.04.2016 (5 U 142/15)

Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 223/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2016 (13 U 106/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 99/15)

Voraussetzungen des Selbsthilferechts der Gesellschafter einer GmbH gem. § 50 GmbHG

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklage wird ihrer gegen das vorgenannte Urteil eingelegten Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen (20 O 116/13) vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2016 (I-24 U 144/15)

Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der Benutzung des Fahrstuhls durch einen körperlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (19 U 151/15)

Streit über Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag; Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Parteien über die Rückzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15.09.2015 (37 O 143/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage zu Punkt j. bb. (Haftungszeit jedes Vertrags, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2016 (19 U 165/15)

Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.9.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (18 O 30/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 21.04.2016 (4 W 9/16)

Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. November 2015 - 85 T 60/15 WEG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (18 U 17/14)

Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Brandes des Transportaufliegers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 13.11.2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (2 Wx 54/16)

Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins hinsichtlich der Form der Einladung zur Mitgliederversammlung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11.2.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7.1.2016, erlassen am 8.1.2016 (43 VR 5588) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt der Antragsteller. [...]

KG - Urteil vom 19.04.2016 (7 U 28/15)

Auslegung eines Vergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 240/14 - teilweise geändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (I-21 U 102/15)

Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen ArchitektenUmfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.04.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten zu 1) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2016 (8 U 128/15)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2016 (I-16 U 30/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 U 202/14)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GesellschafterdarlehensVoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2016 (18 U 95/12)

Haftung des Spediteurs für den Verlust eines Pakets auf einem internationalen Lufttransport

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (31 O 67/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2016 (12 U 169/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2015 (Geschäfts-Nr.: 9 O 180/14) wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]

OLG München - Beschluss vom 11.04.2016 (34 AR 18/16)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus sog. uneigentlicher Prospekthaftung

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kapitalbeteiligung. 1. Mit am 14.12.2015 zugestellter Klageschrift vom 2.11.2015 zum Landgericht München I (Az. 27 O [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2016 (11 U 26/15)

Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler in Bezug auf die Erstellung eines WärmedämmverbundsystemsUnzureichende Befestigung eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.07.2014 - 8 O 163/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten ihrer Streithilfe trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 141/14)

Schmerzensgeldanspruch nach einem UnfallZurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines SchadensFehlende höhere Gewalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. August 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe der nachstehenden Neufassung des Urteils zurückgewiesen. Auf [...]