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OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2016 (13 U 1665/15)

Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des Erblassers in der Nachlassinsolvenz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zwickau vom 02.10.2015, Az. 1 O 571/14, die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2016 (9 U 38/15)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (6 U 173/15)

Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 554/13 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (19 U 71/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Nichtbefolgung einer einer Büroangestellten...

Dem Beklagten wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (19 W 10/16)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 21.4.2016 (41 O 90/12) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3.6.2016 (41 O 90/12) wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2016 (I-16 U 74/15)

Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.03.2015 abgeändert und der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.4.2014 betreffend die Feststellung des [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2016 (23 U 4531/15)

Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, 1 HK O 253/15, in Ziffer 1 aufgehoben. Insoweit wird die Klage abgewiesen. II. Von den Gerichtskosten erster Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 843/15)

Anforderungen an die Feststellung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des InsolvenzschuldnersVorliegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.11.2015, Az. 8 O 253/15, teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278.897,47 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2016 (V-2 Kart 8/15 (OWi))

Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter GeldbußenVerjährung der Zinsforderung

I. Auf den Antrag der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. März 2014 - B1-200/06-U11-VO - teilweise abgeändert: Von der E. GmbH wird aus dem Bußgeldbescheid vom 29. Januar 2009 der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.06.2016 (8 W 198/15)

Begriff der Gehörsverletzung im Sinne von § 69a Abs. 1 GKG

1. Die Gehörsrüge des Schuldners gegen den Beschluss des Einzelrichters des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.05.2015, Az. 8 W 198/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Gegenvorstellung des Schuldners [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 - 18 O 403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2016 (VII-Verg 43/13)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.11.2013 (VK 2-88/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine Gebühr von € 11.385 festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2016 (9 W 42/16)

Schätzung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Beschwerden gegen den am 25. Februar 2015 verkündeten Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover (Bd. LI, Bl. 669 ff. d. A.) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (I - 16 U 89/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 341/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2016 (5 WF 80/16)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 26.02.2016 (106 S 5/16) geändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2016 (4 U 129/15)

Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 7 O 1336/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (18 U 1/16)

Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (19 W 9/16)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21.04.2016 (31 O 36/15) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.05.2016 (31 O 36/15) wird als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 79/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 262/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 239/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 308/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (III-2 Ws 299/16)

Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg - Wirtschaftsstrafkammer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2016 (17 W 289/16)

Feststellung des Inhabers eines Geschäftsanteils an einer GmbH und Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in Übergangsfälle...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Registerrichters des Amtsgerichts Chemnitz vom 25.02.2016 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, der Anmeldung vom 12./20.01.2016 zu entsprechen. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.05.2016 (34 Wx 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des Insolvenzverwalters

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Es fehlt ein Nachweis, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2016 (I-21 W 10/16; I-21 W 8/16)

Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 5.2.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 26.1.2016 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 2.3.2016 sowie die sofortige [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 714/15)

Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHGAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.09.2015, Az. 9 O 1222/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2016 (9 U 80/15)

Beginn der Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung gegen die mit der Mittellosigkeit gerechtfertigte Versäumung der Berufungsfris...

I. Der Antrag der Klägerin vom 24.4.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist wird als unzulässig zu verworfen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 U 34/15)

Insolvenzanfechtungsrechtliche AnsprücheVoraussetzung eines AuskunftsanspruchsUnzulässige Ausforschung eines nur vermuteten Sachverhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird. Auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (27 W 23/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die durch Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 21.01.2016 erfolgte Zurückweisung der Anmeldung vom 15.09.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]