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OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2016 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 10. Juni 2016 (Bl. VIIc GA, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2016 (4 U 137/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.10.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

KG - Beschluss vom 02.08.2016 (1 Ws 33/16)

Voraussetzungen des Führens des Haushalts i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG

Die Beschwerde des ehrenamtlichen Richters gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (5 U 27/16)

Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 404/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG München - Endurteil vom 28.07.2016 (1 U 884/13)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2016 (4 U 14/15)

Formbedürftigkeit der Vereinbarung eines Honorars für die Übertragung einer Ankaufsoption an einem Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.1.2015 - 9 O 118/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (12 U 188/14)

Zulässigkeit eines GrundurteilsRechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen EnergieoptimierungHonoraransprüche eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 52/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens der einzigen Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Februar 2015 verkündete Zwischenurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2016 (4 U 130/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung...

I. Der Antrag des Klägers vom 20.1.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2016 (8 U 160/15)

Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (I-6 U 33/15)

Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gesellschafterversammlung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (21 W 21/14)

Ermittlung des Unternehmenswerts bei Abschluss eines Unternehmensvertrages

Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zu 27) sowie der Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 13) - 16) und 29) wird auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2016 (I-21 U 21/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg (10 O 449/13) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 174/15)

Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2016 (1 U 207/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, Az. 303 O 120/13, vom 09.09.2014, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 175/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 176/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2013, Az. 2-20 O 327/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2016 (23 U 288/15)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung über die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 85/16)

Erlass einer Zwischenverfügung betreffend die Erneuerung anlässlich der Eintragung einer GmbH abzugebender Versicherungen des Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.05.2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bielefeld vom 18.04.2016 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 42/16)

Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 02.02.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.02.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2016 (16 U 159/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.10.2015 verkündete Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 34/15 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2016 (15 W 112/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassung-)...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (13 W 75/14)

Ermittlung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Beschwerden der Antragsteller zu 17, 34, 35, 36, 49, 51, 53 und 55 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.09.2014 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]